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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> wunschgemäß bestätige ich den Eingang Ihres Antrags nach dem IFG NRW, UIG NRW und VIG zum Umsetzungskonzept der DS-GVO bei der Stadt Heiligenhaus. Leider kann dieser elektronische Antrag ohne Angabe Ihrer postalischen Anschrift nicht bearbeitet werden, da eine hinreichende Authentisierung Ihrer Person nicht gegeben ist. Eine einfache E-Mail, zumal über eine öffentliche Plattform, reicht dazu nicht aus. Ihre Anschrift benötige ich für die mögliche Erstellung eines Gebührenbescheides, da die Beantwortung voraussichtlich einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern wird oder ggf. für die Erstellung eines Ablehnungsbescheides. Gleichzeitig widerspreche ich im Weiteren jeglicher Veröffentlichung meiner personenbezogenen Daten. Mit freundlichem Gruß

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Ihre Schreiben vom 12.11.2018 Ihr Informationszugangsantrag ggü. der Kommunalverwaltung Heiligenhaus vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/18 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> ich bedanke mich für Ihre o.g. Schreiben. Darin bitten Sie mich um Vermittlung in Ihrem an die Kommunalverwaltung Heiligenhaus gerichteten Informationszugangsantrag. Aus informationsfreiheitsrechtlicher Sicht teile ich Ihnen dazu Folgendes mit: Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten wie etwa Ihre Anschrift nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in Betracht, wenn aufgrund des zu erwartenden hohen Verwaltungsaufwands mit dem Erlass eines Gebührenbescheides zu rechnen ist. Nach Aussage der Kommunalverwaltung Heiligenhaus ist dies hier der Fall. Daher empfehle ich Ihnen, Ihre Adresse mitzuteilen. Ihrer Bitte um Vermittlung werde ich daher nicht nachkommen und bitte hierfür um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag über fragdenstaat.de „Umsetzungskonzept der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Stadt Heiligenhaus [#34313]“ vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/18 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> Herr << Antragsteller:in >> hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag auf Informationszugang gestellt zu haben. Mit Mail vom 12.11.2018 haben Sie Herrn << Antragsteller:in >> folgendens geantwortet: „Leider kann dieser elektronische Antrag ohne Angabe Ihrer postalischen Anschrift nicht bearbeitet werden, da eine hinreichende Authentisierung Ihrer Person nicht gegeben ist. Eine einfache E-Mail, zumal über eine öffentliche Plattform, reicht dazu nicht aus. Ihre Anschrift benötige ich für die mögliche Erhebung eines Gebührenbescheides, da die Beantwortung voraussichtlich einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern wird oder ggf. für die Erstellung eines Ablehnungsbescheides.“ Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme: 1. Authentisierung, Antragsbefugnis Nach § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Dass es sich bei dem Antragsteller tatsächlich um eine natürliche Person handelt, dürfte aufgrund des Registrierungserfordernisses bei fragdenstaat.de unzweifelhaft feststehen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen darf die auskunftspflichtige Stelle personenbezogene Daten nur dann erheben, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung nicht nur nützlich oder dienlich, sondern vielmehr sogar erforderlich ist. Dies kommt insbesondere in folgenden Fallgruppen in Betracht: •Erlass eines Gebührenbescheides •Erlass eines Ablehnungsbescheides, wenn die Antragsteller Rechtsmittel einlegen wollen •aus materiell-rechtlichen Gründen (Geltendmachung eines rechtlichen Interesses oder erforderliche Einwilligung der Weitergabe anderer personenbezogener Daten) •Zusendung von Informationsmaterial per Post (beispielsweise CD-ROM) Über die Internetplattform "fragdenstaat.de" ist es möglich, anonyme oder pseudonyme Anträge auf Informationszugang zu stellen. Da der freie Zugang zu Informationen als wesentlicher Bestandteil des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips gesehen wird und die Kontrollmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat gestärkt werden sollen, hat der Gesetzgeber bewusst geringe Anforderungen an die Antragstellung nach dem IFG NRW gestellt. Gesetzlich sind sowohl mündliche als auch elektronische Anträge vorgesehen. Der Gesetzgeber hat demnach gezielt und gewollt zwei Antragsarten zugelassen, bei denen eine sichere Identifizierung des Antragstellenden inkl. Adressdaten zunächst ausgeschlossen ist. Grundsätzlich ist die Möglichkeit anonymer oder pseudonymer Anträge im Übrigen auch deshalb sinnvoll und wichtig, um eventuellen negativen Folgen für die Antragstellenden vorzubeugen. Diese Sicht wird gestützt durch eine von einem Vertreter der ehemaligen Landesregierung im Innenausschuss gemachten Äußerung, welche sich genau mit derselben Fragestellung beschäftigte, APr 16/1364 vom 30.6.2016, Seite 17f., https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW...