Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der 2018-09-11 SPD-Bundestagsfraktion Pressemitteilung Nr. 303/2018 „Gute Straßenbauverwaltung und planbare Investitionsmittel“ von Thomas Jurk und Kirsten Lühmann (Link: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gute-strassenbauverwaltung-planbare-investitionsmittel) heißt es: Im nächsten Schritt wird eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes für Autobahnen und Bundesfernstraßen errichtet. Diese soll Erhaltung sowie Neu- und Ausbau unserer Bundesfernstraßen effektiver machen. Damit die Reform am Ende erfolgreich ist, müssen die vorhandenen Kompetenzen der Fachkräfte in den Auftragsverwaltungen der Länder weiter genutzt werden. Dafür muss der Reformprozess gemeinsam mit den Beschäftigten in den Auftragsverwaltungen der Länder und ihren Interessensvertretern gestaltet werden, nur dann kann er gelingen. Deshalb sind wir sehr froh, dass sowohl der Verkehrs- als auch der Haushaltsausschuss heute früh in Sondersitzungen einer Änderung des Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der Infrastrukturgesellschaft zugestimmt haben. Mit den nun beschlossenen Änderungen werden die Gewerkschaften von Beginn an in den Aufbau der Infrastrukturgesellschaft mit einbezogen. Außerdem werden der maßgebliche Einfluss von Bund und Parlament bei der Steuerung und Kontrolle der bundeseigenen Infrastrukturgesellschaft sichergestellt.“
Ich beantrage mir gemäß § 1 IFG in Verbindung mit § 8 Nr. 3 E-Government-Gesetz den September 2018 Entwurf zum Gesellschaftsvertrags der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und die an diesem am 11.09.2018 durch den Verkehrs- als auch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungen als elektronisches Dokument (z.B. als PDF-Dokument) zu übersenden.
Allgemeines:
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Mit einer Unkenntlichmachung geheimhaltungsbedürftigen Informationen oder von Informationen, in denen Belange Dritter berührt sind, erkläre ich mit einverstanden.
Sollte der Antrag Ihres Erachtens kostenpflichtigsein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum15. September 2018
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19. Oktober 2018
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- Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen [#33498]
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- 15. September 2018 16:10
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- Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen [#33498]: Ihr Schreiben vom 15.09.2018
- Datum
- 24. September 2018
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- Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen (Aktenzeichen: [...])
- Datum
- 2. Oktober 2018
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- Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen (Aktenzeichen: [...])
- Datum
- 7. Oktober 2018
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- Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz – Ihr Antrag auf Informationszugang vom 02.10 und 07.10.2018, hier eingegangen am 18.10.2018
- Datum
- 7. November 2018
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- Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen (Aktenzeichen:[...])
- Datum
- 18. November 2018
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- Antrag nach IFG / Ihre E-Mail vom 07.10.2018
- Datum
- 21. Dezember 2018
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- Datum
- 2. Januar 2019
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- Datum
- 11. März 2019
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- Datum
- 11. März 2019
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- Datum
- 20. März 2019
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- Datum
- 7. April 2019
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- Datum
- 6. Oktober 2019
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- Datum
- 16. Oktober 2019
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- Datum
- 16. Oktober 2019
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- Datum
- 29. Oktober 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Bundesverkehrsministerium: September 2018 Entwurf Gesellschaftsvertrag Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und dazu beschlossene Änderungen (Aktenzeichen: [...])
- Datum
- 10. November 2019
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