Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018
Anfrage an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde
Anfrage abgelehnt
-
Datum2. August 2018
-
4. September 2018
-
3 Follower:innen
-
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Abschlussber…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018 [#32578]
- Datum
- 2. August 2018 13:18
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Informationsfreiheitsgesetz Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 02.08.2018 ergeht folgende Entschei…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Informationsfreiheitsgesetz
- Datum
- 17. September 2018
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
auf Ihren Antrag vom 02.08.2018 ergeht folgende Entscheidung:
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei.
Begründung:
I.
Mit Antrag vom 02.08.2018 bitten Sie um Zusendung folgender Information: ,,Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde".
II.
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Auf die genannte Information besteht kein Anspruch auf Zugang.
Nach§ 3 Nr. llit. g IFG ist ein derartiger Anspruch nicht gegeben, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung
eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchführung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitsrechtlicher oder disziplinarischer Ermittlungen haben kann.
Dieser Ausnahmetatbestand ist vorliegend erfüllt, da die von Ihnen begehrten Informationen derzeit Teil laufender staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Weiterhin befinden sich in diesem Zusammenhang personalrechtliche Maßnahmen in der Prüfung. Bei Preisgabe der bekannten Hintergründe, Tatsachen und Erkenntnisse zu den genannten Ermittlungsverfahren bestünde das erhebliche Risiko, die Ermittlungen und den Anspruch insoweit betroffener Personen auf ein faires Verfahren zu gefährden. Gerade die Geheimhaltung der Informationen sichert einen unverfälschten Erkenntnisgewinn der jeweiligen Ermittlungsbehörden sowie die erforderliche Neutralitäts- und Objektivitätspflicht des Staates und schützt vor Vorverurteilung Beteiligter.
Der Antrag ist daher abzulehnen.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, 90343 Nürnberg, zu erheben.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korresponde…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ [#32578] [#32578]
- Datum
- 19. September 2018 21:45
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem IFG. Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/32578
Nach meiner Auffassung ist kein Ausnahmetatbestand erfüllt. Es wurde nicht substantiiert vorgetragen, warum eine Bekanntgabe der Informationen das Recht auf ein faires Verfahren einschränken würde, zumal es bereits ausführliche Berichterstattung auf Basis von Arbeiten der Internen Revision gab. Eine Vorverurteilung Beteiligter fand bereits in Medien statt.
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
vorab per E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 24. Juli 2018 mit dem Zeichen 120-2775-…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- Widerspruch „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ [#32578] [#32578]
- Datum
- 19. September 2018 22:26
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
vorab per E-Mail
Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 24. Juli 2018 mit dem Zeichen 120-2775-3 lege ich Widerspruch ein.
Es wurde nicht substantiiert vorgetragen, warum eine Bekanntgabe der Informationen nachteilige Auswirkungen auf staatsanwaltliche Ermittlungen, personalrechtliche Maßnahmen oder das Recht auf ein faires Verfahren haben würde.
Erforderliche konkrete Tatsachen, die den Informationszugang ausschließen, wurden nicht vorgetragen. Zudem wurde die Ermittlungsbehörde nicht hinzugezogen.
Warum die Geheimhaltung der Information einen unverfälschten Erkenntnisgewinn der Ermittlungsbehörden sicherstellt, ist nicht nachvollziehbar. Die Ermittlungsbehörden hätten schließlich weiterhin Zugriff auf die Informationen. Die Herausgabe würde diese Informationen nicht verfälschen. Auch eine Neutralitäts- und Objektivitätspflicht des Staates oder eine mögliche Vorverurteilung ist nicht betroffen, zumal es bereits ausführliche mediale Berichterstattung zum Fall gab.
Dies ist aber ohnehin nicht relevant:
"Schutzzweck der Norm ist mitnichten der Schutz vor öffentlichem Meinungsdruck im demokratischen Rechtsstaat mit einem funktionierenden Grundrechtsschutz und freier öffentlicher Meinungsbildung ist das Interesse der Öffentlichkeit am Ausgang behördlicher und gerichtlicher Verfahren in der Regel legitim. Äußere (Meinungs-)Einflüsse auf Verfahren können und sollen durch den Informationsverweigerungsgrund nicht verhindert werden. Die Wahrung der Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Entscheidungsträger ist im vorliegenden Zusammenhang durch die innere Haltung der betreffenden Personen zu wahren." (Schoch, 2016, IFG, § 3, Rn. 121)
Ob es also zu einer (erneuten) medialen Vorverurteilung käme, ist nicht von Belang.
Ich bitte erneut um Zugang zu den begehrten Informationen. Ansonsten werde ich meinen Informationsanspruch gerichtlich durchsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Antrag vom 2. August 2018 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [#32578] # 15-725/004 II#0406 Die Bun…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag vom 2. August 2018 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge [#32578] # 15-725/004 II#0406
- Datum
- 24. September 2018 10:07
- Status
- Warte auf Antwort
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 15-725/004 II#0406
Sehr geehrter Herr Semsrott,
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Widerspruch Sehr geehrter Herr Semsrott,
in der oben bezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren Widersp…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Widerspruch
- Datum
- 12. Dezember 2018
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
in der oben bezeichneten Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihren Widerspruch vom 20.09.2018 -hier eingegangen am 25.09.2018.
