Informationsantrag zu Berichten aus den Direktionen des Polizeipräsidium Köln (insbes. Punkt IFG-Zuständigkeit) an den Behördenleiter gem. dem Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit den Direktionsleitern vom 9.1.17
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle einen neuen Informationsantrag in Absprache mit der LDI NRW.
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ich habe vom Polizeipräsidium erfahren, dass im Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit den Direktionsleitern vom 09.01.2017 unter dem Tagesordnungspunkt "Berichte aus den Direktionen" Berichte zu Informationsfreiheitsanträgen und -zuständigkeiten festgehalten wurden. Bitte senden Sie hierzu, ggf. um personenbezogene Daten geschwärzt, die fraglichen Berichte aus den Direktionen zu.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail).
Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage eingeschlafen
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Datum6. August 2018
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7. September 2018
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Kosten dieser Information:70,00 Euro
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Ein:e Follower:in
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- Informationsantrag zu Berichten aus den Direktionen des Polizeipräsidium Köln (insbes. Punkt IFG-Zuständigkeit) an den Behördenleiter gem. dem Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit den Direktionsleitern vom 9.1.17 [#32648]
- Datum
- 6. August 2018 15:51
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.12018
- Datum
- 9. August 2018 15:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.2018
- Datum
- 23. August 2018 13:18
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.2018 [#32648]
- Datum
- 23. August 2018 14:46
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Polizeipräsidium Köln
- Betreff
- Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.2018
- Datum
- 30. August 2018 11:23
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.2018 [#32648]
- Datum
- 30. August 2018 19:45
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- AW: Ihr Auskunftsersuchen vom 06.08.2018 [#32648]
- Datum
- 6. September 2018 19:05
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage„Informationsantrag zu Berichten aus Direktionen des Polizeipräsidium Köln (insbes. Punkt IFG-Zuständigkeit) an Behördenleiter gem. Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit Direktionsleitern vom 9.1.17“ [#32648] [#32648]
- Datum
- 7. September 2018 21:55
- An
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- AW: Vermittlung bei Anfrage„Informationsantrag zu Berichten aus Direktionen des Polizeipräsidium Köln (insbes. Punkt IFG-Zuständigkeit) an Behördenleiter gem. Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit Direktionsleitern vom 9.1.17“ [#32648] [#3264
- Datum
- 10. September 2018 09:55
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Rainer Zufall
- Betreff
- „Informationsantrag zu Berichten aus Direktionen des Polizeipräsidium Köln (insbes. Punkt IFG-Zuständigkeit) an Behördenleiter gem. Besprechungsprotokoll des Behördenleiters mit Direktionsleitern vom 9.1.17" [#32648]
- Datum
- 18. September 2018 13:15
- An
- Polizeipräsidium Köln
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 28. September 2018 11:37
- Status
- Warte auf Antwort
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