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Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Anfrage konnte wegen des derzeitigen hohen Krankenstandes und eines plötzlichen Todesfalles im Dezernat leider noch nicht beantwortet werden. Wir werden das nachholen; der Einfachheit halber wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie uns Ihre konkrete Anfrage noch einmal schicken könnten, weil ich sie bei Eingang weitergeleitet habe und nicht mehr darüber verfüge. Mit freundlichen Grüßen Angela Milz-Adams

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei eine Wiederholung der Anfrage:

Sehr geehrtAntragsteller/in leider ist die Beantwortung noch nicht erfolgt, weil wir uns derzeit in der Prüfung befinden, ob und ggfl. in welcher Höhe Gebühren für die Beantwortung Ihrer Anfrage anfallen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Angela Milz-Adams

Sehr geehrtAntragsteller/in zunächst ist fraglich, ob Ihrerseits eine Antragsberechtigung im Sinne des § 4 Absatz 1 des Informationsfreiheitsgesetzes vorliegt, da nach dieser Vorschrift nur natürliche Personen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen haben. Ihre E-Mail wurde von Frag Den Staat aus im Auftrag des Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. versandt. Ein Verein stellt jedoch keine natürliche Person dar, so dass ein Anspruch auf die von Ihnen gewünschten Informationen nach meiner Auffassung nicht besteht. Davon unabhängig könnten Ihnen die Anzahl und die Erfolgsquote der jährlichen Widersprüche gegen Zeugnisnoten für die letzten 5 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Dafür müssten aber die Daten zu den Widerspruchsverfahren je nach Schulform Realschule, Gesamtschule, Gymnasium, Berufskolleg, Einrichtungen des zweiten Bildungswegs wie Abendrealschulen und Abendgymnasien sowie Abschlüsse der Externenprüfungen durchgeschaut und die Informationen zusammengestellt werden. Nach § 11 des Informationsfreiheitsgesetzes NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Auf das Erheben von Gebühren kann nach den Bestimmungen der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG auf Antrag verzichtet werden, wenn dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere um soziale Härten zu vermeiden, geboten erscheint. Billigkeitsgründe oder soziale Härten haben Sie jedoch nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Nach Ziffer 1.3.2 der Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW kann bei einem umfangreichen Verwaltungsaufwand eine Gebühr von bis zu 500 EUR erhoben werden. Um die von Ihnen gewünschten Informationen zusammenzustellen, werden voraussichtlich 18 Stunden benötigt werden. Der Aufwand für Ihre Anfrage ist daher umfangreich. Bei einem derartigen Aufwand würde eine Gebühr von 360,00 EUR erhoben. (20 Stunden à 18 EUR = 360 EUR) Ich bitte Sie daher mitzuteilen, ob Ihnen die gewünschten Informationen unter Berücksichtigung der Gebührenerhebung übermittelt werden sollen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Angela Milz-Adams