Beziehungen der Deutschen Bahn zur G2K (Get2Know) Group GmbH
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
unterhält oder unterhielt die Deutsche Bahn AG oder eine ihrer Tochtergesellschaften Geschäftsbeziehungen mit der G2K (Get2Know) Group GmbH?
Falls ja, bitte senden Sie mir alle laufenden und früheren Verträge mit der G2K (Get2Know) Group GmbH zu.
Bitte informieren Sie mich ferner unaufgefordert, wenn sich die oben abgefragten Sachverhalte verändern.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
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Datum7. August 2018
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8. September 2018
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Diese Tatsache (wenn das so stimmt) ist m.E. ein Skandal, denn die DB übernimmt Aufgaben der Daseinsvorsorge und sollte daher der Öffentlichkeit im Detail rechenschaftspflichtig sein und sich nicht hinter ihrer Eigenschaft als privatwirtschaftlicher Konzern verstecken dürfen. Ein Hoch auf den Neoliberalismus!