§ 268 AO: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag sieht bei Mehrpersonenwohnungen eine gesamtschuldnerische Haftung der Zusammenwohnenden nach § 44 Abgabenordnung im § 2(3) Satz 1 vor. § 44 AO verweist auf den § 268 AO, nach dem jeder Gesamtschuldner auf Antrag die Vollstreckung der Abgabe auf den eigenen Gesamtschuldanteil beschränken lassen kann. Die Maßgabe dazu, wie hoch der beschränkte vollstreckbare Gesamtschuldanteil sein soll, ergibt sich aus § 268 ff. AO. Bitte teilen Sie mir mit, wie die Dienstanweisung lautet bzw. wie es geregelt wird, wenn ein solcher Antrag beim RB eingeht.
Anfrage erfolgreich
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Datum4. September 2018
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6. Oktober 2018
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- § 268 AO: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil [#33279]
- Datum
- 4. September 2018 23:30
- An
- Radio Bremen
- Status
- Warte auf Antwort Nachricht wurde nicht gesendet
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 7. September 2018
- An
- Radio Bremen
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Erinnerung Anfrage [#33279]
- Datum
- 6. Oktober 2018 08:38
- An
- Radio Bremen
- Status
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „§ 268 AO: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#33279] [#33279]
- Datum
- 10. Oktober 2018 09:27
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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- Von
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Vermittlung bei einer Frage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bremen (IFG)
- Datum
- 30. Oktober 2018
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Radio Bremen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Ihr Antrag nach bem BremIFG
- Datum
- 20. November 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Sebastian Pinz (www.gez-boykott.de)
- Betreff
- Rückmeldung auf Vermittlung zur Anfrage „§ 268 AO: Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung auf den eigenen Rundfunkbeitragsanteil“ [#33279] [#33279]
- Datum
- 21. November 2018 13:02
- An
- Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen
- Status
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