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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde zur Bearbeitung und Beantwortung umgehend an ein Fachreferat weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Zuschrift wurde weitergeleitet. Dieses Schreiben ist im Auftrag und mit Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales durch das Kommunikationscenter erstellt worden und dient Ihrer Information. Mit freundlichem Gruß

Sehr << Antragsteller:in >> über Ihren mit E-Mail vom 20.07.2018 gestellten Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ergeht der folgende Bescheid: Der Antrag auf Übermittlung einer Liste der Bundesregierung der Einrichtungen im vollständigen/teilweisen Bundeseigentum/-besitz, die unter die Richtlinie 2016/2102 fallen wird abgelehnt. Gebühren werden nicht erhoben. Begründung: I. Mit Ihrer E-Mail vom 20.07.2018 beantragen Sie die Übermittlung einer Liste der Bundesregierung der Einrichtungen im vollständigen/teilweisen Bundeseigentum/-besitz, die unter die Richtlinie 2016/2102 fallen. Sie beziehen sich dabei auf das Wortprotokoll der Anhörung zum Gesetz "Gesetz zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/2102" im Deutschen Bundestag am 11.06.2018. Sie stützen Ihren Antrag auf § 1 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz - IFG). II. Nach § 7 Absatz 1 IFG bin ich für die Entscheidung über Ihren Antrag zuständig. Dieser betrifft Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, zu deren Verfügung ich berechtigt bin. Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet. Zwar hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen(§ 1 Absatz 1 Satz 1 IFG). Dabei ist der Informationsanspruch auf die bei der informationspflichtigen Stelle zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich vorhandenen Informationen beschränkt. Des Weiteren gewährt das IFG keinen Anspruch auf die Zusammenstellung oder Aufbereitung von Informationen durch die Behörde, die über die Einsichtnahme in vorhandene amtliche Informationen hinausgeht. Die von Ihnen angeforderten liegen nur teilweise vor. Soweit sie vorliegen handelt es sich auch um amtliche Informationen in diesem Sinne (vgl. § 2 Nummer 1 IFG). Der Antrag auf Informationszugang kann nach § 9 Absatz 3 IFG jedoch abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sie sich in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen selbst beschaffen kann. Die von Ihnen begehrten Informationen sind im Internet unter folgender Adresse öffentlich zugänglich, sodass Sie sich die Informationen in zumutbarer Weise selbst beschaffen können. In der Sachverständigenanhörung Bezug genommen wurde auf die genannte im Internet veröffentlichte Liste der Behörden und Institutionen des Bundes. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass darin keine vollständige Auflistung aller neu in den Anwendungsbereich fallenden öffentlichen Stellen des Bundes gemäß § 12 Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) enthalten ist, auch wenn die dokumentierten Aussagen der Sachverständigen diesbezüglich missverständlich sein könnten. Eine vollständige Liste liegt der Bundesregierung bislang nicht vor. Darauf wird im Gesetzentwurf auch hingewiesen (vgl. BT-Drs- 19/2072, S. 21, abrufbar unter http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/020/1902072.pdf). Für die Ermittlung des Erfüllungsaufwandes der Verwaltung hinsichtlich der Neuregelungen zur barrierefreien Informationstechnik in den §§ 12 ff. BGG wurde hilfsweise, unter Heranziehung der oben genannten Liste, eine Schätzung der Zahl der neu verpflichteten öffentlichen Stellen durch das Statistische Bundesamt vorgenommen. Beispielsweise fehlen aber Kapitalgesellschaften, bei denen der Bund die absolute Mehrheit der Anteile hält, die in den Anwendungsbereich von § 12 BGG fallen, wie z.B. die Deutsche Bahn AG. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin, einzulegen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Damen und Herren, hier mit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2018 mit dem Aktenzeichen Va1-53-1 ein. Der Bescheid enthält keine URL, unter der die gewünschten Informationen aufrufbar sind. Zu dem möchte ich darauf hinweisen, dass eine allgemeine Liste von Bundeseinrichtungen nicht meiner Anfrage nach IFG entspricht. Diese Liste von 153 Bundeseinrichtungen mag zwar unvollständig sein, aber diese Zusammenstellung ist eine Bewertung durch die Bundesregierung und somit eine amtliche Information. Andere Ausschlussgründe liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>

Sehr << Antragsteller:in >> der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hatte dem BMAS mitgeteilt, dass Sie sich wg. der Ablehnung Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an ihn gewandt hatten, da Sie Ihr Recht auf Informationszugang nach dem IFG durch das BMAS als verletzt betrachten. Wir würden gern Ihre Angelegenheit abschließend bearbeiten, jedoch liegt uns Ihr Widerspruch vom 27.11.2018 leider nicht vor. Sie würden uns sehr weiterhelfen, indem Sie uns Ihren Widerspruch nochmals zukommen lassen, entweder - wenn möglich -per Mail oder auf dem Postwege an das Referat Va1 Wilhelmstraße 49 10117 Berlin Es tut uns sehr leid, dass wir Sie deshalb nochmals anschreiben müssen. Wir bitten Sie um Verständnis! Vielen Dank im Voraus für Ihre Mühe und mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich recht herzlich für die schnelle Zusendung. Mit freundlichen Grüßen