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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihren Standardtext "Antrag auf Informationszugang über fragdenstaat.de" habe ich erhalten. Da es sich um eine elektronische Anfrage ohne digitale Signatur und ohne Angabe einer postalischen Adresse handelt, weise ich Sie darauf hin, dass ich Ihren Antrag ohne Nachweis Ihrer Identität und der Tatsache, dass Sie eine real existierende natürliche Person sind, die nach § 4 Abs. 1 IFG NRW antragsbefugt ist, nicht bearbeiten kann. Als Nachweis reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn << Antragsteller:in >> Poerschkes über fragdenstaat.de auf Zugang zum Datenschutzkonzept, Verarbeitungsverzeichnis u.a. vom 15.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9223/18 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Mail vom 24.10.2018 haben Sie ihm mitgeteilt, dass Sie zur weiteren Bearbeitung seine Postanschrift benötigten, da Sie seinen Antrag ohne Nachweis seiner Identität und der Tatsache, dass er eine real existierende natürliche Person sei, nicht bearbeiten könnten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Dass es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um eine natürliche Person handelt, dürfte aufgrund des Registrierungserfordernisses bei fragdenstaat.de unzweifelhaft feststehen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: *Erlass eines Gebührenbescheides *Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen *aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer personenbezogener Daten) *Zusendung von Informationsmaterial per Post (beispielsweise CD-ROM) Über die Internetplattform "fragdenstaat.de" ist es möglich, anonyme oder pseudonyme Anträge auf Informationszugang zu stellen. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gesehen wird und die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden sollen, hat der Gesetzgeber bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung nach dem IFG NRW gestellt. Gesetzlich sind sowohl mündliche als auch elektronische Anträge vorgesehen. Der Gesetzgeber hat demnach gezielt und gewollt zwei Antragsarten zugelassen, bei denen eine sichere Identifizierung der oder des Antragstellenden inkl. Adressdaten zunächst ausgeschlossen ist. Grundsätzlich ist die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Anträge im Übrigen auch deshalb sinnvoll und wichtig, um eventuellen negativen Folgen für die Antragstellenden vorzubeugen. In diesem Zusammenhang verweise ich zudem auf ein Protokoll des Innenausschusses, in welchem genau diese Fragestellung behandelt wurde (APr 16/1364 vom 30.6.2016, Seite 17f., https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...|1|7&Id=MMA16%2F1364|12|18): "MDgt Burkhard Schnieder (MIK): "Wir sind auch grundsätzlich bereit, auf Anfragen von "Frag-DenStaat" zu antworten. Wir machen da kein Grundsatzproblem draus. Deshalb glaube ich, dass das hier auch überproblematisiert wird. Grundsätzlich gibt es natürlich zwei Ansatzpunkte, wo man mit Bedenken ansetzen könnte. Das Eine ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz fordert, dass der Antragsteller eine natürliche Person ist, dass das klar sein muss; das andere ist das Problem, dass personenbezogene Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden dann dauerhaft im Internet veröffentlicht worden sind. Über diese Problematik ist mit Herrn Semsrott gesprochen worden. Da ist eine Basis gefunden worden, wie man damit umgehen kann. Er hat noch einmal erklärt, wie "Frag-DenStaat" funktioniert, wie auch sichergestellt wird, dass Personen im Hintergrund tat-sächlich vorhanden sind. Sie müssen auch einmal über ihre eigene E-Mail-Adresse bestätigen, dass sie die Anfrage gestellt haben. Wir haben auch Agreement getroffen, wie man mit personenbezogenen Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen kann. Auf dieser Basis, denke ich, kann man in der Zukunft arbeiten. Von daher hat die Landesregierung kein grundsätzliches Problem mit "FragDenStaat". Anfragen werden beantwortet. Wir werden mal gucken, ob sich in einem Einzelfall vielleicht ein Problem stellt, nämlich dann, wenn es um negative Bescheide geht, wenn vielleicht eine Anfrage abgelehnt werden muss, wenn ein Gebührenbescheid zu erstellen ist. Dann gucken wir mal, wie damit umgegangen wird, ob sich dann in der Praxis Probleme stellen. Aber grundsätzlich ist Position der Landesregierung, dass man offen ist für Anfragen über "FragDenStaat"." Daher bitte ich Sie, erneut zu prüfen, ob Sie dem Informationszugangsantrag stattgeben können. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn << Antragsteller:in >> Poerschkes über fragdenstaat.de auf Zugang zum Datenschutzkonzept, Verarbeitungsverzeichnis u.a. vom 15.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9223/18 Ihre Email vom 12.11.2018 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> haben Sie vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung sowie den darin enthaltenen Hinweis auf die in LT-Vorl. 16/3580, S. 17 f. vertretene Auffassung der Landesregierung vom 22.12.2015. Exakt auf diese Vorlage bezog sich das Zitat aus meiner letzten Email, welches ein gutes halbes Jahr nach der Stellungnahme der Landesregierung in diesem Zusammenhang fiel: "Frank Herrmann (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Bolte, Herr van den Berg, Sie haben mal wieder den Antrag nicht gelesen oder ihn nur überflogen. Wir sind hier nicht zum Skandalisieren. Es geht auch gar nicht gegen den Bericht der LDI. Der ist einwandfrei an der Stelle -das können wir im Protokoll nachlesen. Ich gehe davon aus, dass es dazu ein Wortprotokoll gibt, weil wir hier