Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich habe Ihre E-Mail vom 4. Oktober 2018 erhalten. Sie beantragen darin u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche Korrespondenz, die das Referat 131, insbesondere Frau Karg, in den Jahren 2013 bis 2018 mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geführt hat, insbesondere zu Archivdokumenten. 2. Eine Übersicht sämtlicher Dokumente, die das Kanzleramt in denselben Jahren an das Archiv der KAS (rück-)übersandt hat." Das Bundeskanzleramt bemüht sich, Ihre Anfrage schnellstmöglich zu beantworten. Grundsätzlich erfolgt dies entsprechend der gesetzlichen Vorgaben innerhalb eines Monats. Vereinzelt kann die Bearbeitung länger dauern, insbesondere wenn sehr umfangreiches Material gesichtet und geprüft werden muss, sowie Dritte zu beteiligen sind, zu denen sich persönliche Daten in den Unterlagen befinden. Zudem weise ich darauf hin, dass je nach Arbeitsaufwand für die Bearbeitung Ihrer IFG-Anfrage Kosten entstehen können. Einzelheiten regelt hier die Informationsgebührenverordnung (IFGGebV), die Sie im Internet unter http://bundesrecht.juris.de/ifggebvlindex.html einsehen können und nach der die Übersendung von Dokumenten keine gebührenfreie einfache Auskunft darstellt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit E-Mail vom 4. Oktober 2018 beantragten Sie auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG): "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche Korrespondenz, die das Referat 131, insbesondere Frau Karg, in den Jahren 2013 bis 2018 mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geführt hat, insbesondere zu Archivdokumenten. 2. Eine Übersicht sämtlicher Dokumente, die das Kanzleramt in denselben Jahren an das Archiv der KAS (rück-)übersandt hat." Auf Ihren Antrag ergeht die folgende Entscheidung: 1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Bescheid ergeht kostenfrei. I. § 1 Abs. 1 IFG eröffnet jedermann gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen, sofern keine Ausschlussgründe nach§§ 3 ff. IFG entgegenstehen. Ihr Antrag dürfte bereits unzulässig sein, soweit er die direkte Ausforschung einer namentlich genannten Mitarbeiterin des Referates 131 des Bundeskanzleramtes zum Inhalt hat. Gleiches gilt aber auch in Bezug auf die anderen Mitarbeiter des Referates. Dessen ungeachtet ist Ihr Antrag auch gemäß § 3 Abs. 1 g IFG abzulehnen. Nach§ 3 Nr. 1g IFG besteht kein Anspruch auf lnformationszugang, wenn das Bekanntwerden der Information nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens haben kann. Neben der Unabhängigkeit der Gerichte soll hierdurch auch der ordnungsgemäße Ablauf des gerichtlichen Verfahrens vor. Nachteilen durch die Veröffentlichung einer amtlichen Information geschützt werden (OVG Berlin-Brandenburg vom 08. Mai 2014 -12 B 4.12 -Rn. 19, juris). Der Ausschlussgrund des§ 3 Nr. 1g IFG dient dem Schutz der Rechtspflege gegen Beeinträchtigungen durch das Bekanntwerden verfahrensrelevanter Informationen. Eine solche Gefahr ist vorliegend gegeben. Denn das Bekanntwerden der beantragten Informationen kann sich nachteilig auf laufende Verfahren auswirken. Das Bundeskanzleramt führt derzeit mehrere Rechtsstreitigkeiten bzw. Gerichtsverfahren, bei denen u.a. der Aktenbestand des Bundeskanzleramtes bei Dritten streitgegenständlich ist. Die entsprechenden Verwaltungsvorgänge liegen dem Verwaltungsgericht Berlin vor, so dass Ihrem Antrag schon im Hinblick darauf nicht entsprochen werden kann. II. Gemäߧ 10 IFG in Verbindung mit der Informationsgebührenverordnung fallen keine Kosten an. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Semsrott, mit Schreiben vom 20. Januar 2019 legten Sie Widerspruch gegen den Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 7. Januar 2019 ein. Auf Ihren Widerspruch ergeht folgende Entscheidung: 1. Ihrem Widerspruch wird teilweise stattgegeben. Sie erhalten in Abänderung des Bescheides vom 7. Januar 2019 Zugang zu den unter II. aufgeführten Informationen. 