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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. September 2018, in der Sie nachfragen, welche Atomkraftwerke in Deutschland real auf dem Stand der Technik sind. Im Zeitpunkt der Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung, den Betrieb oder die wesentliche Änderung eines Atomkraftwerks ist unter anderem erforderlich, dass die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist (§ 7 Absatz 2 Nummer 3 Atomgesetz). Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, darf die Genehmigung nicht erteilt werden. Die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen wird fortlaufend überprüft. Während ihrer gesamten Lebensdauer von der Errichtung bis zu Stilllegung unterliegen die Anlagen der kontinuierlichen staatlichen Aufsicht gemäß § 19 Atomgesetz. Diese Aufsicht wird durch die zuständigen obersten Landesbehörden im Auftrag des Bundes wahrgenommen. Unmittelbar nach den Reaktorunfällen im japanischen Kernkraftwerksstandort Fukushima Daiichi am 11. März 2011 wurden in Deutschland bereits im Jahr 2011 Maßnahmen zur Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke eingeleitet. Nach Durchführung des Europäischen Stresstests 2012 hat die Gruppe der Leiter der atomrechtlichen Aufsichtsbehörden in der EU (ENSREG) einen Aktionsplan beschlossen. Zur Nachverfolgung der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen in Deutschland, wurden 2013, 2015 und 2016 fortgeschriebene Nationale Aktionspläne veröffentlicht. Der seit Ende 2017 vorliegende, abgeschlossene Aktionsplan stellt die Umsetzung der Maßnahmen nach dem Reaktorunfall in Fukushima in Deutschland dar. Sicherheitstechnisch relevante Vorkommnisse sind durch den Genehmigungsinhaber den Aufsichtsbehörden nach den Vorschriften der Atomrechtlichen Sicherheitsbeauftragten- und Meldeverordnung (AtSMV) zu melden. Die Aufsichtsbehörden melden das Ereignis an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), die Störfallmeldestelle des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Die Störfallmeldestelle des BfE fasst die Ereignisse in Monatsberichten zusammen und veröffentlicht diese unter https://www.bfe.bund.de/DE/kt/ereigniss…. Dem BMU sind zurzeit keine belastbaren Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der Genehmigungsvoraussetzungen der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland bekannt. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMU: www.bmu.de/datenschutz<http://www.bm…tz>. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, vielen Dank für Ihre E-Mail vom 1. Dezember 2018, in der Sie um Information über den Stand Ihrer Anfrage vom 23. September 2018 bitten. Hierzu verweise ich auf meine Antwort vom 10. Oktober 2018, die mit E-Mail vom selben Tage an Sie verschickt worden ist. Der Sachstand hat sich demgegenüber nicht verändert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, auch auf Ihre wiederholte Rückfrage, welche Atomkraftwerke in Deutschland "real auf Stand der Technik" seien, kann ich lediglich auf meine Darlegungen in meinem ersten Antwortschreiben vom 23. September 2018 verweisen. Das rechtliche und technische System zur Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden nach dem Atomgesetz beruht auf einem anderen Maßstab, als dem von Ihnen genannten. Dieses System habe ich in meinem Schreiben vom 23. September 2018 dargelegt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Scharfenort, auch auf Ihre erneute Anfrage, ob Atomkraftwerke in Deutschland "auf dem realen Stand der Technik" seien, verweise ich auf meine Darlegungen in meinem ersten Antwortschreiben vom 10. Oktober 2018. Das rechtliche und technische System zur Beurteilung des Vorliegens der erforderlichen Vorsorge gegen Schäden nach dem Atomgesetz beruht auf einem anderen Maßstab. Der Maßstab des Atomgesetzes wird detailliert in regelmäßig aktualisiertem, kerntechnischem Regelwerk beschrieben und wird in den umfangreichen Genehmigungsunterlagen sowie durch das kontinuierliche Aufsichtshandeln der zuständigen Behörden weiter konkretisiert. Mit freundlichen Grüßen