Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht

Anfrage an: Bezirksamt Pankow

- Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Ergebnis der Prüfung des Bezirks, ob das Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16 geltend gemacht werden kann, in denen es zu dem Schluss kam, dass „rechtliche und finanzielle Risiken“ existieren
- der Vertragsentwurf, der durch "Verfahrensfehler" zu "rechtliche und finanzielle Risiken" geführt hätte und deshalb keine Anwendung in dieser Angelegenheit fand

Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2018/07/05/50042/belforter-strasse-rueckzieher-vom-vorkaufsrecht

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    9. Juli 2018
  • Frist
    10. August 2018
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Leonard Wolf
Leonard Wolf
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir F…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
9. Juli 2018 19:33
An
Bezirksamt Pankow
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Sämtliche Dokumente mit Bezug zum Ergebnis der Prüfung des Bezirks, ob das Vorkaufsrecht für die Belforter Straße 16 geltend gemacht werden kann, in denen es zu dem Schluss kam, dass „rechtliche und finanzielle Risiken“ existieren - der Vertragsentwurf, der durch "Verfahrensfehler" zu "rechtliche und finanzielle Risiken" geführt hätte und deshalb keine Anwendung in dieser Angelegenheit fand Quelle: https://leute.tagesspiegel.de/pankow/macher/2018/07/05/50042/belforter-strasse-rueckzieher-vom-vorkaufsrecht
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ v…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
20. August 2018 18:08
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 11 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ v…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
11. September 2018 10:59
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 33 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ v…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
11. Oktober 2018 11:17
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 63 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung V…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
13. Juni 2019 14:36
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> Sie haben meine Informationsfreiheitsanfrage „Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht“ vom 09.07.2018 (#31782) mittlerweile seit 308 Tage nicht beantwortet. Ich fordere von Ihnen eine Stellungnahme zum aktuellen Stand der Anfrage bis zum 19.06.2019. Ansonsten werde ich eine Untätigkeitsklage in die Wege leiten. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> e.V. << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Leonard Wolf
Leonard Wolf
Sehr geehrte<< Anrede >> ich fordere Sie auf meine Informationsfreiheitsanfrage mit dem Titel "B…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
18. September 2019 14:52
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich fordere Sie auf meine Informationsfreiheitsanfrage mit dem Titel "Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]" bis zum 30.09.2019 zu beantworten. Sie haben die Frist mittlerweile um 405 Tage überschritten. Sonst werden ich eine Untätigkeitsklage in die Wege leiten. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Leonard Wolf
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Sehr geehrte<< Anrede >> vergangenen Donnerstag und Freitag fanden wohl zwei unerfolgreiche Zustellve…
An Bezirksamt Pankow Details
Von
Leonard Wolf
Betreff
AW: Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]
Datum
10. Dezember 2019 13:32
An
Bezirksamt Pankow
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> vergangenen Donnerstag und Freitag fanden wohl zwei unerfolgreiche Zustellversuche für Brief vom Bezirksamt Pankow an mich statt, da ich nicht im Büro war und die Einschreiben persönlich entgegen nehmen konnte. Darüber wurde ich von einem Kollegen informiert. Die Briefe sollen sich nun wieder auf dem Weg zu Ihnen befinden. Ich gehe davon aus, dass es sich um Mitteilungen in dieser Angelegenheit (Belforter Straße 16 - Prüfung Vorkaufsrecht [#31782]) und einem zweiten Fall (Abwendungsvereinbarung Kollwitzstraße 2/Saarbrücker Straße 17 [#35204]) handelte. In beiden Angelegenheiten wurden ja bereits Untätigkeitsklagen eingereicht. Können Sie dies mir bestätigen und ggf. mitteilen, ob es sich dabei nur um einen eimaligem Zwischenstand oder eine finale Bescheidung handelte? Dann könnten wir auch das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit klären. Leider konnte ich Sie auch nicht telefonisch erreichen, da mir weder zuständige Mitarbeiter*innen bekannt sind, noch vorherige Ansprechpersonen erreichbar waren. Mit freundlichen Grüßen Leonard Wolf Anfragenr: 31782 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/31782 Postanschrift Leonard Wolf << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>