Sehr geehrter Herr Wolf,
nach Zusendung der Vollmacht vom 13.September 2018, hier eingegangen am 17. September 2018, liegt nunmehr ein wirksamer Antrag der << Adresse entfernt >> e.V. nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor.
Auf Ihren mit elektronischer Nachricht vom 31. Juli 2018 gestellten Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz ergeht daher folgender
Bescheid:
1. Ihnen wird Einsicht in den Vertrag zwischen dem Land Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG zum Betrieb des Portals Berlin.de nach näherer Maßgabe in Ziffer II. 2. a) und c) gewährt.
2. Im Übrigen wird Ihr Antrag abgelehnt.
3. Es werden Gebühren in Höhe von 30,00 EUR festgesetzt.
Begründung:
Begründung:
1.
Mit elektronischer Nachricht vom 31. Juli 2018 beantragten Sie die Übersendung des „Ver- trag[es] zwischen dem Land Berlin und der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG zum Betrieb des Portals Berlin.de.".
Mit E-Mail vom 03. August 2018 wurden Sie u. a. gebeten, eine postalische Adresse mitzuteilen.
Hierauf teilten Sie mit Nachricht vom selben Tage mit, den Antrag für den Verein << Adresse entfernt >> e.V. stellen zu wollen.
Eine Vollmacht der << Adresse entfernt >> e.V. übersandten Sie jedoch erst mit Schreiben vom 13. September 2018, hier eingegangen am 17. September 2018.
Eine Anhörung der von dem Akteneinsichtsbegehren betroffenen BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG (vgl. § 14 Abs . 2 IFG) ist erfolgt.
II.
1. Nach§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG hat jeder Mensch das Recht auf Auskunft über den Inhalt der von öffentlichen Stellen geführten Akten, sofern und soweit dem keine Ausschlussgründe entgegenstehen, namentlich die in den §§ 5ft. IFG genannten. Dieses Recht besteht ge- mäß § 3 Abs. 1 Satz 2 IFG auch für juristische Personen, zu denen auch eingetragene Vereine zählen (§ 21 Bürgerliches Gesetzbuch).
2. Die von Ihnen beantragte Aktenauskunft kann Ihnen überwiegend gewährt werden.
a) Ihrem Antrag ist gemäß § 4 Abs. 1 IFG in dem Umfange zu entsprechen, als keine im zweiten Abschnitt des IFG geregelten Ausnahmetatbestände Anwendung finden (sh. hierzu b)).
Hinsichtlich einer Einsicht in den Rahmenvertrag vom August 1998, der Anlage 1 sowie des Sideletters vom 24. Oktober 2001 bestehen solche Ausnahmetatbestände dem Grunde nach nicht. Dementsprechend ist Ihnen Akteneinsicht zu gewähren.
Sofern allerdings Ausnahmetatbestände einer Vervielfältigung dieser Unterlagen entgegenstehen (sh. hierzu b)), müssen diese auch bei der Gewährung der Akteneinsicht berücksichtigt werden. Insofern kann diese nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erfolgen (sh. hierzu c)).
b) Sofern Sie nicht nur eine Einsicht, sondern darüber hinaus eine Übersendung der Unter- lagen begehren, kann diesem Begehren nach Durchführung der Anhörung der betroffenen BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG nicht entsprochen werden.
Denn einer Vervielfältigung der Verträge und Überlassung der Vervielfältigungsexemplare an Sie stehen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (vgl. § 7 IFG) der BerlinOnline Stadt- portal GmbH & Co. KG entgegen.
Insoweit ist Ihr Recht, nicht nur eine Einsicht (§ 3 Abs. 1 Satz 1 IFG), sondern auch eine Übersendung dieser Akten zu verlangen (§ 13 Abs. 5 Satz 1 IFG), beschränkt.
c) Um den unter b) beschriebenen gesetzlich normierten Ausnahmetatbeständen gerecht zu werden, kann die Gewährung der Akteneinsicht nur unter folgenden Rahmenbedingungen erfolgen:
Die Akteneinsicht findet in den Räumen der Senatskanzlei statt. Das Anfertigen von Kopien oder Photographien der Akten ist unzulässig.
Bitte setzen Sie sich zwecks Abstimmung eines Termins zur Einsichtnahme mit Herrn Roleff (030 9026-2540) in Verbindung.
III.
1. Die Entscheidung über die Gebühren beruht auf§ 16 IFG i.V.m. §§ 2, 6, 8 ff. des Geset- zes über Gebühren und Beiträge (GebBtrG) und §§ 1, 5 Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) i.V.m. Tarifstelle 1004 lit. b) Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses.
2. Gemäß § 10 Abs. 1 GebBtrG ist Schuldner einer Verwaltungsgebühr derjenige, wer die besondere Tätigkeit der Verwaltung selbst oder durch Dritte, deren Handeln ihm zuzurechnen ist, veranlasst.
Herr Wolf hat den Antrag vom 31. Juli 2018 in Ihrem Namen gestellt. Durch die Erteilung der Vollmacht gegenüber Herrn Wolf haben Sie sich sein Handeln - hier: das Stellen des Antrags nach dem IFG - zurechnen zu lassen.
Daher sind Sie Gebührenschuldner.
3. Eine Gebührenbefreiung ist nicht möglich.
a) So kommt der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs . 2 Satz 1 GebBtrG nicht in Betracht. Denn das Stellen von Anträgen nach dem IFG ist nicht per se und als solches auf eine Amtshandlung, ,,die überwiegend in öffentlichem Interesse vorgenommen (wird)" (§ 2 Abs. 2 Satz 1 a. E. GebBtrG), gerichtet.
Dies ist damit zu begründen, dass das IFG selbst in § 16 eine grundsätzliche Gebühren- pflicht für die Gewährung von Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft vorsieht. Dies verdeutlicht die gesetzgeberische Wertung, dass - unabhängig von der etwaigen Gemeinwohlbezo- genheit von !FG-Anträgen (vgl. § 1 IFG) - die positive Bescheidung von !FG-Anträgen grundsätzlich gebührenpflichtig ist.
b) Auch greift in Ihrem Fall nicht der persönliche Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO.
Der << Adresse entfernt >> e.V. mag zwar gemeinnützig im steuerrechtlichen Sinne sein. Dies heißt aber nicht, dass die von ihm initiierten Amtshandlungen per se gebührenfrei sein müssen.
Auch im Falle der persönlichen Gebührenbefreiung nämlich muss „die Amtshandlung un- mittelbar der Durchführung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke (dienen)" (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VGebO).
Einern solchen Zweck jedoch dient - im gebührenrechtlichen Sinne - das Stellen eines Antrags nach dem IFG nicht per se (vgl. oben a)).
4. Ich bitte Sie, die Verwaltungsgebühr mit folgenden Angaben zu überweisen:
Zahlungsempfänger: Landeshauptkasse Berlin
IBAN: DE53 1000 0000 0010 0015 20
BIC: MARKDEF1100
Geldinstitut: Bundesbank Berlin
Betrag: 30,00 EUR
Verwendungszweck: Kassenzeichen: 0300/ 0330005645704 - IFG
Mit freundlichen Grüßen