In der Angelegenheit hatten Sie sich auch an die Bundesbeauftragte für den
Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gewandt und ein Vermittlungsverfahren angestrengt. Dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Mit Blick auf § 75 VwGO bitte ich Sie um kurzfristige Mitteilung, ob der Abschluss des Vermittlungsverfahrens abgewartet werden soll, bevor eine Bescheidung Ihres Widerspruchs ergeht.
Anderenfalls beabsichtige ich, bis zum 27.12.2018 über Ihren Widerspruch zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] 13B-2775-3
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können mit der Bescheidun…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 18. Dezember 2018 19:15
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
13B-2775-3
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie können mit der Bescheidung meines Widerspruchs warten, bis die BfDI vermittelt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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- Von
- Behörde
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 18. Dezember 2018 23:25
- Status
- Warte auf Antwort
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrter Herr Semsrott,
in dieser Angelegenheit ist das Vermittlun…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 15. April 2019 14:44
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
in dieser Angelegenheit ist das Vermittlungsverfahren bislang nicht abgeschlossen. Derzeit bin ich zu einer weiteren Stellungnahme aufgefordert. Unabhängig hiervon teile ich Ihnen mit, dass im Rahmen einer anderen Anfrage nach dem IFG ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr anhängig ist. Der Kläger hat insoweit die Herausgabe von Berichten der Internen Revision begehrt; sein Klageantrag umfasst dabei auch den Bericht, den Sie angefordert haben.
Ich führe das Verfahren derzeit streitig. Dies bedeutet für Ihren Antrag, dass ich weiterhin beabsichtige, Ihren Widerspruch zurückzuweisen.
An dieser Stelle wäre daher meine Frage, ob wir Ihren Antrag aussetzen, bis es zu einer Entscheidung in dem o. g. Gerichtsverfahren kommt. Bitte lassen Sie mich wissen, ob Sie mit einer solchen Lösung einverstanden wären. Ansonsten werde ich das Verfahren weiterführen und auch Ihren Widerspruch bescheiden, sobald das Vermittlungsverfahren abgeschlossen ist.
Für eine kurze Rückmeldung wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir …
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 15. April 2019 14:46
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir können das Verfahren gerne aussetzen, bis das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten geklärt ist. Könnten Sie mir das Aktenzeichen des anderen Verfahrens mitteilen?
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrter Herr Semsrott,
das von mir genannte Verfahren wird unter …
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 15. April 2019 15:34
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
das von mir genannte Verfahren wird unter dem Aktenzeichen AN 14 K 19.00289 geführt. Ich werde Sie informieren, wenn sich hier etwas ergibt, was Auswirkungen auf Ihren Antrag haben könnte. Haben Sie vielen Dank für Ihre rasche Nachricht.
Ich hätte eine letzte Bitte: Wir strukturieren derzeit die IFG-Koordination des BAMF um. Könnten Sie vielleicht veranlassen, dass Anfragen über Frag den Staat an das Postfach "Ref13BPosteingang" übersandt wird? Dies wäre eine große Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Ist hiermit umgestellt!
Beste Grüße
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
A…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 15. April 2019 15:36
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Ist hiermit umgestellt!
Beste Grüße
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Arne Semsrott
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrter Herr Semsrott,
besten Dank! Nur für den Fall, dass ich mi…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 15. April 2019 19:03
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
besten Dank! Nur für den Fall, dass ich mich zu unpräzise ausgedrückt habe - die komplette Mailadresse lautet <<E-Mail-Adresse>>
Beste Grüße
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrte Damen und Herren,
hat sich inzwischen im Verfahren AN 14 K…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 23. März 2022 23:30
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hat sich inzwischen im Verfahren AN 14 K 19.00289 etwas getan, sodass meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ vom 02.08.2018 (#32578) bearbeitet werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018 [#32578]
> Datum: 2. August 2018, 11:18
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
>
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/32578/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: [EXTERN]AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachrich…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: [EXTERN]AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 28. März 2022 10:55
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das von Ihnen genannte Verfahren ist noch offen, so dass Ihre Informationsanfrage bedauerlicherweise weiterhin zurückgestellt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: [EXTERN]AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] Sehr geehrte Damen und Herren,
hat sich inzwischen im Verfa…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: [EXTERN]AW: Widerspruch Interne Revision [#32578]
- Datum
- 8. Juni 2023 09:27
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hat sich inzwischen im Verfahren AN 14 K 19.00289 etwas getan, sodass meine Informationsfreiheitsanfrage „Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018“ vom 02.08.2018 (#32578) bearbeitet werden kann?
