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Antrag nach dem LIFG/LUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter ---, Ihr Antrag ist bei uns eingegangen und wird derzeit geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Benachrichtigung über Sichere E-Mail Sie haben eine verschlüsselte E-Mail von <<Name und E-Mail-Adresse>> erhalten. Betreff: WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159] Sie können die Nachricht lesen, indem Sie den Anhang zu dieser E-Mail in einem Internet-Browser (z.B. Internet Explorer) öffnen. Je nach Grösse des Anhanges und Geschwindigkeit der Internet-Verbindung kann es einige Zeit dauern, bis die Nachricht erscheint. -------------------- Secure e-mail notification You have received an encrypted e-mail from <<Name und E-Mail-Adresse>>. Subject: WG: Genehmigung Parken auf Geh- und Radweg zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell [#34159] You may view the message by opening the attachment to this message in an internet browser (e.g. Internet Explorer). The time until the message appears may vary depending on the size of the attachment and the speed of the internet connection.

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in anbei die bei uns vorhandenen Unterlagen zum Sachverhalt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8. November 2018. Als Anlage erhalten Sie unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht habe ich erhalten und diese intern weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in da Sie nochmals nach dem Stand Ihres Antrags gefragt haben, hier die Kontaktdaten meines Kollegen im Rechtsamt: Behördenmitarbeiter Tel. Telnr <<E-Mail-Adresse>> An ihn habe ich Ihre Anfrage weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in in Rücksprache mit dem Rechtsamt melde ich mich bei Ihnen. Die Stadt ist gesetzlich nicht verpflichtet, jeden Verkehrsverstoß zu ahnden. Es gilt das so genannte Opportunitätsprinzip, nachdem es in das sachgerechte Ermessen der Stadt gestellt ist, zu entscheiden, bei welchen Verstößen und welchen Örtlichkeiten eine Ahndung geboten ist oder nicht. Andere Unterlagen, als die Ihnen bereits zugesendeten, liegen nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in zurückkommend auf dieses Thema möchte ich auf den "Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr" (AZ 4-38.51.1-00/1527) des Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg hinweisen. Ich erwarte eine Stellungnahme Ihrerseits und umgehende Umsetzung des Erlasses. (Bisherige Stellungnahme lautet: Zitat: "... und die dort gelegentlich parkenden Fahrzeuge entlang der Kleingärten bis auf Weiteres zu dulden.".) Wie, unter anderem auf der Platform "sags-doch.de" regelmäßig dokumentiert wird, besteht an dieser Stelle eine konkrete erhöhte Unfallgefahr - auf einem Schulweg. Ich zitiere hierzu aus genanntem Erlass: "Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt trotz des Op- portunitätsprinzips der Grundsatz, dass gesetzwidrige Taten im Regelfall zu ver- folgen sind. Daher bedarf auch nicht das Eingreifen des Amtsträgers einer Be- gründung, sondern die Nicht-Ahndung braucht als Ausnahme eines zusätzlichen Kriteriums, welches zu dokumentieren ist (Karlsruher Kommentar, 5. Aufl., OWiG- Mitsch, Einleitung Rn. 155, 156). Pauschale Vorgaben, bestimmte Ordnungswid- rigkeiten (zum Beispiel das Gehwegparken, das auch für Motorräder untersagt ist) nicht zu verfolgen, oder Verkehrsdelikte in bestimmten Gebieten oder auf be- stimmten Straßenabschnitte nicht zu ahnden, haben einen Ermessensausfall und damit die Rechtswidrigkeit der Entscheidung zur Folge und stehen mit den Pflich- ten der Verfolgungsbehörden nicht im Einklang. Selbstverständlich sind von den Behörden auch private Anzeigen von den Bußgeldbehörden sorgfältig zu prüfen. Anderslautende Vorgaben führen ebenfalls zu einem Ermessensausfall." Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in Das Parken entlang der B31 bei der Kleingartenanlage wird dort seit mehreren Jahrzehnten geduldet. Meist parken dort die Fahrzeuge der Pächter der Kleingartenanlage mit mehr als 100 Kleingärten. Der Radweg bleibt dabei in der Regel frei, da die Fahrzeuge zur Hälfte auf dem Grünstreifen parken, so dass auch die Restbreite des Gehwegs größer ist, als an manchen Stellen in der Ortsdurchfahrt Fischbach selbst - Voraussetzung ist natürlich die Berücksichtigung dieses Umstands beim Parken und gegenseitige Rücksichtnahme. Das Parken z.B. auf Rettungswegen wird selbstverständlich geahndet, eine Überwachung rund um die Uhr durch den Gemeindevollzugsdienst ist aber nicht möglich. Auch das Ein- und Ausfahren über den Geh- und Radweg ist hier kein Ausnahmefall. In der Orstdurchfahrt Fischbach und in anderen Straßen gibt es zahlreiche Grundstückszufahrten, die ebenfalls den Geh- und Radweg kreuzen. Unfälle sind nicht bekannt. Aufgrund des aktuellen Baus der B31 neu und der damit verbundenen Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fischbach