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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Meister, mit Bezugsantrag vom 16.01.2013 erbitten Sie Informationszugang betreffend die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/. Entgegen dem im Bezugsdokument (Stand November 2012) angenommen Zeitplan liegt dem Bundeskriminalamt ein Abschlussbericht mit dem Ergebnis der Prüfungen noch nicht vor; die Prüfungen dauern noch au. Sobald der Abschlussbericht der mit der Softwareprüfung beauftragten Firma CSC Solutions GmbH Deutschland beim Bundeskriminalamt eingegangen ist, erfolgt unaufgefordert eine Prüfung hinsichtlich der Voraussetzungen für einen Zugang zu diesen amtlichen Informationen nach dem IFG. Ihr Antrag vom 16.01.2013 wird dann beschieden werden. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und Ihre Geduld.