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Antrag nach dem IZG LSA/UIG LSA/VIG AG LSA Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in Sie baten mit E-Mail vom 15. Oktober 2018 um Übersendung der Zahlen für Stille SMS des Landeskriminalamtes, des Landesamtes für Verfassungsschutzes und der Polizeidirektionen (gesamt) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 (1. Halbjahr). Die erbetenen Daten baten Sie analog wie in der Bundestagsdrucksache 19/3678, Frage 4, auszuweisen. In gleicher Mail baten Sie um Vorabmitteilung, „sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein…“. Hierzu teile ich wie folgt mit: für die Durchführung des Informationszugangsgesetzes werden Verwaltungskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben (vgl. § 10 Abs. 1 IZG LSA i.V.m. der Verordnung über die Kosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt, IZG LSA KostVO). Kosten sind auch dann zu erheben, wenn ein auf Vornahme einer kostenpflichtigen Amtshandlung gerichteter Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wird (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 des Verwaltungskostengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt). Der Ermittlung der zu erhebenden Gebühr für einen entsprechenden schriftlichen Bescheid (vgl. § 9 Abs. 1 IZG LSA) wird der erforderliche Zeitaufwand zugrunde gelegt. Gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 AllGO LSA sind für Beamte der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt 71 Euro und für Beamte der Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt 57 Euro als Stundensatz zugrunde zu legen. Für jede angefangene Viertelstunde ist nach § 3 Abs. 2 AllGO ein Viertel des Stundensatzes zu berechnen. Soweit im Vorfeld einer Amtshandlung überhaupt abschätzbar, dürften nach derzeitige Sachlage für die Entscheidung über den Informationszugang und den Informationszugang Verwaltungskosten von mindestens 300 Euro anfallen. Den jeweiligen Höchstsatz können Sie dem Teil A der IZG LSA KostVO entnehmen. Ein Verzicht auf eine Gebührenfestsetzung wegen Geringfügigkeit des Aufwandes scheint derzeit nicht zu erwarten. Gleichwohl darf ich Sie (verwaltungskostenfrei) darüber informieren, dass im Hinblick auf Ihr Informationsbegehren die Landesregierung eine Kleine Anfrage beantwortet hat (vgl. Anlage). Mit freundlichen Grüßen

Jetzt mit Anlage... Mit freundlichen Grüßen