sind die derzeitigen Gegebenheiten bereits in der Überplanung (www.mach-mit.friedrichshafen.de). Mit der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Fischbach wird nach Möglichkeit auch die aktuelle B 31 entlang des Manzeller Hölzles umgestaltet. Dazu gehört auch die Verbesserung der Radwege, ggf. können dort auch regulär Parkplätze eingerichtet werden für die Allgemeinheit. Art und Zeitpunkt der Umsetzung hängen unter anderem ab von der Beschlusslage, den finanziellen Möglichkeiten und den Prioritäten aller Maßnahmen insgesamt. Die Bußgeldstelle bzw. der Gemeindevollzugsdienst hat daher die Anweisung an dieser Örtlichkeit keine Kontrollen durchzuführen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Antwort. Dies ist allerdings keine Stellungnahme zu meiner Anfrage. 1. Ich bitte Sie, darauf einzugehen wie diese Weisung mit dem erwähnten Erlass des Ministeriums für Verkehr vereinbar ist. 2. Offensichtlich liegt hier eine Weisung an die Bußgeldstelle und den Gemeindevollzugsdienst vor. Bitte senden Sie mir (wie bereits ursprünglich angefragt) diese Weisung umgehend elektronisch zu. (Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.) Dies wurde bereits in meiner Anfrage vom 22. Oktober 2018 angefragt. Daher werde ich nach Ablauf von sieben Tagen, sollte ich die Auskunft nicht erhalten, an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wenden. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Der Eingang Ihrer E-Mail wird hiermit bestätigt. Bitte beachten Sie, dass die Bearbeitung etwas Zeit in Anspruch nimmt. Sehen Sie deshalb von Nachfragen ab, wir kommen zu gegebener Zeit auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre o.g. E-Mail. Als Anlage senden wir Ihnen unser Schreiben dazu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Antragsteller/in zunächst bitte ich um Nachsicht für die verspätete Antwort Ihrer E-Mail vom 18.12.2020. Bedingt durch die Feiertage sowie die Dienststellenschließung hat sich naturgemäß die Bearbeitung fast aller Angelegenheiten bei uns verzögert. Zur Ahndungspraxis der Stadt Friedrichshafen im Bereich des gemeinsamen Geh- und Radwegs zwischen Friedrichshafen-Fischbach und Friedrichshafen-Manzell hat es einen regen Austausch mit dem Regierungspräsidium gegeben. Als Untere Verkehrsbehörde, Ortspolizeibehörde und Bußgeldbehörde müssen wir die Verkehrssicherheit des gesamten Bereichs, auch des Freizeitgeländes Manzell im Auge haben. Trotz unterschiedlicher Auffassungen werden wir uns dennoch der Auffassung des Regierungspräsidiums anschließen und im Rahmen der Kapazitäten künftig das Parken in diesem Bereich ahnden. Wie Sie der Antwort des Regierungspräsidiums an Sie entnehmen können, lässt sich dies nicht sofort umsetzen, sondern bedarf noch der vorherigen Information der Pächter der Kleingartenanlage und auch der Bürgerschaftsvertreter in der Fischbacher Runde. Auch müssen Alternativparkmöglichkeiten gesucht werden, die insbesondere in den Sommermonaten nicht zu akuten Verkehrsproblemen am Freizeitgelände führen. Dies wird noch einige Wochen in Anspruch nehmen. Ein genaues Datum für die Umsetzung kann ich Ihnen derzeit noch nicht nennen. Sie wird jedoch möglichst zeitnah erfolgen. Die Verkehrssituation im Umfeld der Kleingartenanlage Fischbach stellt einen problematischen Sonderfall dar, den wir in ähnlicher Form in Friedrichshafen an anderer Stelle nicht haben. Von daher gibt es keine Weisung, an anderer Stelle Verkehrsverstöße grundsätzlich nicht zu ahnden. Ihre LIFG-Anfrage vom 22.10.2018 ist bereits weitgehend beantwortet. Mit E-Mail des BSO vom 08.04.2019 wurde Ihnen mitgeteilt, dass weitere Unterlagen als die bis dahin bereits übersandten nicht vorliegen. Die Entscheidung des Herrn Oberbürgermeister, wie veröffentlicht zu verfahren, wurde nicht in einer schriftlichen Entscheidung festgehalten. Die Entscheidung beruhte auf einer internen Besprechung mit den beteiligten Fachämter. Aufgrund einer daraufhin erfolgten mündlichen Entscheidung wurde der Entscheidungsinhalt in der Fischbacher Runde öffentlich bekannt gegeben. Die Mitteilung des OB-Büros gegenüber der Bürgervertretung im Stadtteil Fischbach wurde Ihnen im Wortlaut bereits durch das Regierungspräsidium bekannt gegeben. Zur Ergänzung füge ich Ihnen 2 Protokolle der Fischbacher Runde aus dem Jahre 2014 und 2015 bei, die dieses Thema betreffen, die aber im Ortsblatt bereits veröffentlicht waren. Weitere herausgabepflichtige schriftliche Unterlagen gibt es hierzu nicht. Lediglich die Auskunft zum 3. Spiegelstrich Ihrer Anfrage vom 22.10.2018 nach evtl. erteilten Sondergenehmigungen gegenüber Dritten bezüglich Halten und Parken wurde zumindest nicht explizit beantwortet. Dies hole ich hiermit nach und erteile folgende Auskunft: Schriftliche Sondergenehmigungen gegenüber Dritten bezüglich Halten und Parken auf dem Geh- und Radweg südlich der Zeppelinstraße zwischen den Kreuzungen Heiligenbergstraße und Domänenstraße wurden nicht erteilt. Mit freundlichen Grüßen