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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Eleman/Gamma, wie berichtet in https://netzpolitik.org/2013/geheimes-dokument-bundeskriminalamt-kauft-international-bekannten-staatstrojaner-finfisherfinspy-von-gamma/ Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Die Beantwortung Ihrer Anfrage fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes. Von dort erhalten Sie weitere Nachricht.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Liegt der Prüfbericht nun vor? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Meister, mit Datum vom 16.01.2013 haben Sie ausweislich der Internetpräsenz www.fragdenstaat.de sowohl das Bundeskriminalamt als auch das Bundesministerium des Innern um Informationszugang betreffend die Quellcodeprüfung und das Prüfergebnis der Quellen-TKÜ Software der Firma Elaman/Gamma gebeten. Am 13.02.2013 wurde Ihnen durch das Bundesministerium des Innern mitgeteilt, dass die Beantwortung der Anfrage in den Zuständigkeitsbereich des Bundeskriminalamtes fällt und Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit Schreiben vom 26.02.2013 teilte Ihnen das Bundeskriminalamt mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht vorliegt, da die Prüfungen noch andauern. Darüber hinaus wurden Sie darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag vom 16.01.2013 beschieden wird, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Neben der Veröffentlichung des Schreibens setzten Sie den Status der über die Internetpräsenz www.fragdenstaat.de direkt beim Bundeskriminalamt gestellten Anfrage darauf hin zutreffend auf "Information nicht vorhanden". Mit Ihrer Anfrage vom 09.04.2013 teilen Sie nunmehr mit, dass Ihre Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 vom Bundeskriminalamt nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet wurde. Die Frist sei mittlerweile um 3 Tage, 11 Stunden überschritten. Nach den oben dargestellten Zusammenhängen stellt sich der Vorwurf einer nicht fristgerechten Beantwortung als nicht nachvollziehbar dar. Ungeachtet dessen teile ich Ihnen mit, dass ein Abschlussbericht noch nicht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Auf genanntes Schreiben des Bundeskriminalamtes vom 26.02.2013 wird Bezug genommen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, Sehr geehrter Herr Faßbender, Der Hinweis mit der Frist war nur eine standardisierte Erinnerung, meine Anfrage nicht aus dem Auge zu verlieren. Ich freue mich, wenn sie mir nach Erhalt des Berichts Bescheid geben. Mit freundlichen Grüßen Andre Meister Postanschrift Andre Meister << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Quellcodeprüfung Quellen-TKÜ Eleman/Gamma" vom 16.01.2013 ist jetzt fast neun Monate alt. Dauert die Prüfung noch immer an? Mit freundlichen Grüßen, Andre Meister

Sehr geehrter Herr Meister, auch aktuell liegt dem Bundeskriminalamt ein Abschlussbericht noch nicht vor. Wie mit Schreiben vom 26.02.2013 bereits angekündigt, erfolgt die unaufgeforderte Prüfung nach dem IFG, sobald der Abschlussbericht beim Bundeskriminalamt eingegangen ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Herr Faßbender Bundeskriminalamt DS - Rechtlicher Datenschutz Telefon: +49 611 55 0 Telefax: +49 611 55 45641 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Az. 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, anliegendes Schreiben erhalten Sie zur Information. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.03.2019 wird mitgeteilt, dass der in Rede stehende Antrag auf Herausgabe des Angebots der Firma Elaman GmbH, datiert vom 18.09.2014, vorliegenden Informationen zufolge von Ihnen zeit- und inhaltsgleich an das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern übermittelt wurde. Der damaligen Rechtsauffassung folgend, wonach die Bearbeitung vollkommen übereinstimmender Anträge an zwei unterschiedliche Behörden schon zur Ressourcenschonung vornehmlich durch eine Behörde erfolgt, wurde Ihre Anfrage zunächst durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern bearbeitet. Ihr (wortgleicher) Antrag auf Informationszugang wurde - wie Ihnen bekannt ist - vom Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern unter Hinweis auf § 14 Abs. 3 VOL/A i.V.m. § 3 Nr. 4 IFG und einer fehlenden Begründung des berechtigten Interesses gemäß § 7 Abs. 1 S. 3 IFG mit Bescheid vom 02.10.2014 abgelehnt. Der von Ihnen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 29.10.2014 zurückgewiesen, welcher zwischenzeitlich in Bestandskraft erwachsen ist. Aufgrund eines Büroversehens wurde versäumt, Ihnen mitzuteilen, dass sich das BKA der Entscheidung des Beschaffungsamtes des BMI anschließt und den Antrag auf Informationszugang ebenfalls ablehnt. Es wird gebeten, dies zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, das Bundeskriminalamt hat mir sein Schreiben an Sie vom 18. April 2019 zukommen lassen, mit dem es Sie über den Verfahrensabschluss informiert. Ich wäre Ihnen daher für eine Mitteilung dankbar, ob sich Ihre Eingabe damit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Geschäftszeichen: 15-725/002 II#0434 Sehr geehrter Herr Meister, nach Auskunft des BKA wurde Ihnen das Schreiben Anfang Mai an die von Ihnen angegebene Postanschrift mittels Postzustellungsurkunde übermittelt. Ein entsprechender Rückläufer der Post liegt dem BKA vor. Erforderlichenfalls rege ich eine erneute Kontaktaufnahme mit dem BKA an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Meister, bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 04.03.2019 im Zusammenhang mit Ihrem Antrag nach dem IFG, Vorgangsnummer #7552, wurde Ihnen der Bescheid, datiert vom 18.04.2019, laut vorliegender Postzustellungsurkunde am 25.04.2019 zugestellt (in den zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten bzw. in die entsprechende Vorrichtung eingelegt). Ein weiteres, von Anfang Mai datiertes Schreiben wurde vom BKA nicht versandt. Zur Klärung der Sachlage regen wir an, mit dem BfDI Kontakt aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte anliegend übersende ich Ihnen eine Kopie des Schreibens vom 18.04.2019. Das Original ist Ihnen - wie bereits mitgeteilt - lt. vorliegender Zustellungsurkunde am 25.04.2019 zugegangen. Mit freundlichen Grüßen