2. Im Übrigen wird Ihr Widerspruch zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Widerspruchsverfahrens werden auf 30,00 EUR festgesetzt. Gründe: I. Mit E-Mail vom 4. Oktober 2018 beantragten Sie u.a. auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) beim Bundeskanzleramt: "Bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Sämtliche Korrespondenz, die das Referat 131, insbesondere Frau Karg, in den Jahren 2013 bis 2018 mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) geführt hat, insbesondere zu Archivdokumenten. 2. Eine Übersicht sämtlicher Dokumente, die das Kanzleramt in denselben Jahren an das Archiv der KAS (rück-)übersandt hat." Mit Bescheid vom 7. Januar 2019 lehnte das Bundeskanzleramt Ihren Antrag ab. Abgesehen von Zweifeln an der Zulässigkeit Ihres Antrags wurde die Ablehnung damit begründet, dass das Bekanntwerden der begehrten Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Durchführung laufender Gerichtsverfahren haben könne (§ 3 Nr. 1 g IFG). Sie begründen Ihren Widerspruch gegen diesen Bescheid im Wesentlichen damit, dass die Ablehnungsgründe seitens des Bundeskanzleramtes nicht·substantiiert worden seien. II. Nach nochmaliger Prüfung der Sach- und Rechtslage wird Ihrem Widerspruch teilweise abgeholfen. Denn der Versagungsgrund des § 3 Nr. 1 g IFG ist mittlerweile entfallen. ln Abänderung des Bescheides vom 7. Januar 2019 wird Ihnen Zugang zu den folgenden Dokumenten gewährt, soweit nicht vereinzelt personenbezogene Daten geschwärzt wurden (s. u. III.): Antrag zu 1 . : [Daten] Antrag zu 2.: Folgende ehemals als Verschlusssache nach der Verschlusssachenweisung (VSA) eingestuften Dokumente wurden durch die Konrad-Adenauer-Stiftung an das Bundeskanzleramt zur Überprüfung der Schutzbedürftigkeit gem. § 18 Abs. 1 VSA übersandt: Lfd. Nr. AZ Datum 1 116-00030-Ve 9/NA 11 15.06.1966 2 116-00030-Ve 9/NA 11 05.08.1966 3 116-00030-Ve 9/NA 11 08.08.1966 4 116-00030-Ve 9/NA 11 23.06.1966 5 116-00030-Ve 9/NA 11 30.11.1964 6 116-00030-Ve 9/NA 11 06.01.1960 7 116-00030-Ve 9/NA 11 19.01.1960 8 116-00030-Ve 9/NA 11 01.02.1960 9 116-00030-Ve 9/NA 11 25.01.1960 10 116-00030-Ve 9/NA 11 15.03.1960 11 116-00030-Ve 9/NA 11 11.03.1960 12 116-00030-Ve 9/NA 11 05.04.1960 13 116-00030-Ve 9/NA 11 17.03.1960 14 116-00030-Ve 9/NA 11 14.06.1960 15 116-00030-Ve 9/NA 11 20.06.1960 16 116-00030-Ve 9/NA 11 27.06.1960 17 116-00030-Ve 9/NA 11 14.10.1966 18 116-00030-Ve 9/NA 11 28.08.1963 19 116-00030-Ve 9/NA 11 11.07.1967 20 116-00030-Ve 9/NA 11 18.08.1966 21 116-00030-Ve 9/NA 11 30.09.1963 III. Im Übrigen - hinsichtlich der Schwärzung vereinzelter personenbezogener Daten (Antrag zu 1.)- ist der Bescheid des Bundeskanzleramtes vom 7. Januar 2019 rechtmäßig und verletzt Sie nicht in Ihren Rechten. ln der Widerspruchsbegründung führen Sie lediglich aus, dass es Ihnen nicht um die Ausforschung der von Ihnen namentlich benannten Mitarbeiterin gehe. Im Rahmen der gern. § 5 Abs. 1 Satz 1 IFG durchzuführenden Abwägung überwiegt daher das das schutzwürdige Interesse der in den E-Mails genannten Dritten am Schutz ihrer personenbezogenen Daten. Hinsichtlich der konkret von Ihnen benannten Mitarbeiterin beruhen die Schwärzungen, soweit es sich um Angaben im Sinne des § 5 Abs. 3 IFG handelt, auf§ 3 Nr. 2 und Nr. 3a IFG. III. Die Kostenentscheidung beruht auf§ 73 Abs. 3 S. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 1 S. 3 VwVfG i.V.m. § 10 IFG. Die Höhe der festgesetzten Widerspruchsgebühr folgt aus § 10 Abs. 1, 3 IFG in Verbindung mit Teil A, Nr. 5 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses der IFGGebV. Sie werden gebeten, die festgesetzten Kosten von 30,00 EUR zu überweisen. Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage zum Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin erhoben werden.

Sehr geehrter Herr Semsrott, ich nehme Bezug auf Ihre E-Mail vom 6. Juni 2019. Die betreffende Anlage, zu II. 1 des Widerspruchsbescheides des Bundeskanzleramtes vom 23. Mai 2019, liegt diesem Schreiben bei. Bitte entschuldigen Sie die verzögerte Zusendung der betreffenden Dokumente. Aufgrund eines Büroversehens war die Anlage dem Widerspruchsbescheid nicht beigefügt.