Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
die Gründungsurkunde des Bundeslandes NRW und die Dazugehörigen Dokumente.
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind).
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.
Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.
Nach §5 Abs. 1 Satz 5 bitte ich um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Timm F. Aretz
Bundestaaten waren z.B Preußen, Bayern, Sachsen etc, nur diese haben die Völkerrechtlichen grundlagen eines Staates erfüllt, nach dem 3 Säulen Prinziep eines Staates.
Ein Volk (früher auch Stamm)
der sich aus freien Willen auf seine zusammengehörigkeit beruft, und dies auf den Stammes/Volks zugehörigen Länderreien.
3 Staatsgebenden Körperschaften. Leider habe ich dazu in der Geschichte noch nie was vom Stamm oder Volk der Nordrheinwestfahlen oder Badenwürtenberge gehört. Allerdings von Westfalen von Rheinländern von Badener und von den Würtenbergen. Und vielleicht ist es noch interessant zu wissen das Deutschland 1933 aus dem Völkerbund ausgetreten ist mit 95%, weshalb ich nicht weis warum dessen Rechtswesen überhaupt noch anwendung in Deutschlan findet.