Strategiepapier "Digitale Souveräniät" und Initiative zum Thema Dateneigentum
Im März 2017 veröffentlichte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur unter der Überschrift "Wir brauchen ein Datengesetz in Deutschland!" ein "Strategiepapier Digitale Souveränität". Darin heißt es unter anderen: "Daten sind im Rechtssinn keine Sachen und dadurch nicht eigentumsfähig. Wir wollen deshalb Daten im Ergebnis mit Sachen gleichstellen und damit die Voraussetzung schaffen, dass diese eindeutig natürlichen oder juristischen Personen als "Eigentum" zugewiesen werden können."
Ich bitte Sie freundlich um Übersendung aller vorhandenen Dokumente (unter anderem Vermerke, Vorlagen, Protokolle) und Kommunikation in Zusammenhang mit der Erstellung, Veröffentlichung und Rezeption dieses Strategiepapieres sowie der Weiterarbeit an den Themen Datenrecht und Dateneigentum. Darüber hinaus bitte ich Sie um Auflistung aller Treffen, die ministeriumsintern sowie mit externen Akteuren in Hinblick auf das Strategiepapier und die Initiative für ein Datengesetz stattgefunden haben sowie um Übersendung aller Unterlagen und Kommunikation in Zusammenhang mit diesen Treffen.
Personenbezogene Daten nach § 5 IFG können, wenn nötig, geschwärzt werden.
Information nicht vorhanden
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Datum13. Juli 2018
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16. Februar 2019
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Betreff
- Strategiepapier "Digitale Souveräniät" und Initiative zum Thema Dateneigentum [#31895]
- Datum
- 13. Juli 2018 13:37
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Antrag vom 13.07.2018, hier erfasst am 18.07.2018
- Datum
- 23. Juli 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz – mein Antrag vom 13.07.2018 – Widerspruch
- Datum
- 6. September 2018
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Widerspruch vom 6. September 2018
- Datum
- 5. Dezember 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Strategiepapier "Digitale Souveräniät" und Initiative zum Thema Dateneigentum“ [#31895] [#31895]
- Datum
- 24. Januar 2019 19:31
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz – Ihr Schreiben vom 5. Dezember 2018
- Datum
- 24. Januar 2019
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 6. Februar 2019 13:15
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Ihre Bitte um Vermittlung bei der Anfrage »Strategiepapier "Digitale Souveräniät" und Initiative zum Thema Dateneigentum« [#31895] # 15-724/002 II#0278 [#31895]
- Datum
- 6. Februar 2019 14:58
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Widerspruch vom 6. September 2018
- Datum
- 2. April 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Widerspruch vom 6. September 2018
- Datum
- 2. April 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
- Betreff
- AW: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Ihr Widerspruch vom 6. September 2018 [#31895]
- Datum
- 17. April 2019 11:45
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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