auch Sachverständige hatten. Es geht um die Stellungnahme der Landesregierung dazu. Die hat das Problem verursacht. Die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht hat dazu geführt, dass Informationsfreiheitsanfragen nicht beantwortet wurden. Es ist Sinn dieses Antrages, das klarzustellen, dass die Landesregierung ihre Position klarstellt. Das ist der Sinn dieses Antrags und nicht der Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der LDI. Darum geht es hier. Bis jetzt haben wir in keiner Weise die Position der Landesregierung zu diesem Thema gehört. Das war schon das Problem, als wir das zum ersten Mal hier besprochen haben, als wir dieses Gespräch heute vereinbart haben. Auch damals hat sich die Landesregierung zu dem Thema gar nicht geäußert. Deswegen würde mich jetzt an dieser Stelle interessieren, weil sowohl Herr Semsrott wie auch Frau Block uns letztlich hier mit unserem Antrag unterstützt haben, wie denn jetzt die Position der Landesregierung ist. Unsere Intention ist mit dem Antrag, dass die Stellungnahme der Landesregierung zum 22. Datenschutz-und Informationsfreiheitsbericht richtiggestellt wird, dass die überarbeitet wird. Danke. Vorsitzender Daniel Sieveke: Vielen Dank, Herr Herrmann. Die Frage haben Sie eben gestellt. Die Landesregierung wollte auch antworten. Herr Schnieder, können Sie etwas dazu sagen? MDgt Burkhard Schnieder (MIK): Herr Semsrott hat eingangs schon gesagt, dass in Nordrhein-Westfalen ganz offen damit umgegangen wird, dass NRW sogar an der Spitze der Antworten lag. Wir sind auch grundsätzlich bereit, auf Anfragen von "Frag-DenStaat" zu antworten. Wir machen da kein Grundsatzproblem draus. (...)" - 18-APr 16/1364, Innenausschuss vom 30.06.2016. Im Ergebnis spricht der chronologische Verlauf der geäußerten Auffassungen dafür, dass die Landesregierung ihre Meinung, wie über fragdenstaat.de gestellte Informationszugangsanträge grundsätzlich zu behandeln sind, geändert hat. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Frist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW ist nicht zwingend, sondern eine Sollfrist. Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Antragsteller seine Identität nachgewiesen hat. Dieser Nachweis ist hier bis heute nicht eingegangen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> die Landeshauptstadt Düsseldorf richtet sich nach dem Gesetz, das die Prüfung verlangt, ob eine natürliche Person einen Antrag gestellt hat. Diese Prüfung haben Sie - im Gegensatz zu anderen Akteuren auf Ihrer Plattform - bisher nicht ermöglicht. Das können Sie aber noch tun und den Nachweis Ihrer Identität erbringen. Beispielsweise können Sie persönlich in einer städtischen Dienststelle vorsprechen, sich dabei ausweisen und bitten, dass die Feststellung Ihrer Identität dem städt. Datenschutz übermittelt wird. Vorher läuft keine Frist, und etwas anderes hat auch LDI NRW nicht gesagt. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Ihr Antrag über fragdenstaat.de auf Zugang zum Datenschutzkonzept, Verarbeitungsverzeichnis u.a. vom 15.10.2018Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9223/18 Ihre Email vom 28.11.2018 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> ich bedaure, dass meine Vermittlungsbemühungen nicht erfolgreich waren. Wie Sie sehen, habe ich die Stadt bereits zweimal vergeblich angeschrieben, weshalb ich nun von weiteren Schreiben absehen werde. Selbst wenn ich davon ausgehe, dass ein Identitätsnachweis nicht erforderlich ist, scheint die Stadt dies anders zu sehen und die Bearbeitung Ihres Antrags davon abhängig zu machen. Bitte haben Sie dafür Verständnis, wenn ich Sie bei der Verfolgung Ihres Anliegens nicht weiter unterstützen kann und den Vorgang mit diesem Schreiben abschließe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> auf Ihr Schreiben sowie Ihre Mail vom 13.01.2019 an den Datenschutz der Landeshauptstadt Düsseldorf wird Bezug genommen. Im Folgenden wird zu den von Ihnen angeführten Fragen Stellung genommen. Ihr Schreiben vom 13.01.2019 [...] Ihre Mail vom 13.01.2019 Punkt 1) Dokumente, die den Prozess der Umsetzung der Datenschutzgrundverord- nung in der Stadtverwaltung Düsseldorf beschreiben, existieren nicht. Punkt 2) Das Verarbeitungsverzeichnis dient nach den Vorgaben der Datenschutz- grundverordnung dem Nachweis der Umsetzung der Vorgaben zum Da- tenschutz gegenüber der Aufsichtsbehörde. Es handelt sich dabei nicht - wie bereits dargelegt - um ein für jedermann einsehbares, öffentliches Dokument. Bezogen auf die Kommunalverwaltungen ist Hintergrund die- ser Regelung die Tatsache, dass die Weitergabe der Information über Art und Anzahl der Verarbeitungsverfahren in der Verwaltung ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellen würde. Dies gilt in besonderem Maße, wenn diese Informationen - wie im vorliegenden Fall - über das Internet ver-breitet werden sollen. Angesichts dessen kann einem Antrag auf Informa- tionszugang zum Verarbeitungsverzeichnis nicht entsprochen werden. Punkt 3) Zu Ihrer Anfrage auf Herausgabe einer Auflistung von IT-Systemen zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt das unter Punkt 2) Ausgeführ- te entsprechend. Auch dieses Auskunftsbegehren betrifft in hohem Maße sicherheitsrelevante Aspekte. Es wird davon ausgegangen, dass mit den vorstehenden Ausführungen Ihr Ersuchen nach Auskunft zum Umsetzungskonzept der Datenschutzgrund- verordnung durch die Stadt Düsseldorf umfassend und damit abschließend beantwortet wurde. Falls Sie auf weiteren Schriftverkehr nicht verzichten wollen, wird darauf hingewiesen, dass dies dann gebührenpflichtig ist. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag