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Sehr geehrtAntragsteller/in mit Ihrer E-Mail vom 01.02.2013 baten Sie um Auskunft zu den jährlichen Widersprüchen in den letzten 10 Jahren (ersatzweise: soweit vorhanden) und die Anzahl der erfolgreichen Widersprüche gegen Zeugnisnoten im gleichen Zeitraum für alle Schulformen. Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 4 Abs. 1 IFG NW jede natürliche Person Anspruch auf Zugang zu den bei der zuständigen Stelle verfügbaren Informationen hat. Informationen nach dem IFG NRW sind alle vorhandenen amtlichen Informationen in Schrift-, Bild- und Tondokumenten, als elektronische Datei oder in sonstiger Form (§ 3 IFG NRW). In meinem Hause sind die Notenwidersprüche des eigenen Zuständigkeitsbereichs der letzten 5 Jahre vorhanden. Der Zuständigkeitsbereich erstreckt sich auf die öffentlichen Schulen der Schulformen Realschule, Gesamtschule, Gymnasien und Berufskollegs. Die Gewinnung der von Ihnen gewünschten Information erfordert es, jeden einzelnen Widerspruchsfall zu ziehen, um den Ausgang des Widerspruchsverfahrens festzustellen. Somit besteht grundsätzlich die Möglichkeit Ihnen die Informationen der letzten 5 Jahre zusammenzustellen. Ihrem Antrag auf Gebührenbefreiung kann ich vor dem Hintergrund des sehr aufwändigen Ermittlungsaufwandes hingegen nicht entsprechen. Gemäß § 11 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die auf Grund dieses Gesetzes vorgenommen werden, grundsätzlich Gebühren erhoben. Von der Erhebung dieser Gebühren kann gemäß § 2 VerwGebO IFG NRW abgesehen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit, insbesondere zur Vermeidung sozialer Härten geboten erscheint. In Ihrer Anfrage haben Sie keine Billigkeitsgründe, die in Ihrer Person liegen oder gar soziale Härten, vorgetragen. Sollten Sie darlegen, dass Ihre Anfrage im Auftrag eines Vereins erfolgt und auf Grund der Gemeinnützigkeit von der Gebührenerhebung abzusehen sei, wäre an diesem Punkt zunächst zu prüfen, ob überhaupt eine Antragsberechtigung im Sinne des § 4 Abs. 1 IFG NRW gegeben ist, da demnach nur natürliche Personen einen Informationsanspruch haben und ein Verein gerade keine natürliche Person darstellt. Zu Gunsten der Informationsfreiheit und der Transparenz gehe ich jedoch zunächst davon aus, dass Ihre Anfrage nicht im Auftrag eines Vereins, sondern durch Sie als natürlich Person erfolgt, so dass für Befreiungsgründe im Sinne des § 2 VerwGebO IFG NRW auch auf Ihre Person abzustellen ist. Da die von Ihnen gewünschten Informationen nicht elektronisch gespeichert sind und durch händisches Durchschauen der Akten der letzten 5 Jahre zusammengestellt werden müssen, ist die Erteilung einer umfassenden Auskunft nur mit erheblichem Vorbereitungsaufwand möglich. Gemäß Nr. 1.3.2 des Gebührentarifs (Anlage zur VerwGebO IFG NRW) kann in einem solchen Fall eine Gebühr von 10 – 500 € erhoben werden. Nach aktueller Schätzung gehe ich derzeit von einem Verwaltungsaufwand von ca. 30 Stunden aus und es müsst eine Gebühr in Höhe von 450 € erhoben werden. Ich bitte um Mitteilung, ob Sie die Zusammenstellung der von Ihnen gewünschten Information auch unter Berücksichtigung der Gebührenerhebung wünschen. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Elvira Baltes    Bezirksregierung Düsseldorf                      Dezernat 48.01 Schulrecht Am Bonneshof 35 40474 Düsseldorf                                      Tel.:(0211) 475-5653 FAX: (0211) 87565 1031545 mail to: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.brd.nrw.de