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Zeige die zitierte Nachricht an-------- Weitergeleitete Nachricht --------
> Betreff: Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018 [#32578]
> Datum: 2. August 2018, 11:18
> Von: "Arne Semsrott" <<Name und E-Mail-Adresse>>
> An: "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" <<Name und E-Mail-Adresse>>
>
> Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
>
> Sehr geehrte Damen und Herren,
>
> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
>
> Der Abschlussbericht der Internen Revision vom 11. Mai 2018, der u.a. bzgl. Korruptionsvorwürfen in der Bremer Außenstelle angefertigt wurde
>
> Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
>
> Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
>
> Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
>
> Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
>
> Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Arne Semsrott
> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
> <<E-Mail-Adresse>>
>
> Postanschrift
> Arne Semsrott
> Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.
> << Adresse entfernt >>
>
> --
> Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
>
>
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/32578/
--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 Sehr geehrter Herr Semsrott,
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- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693
- Datum
- 21. Juni 2023 14:20
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre untenstehende Nachricht. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen AN 14 K 19.00289 ist mittlerweile rechtskräftig entschieden worden. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Verweigerung der Herausgabe hinsichtlich des in Frage stehenden Berichts durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechtmäßig erfolgt. So heist es auf S. 17 des Urteils:
"[...] hinsichtlich der im Zeitraum vom 17. März 2018 bis zum September 2018 erstellten Berichte steht der Informationsgewährung jedenfalls der Ausschlussgrund des § 3 Nr. 2 IFG entgegen. Danach besteht der Anspruch auf Informationszugang nicht, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit gefährden kann. Der Begriff der öffentlichen Sicherheit wird dabei wie im Sicherheits- und Polizeirecht bestimmt (Schirmer in Beck-OK Informations- und Medienrecht, Stand 01.05.2022, § 3 Rn. 119. [...] Die Beklagte hat im gerichtlichen Verfahren ausgeführt, warum die Bekanntgabe der Jahres- und Prüfberichte der Innenrevision die Aufgabenerfüllung der Innenrevision und als Folge die des gesamten Bundesamts gefährden könnte. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i. S. v. § 3 Nr. 2 IFG liegt nach der Rechtsprechung des BVerwG (U. v. 20.10.2016 - 7 C 20.15 - Rn. 18) vor, wenn aufgrund einer auf konkreten Tatsachen beruhenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass das Bekanntwerden der Information das Schutzgut beeinträchtigt. Eine solche Gefährdung ist nicht erst dann zu bejahen, wenn die jeweilige Stelle ihre Aufgabe überhaupt nicht mehr gerecht werden könnte , sondern bereits, wenn die effektive Aufgabenerledigung gestört und die Arbeit der betreffenden Bediensteten beeinträchtigt werden kann (BVerwG a.a.O. Rn. 19). Dies ist hier der Fall."
Aufgrund oben genannter Ausführungen des Verwaltungsgerichts Ansbach beabsichtige ich, Ihren Widerspruch abzulehnen. Ich möchte Sie daher um eine kurze Mitteilung bitten, ob Sie in Kenntnis oben genannter Entscheidungsgründe weiterhin an Ihrem Widerspruch festhalten möchten. Ich bitte um Rückmeldung bis zum 05.07.2023.
Ich bedanke mich im Voraus und wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578] Hallo << Anrede >>
vielen Dank für Ihr…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578]
- Datum
- 21. Juni 2023 14:23
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Hallo << Anrede >>
vielen Dank für Ihre Nachricht. Könnten Sie mir das gesamte Urteil zuschicken? Vermutlich nicht, oder? Dann werde ich es einmal beim VG anfragen und mich danach nochmal melden - hier ist ja nu keine Eile geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/32578/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578] Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihr…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578]
- Datum
- 23. Juni 2023 12:49
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Da das Urteil bislang noch nicht veröffentlicht worden ist, würde ich Sie bitten, sich - wie von Ihnen vorgeschlagen - direkt ans VG Ansbach zu wenden. Bis zu Ihrer Rückmeldung, ob Sie weiterhin an dem Widerspruch festhalten möchten, setzen wir das Verfahren weiterhin aus.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
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Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578] Liebe << Anrede >>
mir liegt das Urtei…
An
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Details
- Von
- Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
- Betreff
- AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578]
- Datum
- 14. Juli 2023 14:53
- An
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Liebe << Anrede >>
mir liegt das Urteil jetzt vor. Ich ziehe meinen Antrag zurück. Bitte senden Sie mir aber den Bericht der Innenrevision aus dem Jahr 2015, den Sie dem Antragsteller im anderen Verfahren laut Urteil zugesandt haben.
Mit Dank und freundlichen Grüßen
Arne Semsrott
Anfragenr: 32578
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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https://fragdenstaat.de/a/32578/
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578] Sehr geehr…
- Von
- Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
- Betreff
- AW: [EXTERN][NdB INFO: URL entschaerft] AW: Widerspruch Interne Revision [#32578] _13B-IFG-693 [#32578]
- Datum
- 14. August 2023 15:44
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Semsrott,
zunächst möchte ich mich für Ihre Nachricht vom 14.07.2023 und Ihre Geduld bedanken. Anliegend sende ich Ihnen wie gewünscht den Bericht, welchen auch der Antragsteller aus dem Gerichtsverfahren mit dem Az.: An 14 K 19.00289 erhalten hat.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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