Sehr geehrter Herr Leibfarth,
zu Ihrer unten stehenden Anfrage vom 25. Oktober 2018 ergeht folgende Entscheidung:
1) Ihr Antrag wird abgelehnt.
2) Kosten werden keine erhoben.
Begründung:
Der Zugang zu den von Ihnen erbetenen Auskünften richtet sich nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg (LIFG). Das ergänzend von Ihnen als Anspruchsgrundlage benannte Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), das Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) sowie das Umweltinformationsgesetz (UIG) sind im Falle der angefragten Auskünfte nicht einschlägig, da es sich dabei weder um Umweltinformationen noch um Verbraucherinformationen im Sinne der benannten Gesetze handelt.
Zweck des LIFG ist es, unter Wahrung des Schutzes personenbezogener Daten und sonstiger berechtigter Interessen durch ein umfassendes Informationsrecht den freien Zugang zu amtlichen Informationen sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewährleisten, um die Transparenz der Verwaltung zu vergrößern und damit die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern. Antragsberechtigte haben nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den informationspflichtigen Stellen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Bei dem von Ihnen erbetenen Entwurf handelt es sich jedoch nicht um eine amtliche Information im Sinne des Gesetzes. Amtliche Information ist nach § 3 Nr. 3 LIFG grundsätzlich jede bei einer informationspflichtigen Stelle bereits vorhandene, amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Nicht erfasst sind allerdings Entwürfe und Notizen, die bei ordnungsgemäßer Aktenführung nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, wie beispielsweise Kopien als „Handakte“, nicht aufgezeichnete Rechtsauffassungen oder bloße (Vor-)Entwürfe. Somit ist die jetzige Entwurfsfassung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg zur Änderung des bestehenden Polizeigesetzes für Baden-Württemberg, die lediglich internen Abstimmungsprozessen dient, nicht als amtliche Information im Sinne des § 3 Nr. 3 LIFG anzusehen.
Und selbst wenn die jetzige Entwurfsfassung als amtliche Information anzusehen wäre, bestünde dennoch kein Anspruch auf die erbetenen Informationen. Denn nach § 4 Abs. 1 Nr. 6 LIFG ist ein Auskunftsanspruch nicht gegeben, wenn das Bekanntwerden von Informationen nachteilige Auswirkungen auf die Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen haben kann. Der Entwurf befindet sich derzeit noch in internen Abstimmungsprozessen. Durch eine jetzige Weitergabe des Gesetzentwurfs nach außen würde ein unbefangener und freier Meinungsaustausch der betroffenen Stellen erschwert. Damit bestünde die Möglichkeit nachteiliger Auswirkungen auf die internen Meinungsbildungsprozesse. Dabei ist es unerheblich, dass die Presse bereits über mutmaßliche Inhalte des Entwurfs berichtet hat.
Gemäß § 9 Abs. 2 LIFG wird mitgeteilt, dass der Zugang zum derzeitigen Entwurf auch zu keinem späteren Zeitpunkt möglich sein wird. Sobald jedoch die interne Abstimmung abgeschlossen ist und der Ministerrat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes zur Anhörung freigegeben hat, wird dieser selbstverständlich elektronisch über das Beteiligungsportal des Landes Baden-Württemberg verfügbar und damit öffentlich zugänglich sein.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 10 Absatz 3 Satz 1 LIFG i. V. m. § 9 Absatz 1 Nr. 5 Landesgebührengesetz Baden-Württemberg.
Mit freundlichen Grüßen