|1|7&Id=MMA16%2F1364|12|18): „MDgt Burkhard Schnieder (MIK): „Wir sind auch grundsätzlich bereit, auf Anfragen von „Frag-DenStaat“ zu antworten. Wir machen da kein Grundsatzproblem draus. Deshalb glaube ich, dass das hier auch überproblematisiert wird. Grundsätzlich gibt es natürlich zwei Ansatzpunkte, wo man mit Bedenken ansetzen könnte. Das Eine ist, dass das Informationsfreiheitsgesetz fordert, dass der Antragsteller eine natürliche Person ist, dass das klar sein muss; das andere ist das Problem, dass personenbezogene Daten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden dann dauerhaft im Internet veröffentlicht worden sind. Über diese Problematik ist mit Herrn Semsrott gesprochen worden. Da ist eine Basis gefunden worden, wie man damit umgehen kann. Er hat noch einmal erklärt, wie „Frag-DenStaat“ funktioniert, wie auch sichergestellt wird, dass Personen im Hintergrund tat-sächlich vorhanden sind. Sie müssen auch einmal über ihre eigene E-Mail-Adresse bestätigen, dass sie die Anfrage gestellt haben. Wir haben auch Agreement getroffen, wie man mit personenbezogenen Daten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen kann. Auf dieser Basis, denke ich, kann man in der Zukunft arbeiten. Von daher hat die Landesregierung kein grundsätzliches Problem mit „FragDenStaat“. Anfragen werden beantwortet. Wir werden mal gucken, ob sich in einem Einzelfall vielleicht ein Problem stellt, nämlich dann, wenn es um negative Bescheide geht, wenn vielleicht eine Anfrage abgelehnt werden muss, wenn ein Gebührenbescheid zu erstellen ist. Dann gucken wir mal, wie damit umgegangen wird, ob sich dann in der Praxis Probleme stellen. Aber grundsätzlich ist Position der Landesregierung, dass man offen ist für Anfragen über „FragDenStaat“. Daher sind im Ergebnis und grundsätzlich per Email gestellte Informationszugangsanträge zu beantworten. 2. Erforderlichkeit der Adressnennung wegen des möglichen Erlasses eines Gebührenbescheides Zu dem zweiten, von Ihnen angesprochenen Punkt, dem voraussichtlich entstehenden hohen Verwaltungsaufwand – welcher tatsächlich einen Grund darstellen würde, die Adressdaten zu fordern – würde ich Sie zunächst bitten, Herrn << Antragsteller:in >> die Höhe der schätzungsweise entstehenden Gebühren zunächst per Email mitzuteilen. Abschließend bitte ich Sie, erneut zu prüfen, ob Sie dem Informationszugangsantrag stattgeben können. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Rückantwort zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie ich Ihnen bereits mitgeteilt habe, kann ich Ihrem Antrag auf Informationsfreiheit ohne Angabe Ihrer Adresse nicht entsprechen, da ich für die Beantwortung Ihres Antrags eine eindeutige Authentisierung Ihrer Person benötige. Mit der Beantwortung Ihrer Anfrage ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand verbunden, weshalb die Erhebung einer Gebühr nach § 11 IFG NRW erforderlich wird. Aus diesem Grund benötige ich für die ordnungsgemäße Zustellung des Gebührenbescheides Ihre postalische Anschrift. Im Weiteren handelt es sich um eine elektronische Anfrage ohne digitale Signatur über eine allgemein zugängliche Plattform, woraus nicht ersichtlich ist, dass Sie eine real existierende natürliche Person sind, die nach § 4 Abs. 1 IFG NRW antragsbefugt ist. Als Nachweis reicht eine einfache E-Mail nicht aus. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin bis einschließlich 06.01.2019 nicht im Hause. Ihre Nachricht wird nicht weitergeleitet.

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag über fragdenstaat.de „Umsetzungskonzept der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Stadt Heiligenhaus [#34313]“ vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/18 Mein Auskunftsersuchen vom 22.11.2018 Erinnerung ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> an die Erledigung meines Schreibens vom 22.11.2018 erinnere ich hiermit. Leider liegt mir eine Rückantwort von Ihnen bislang nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> für Amtshandlungen nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW kann gem. § 11 Abs.1 IFG NRW eine Gebühr erhoben werden. Diese ist immer dann anzusetzen, wenn die Erteilung einer umfassenden schriftlichen Auskunft mit einem erheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden ist. Da die von Ihnen begehrten Informationen überwiegend leider nicht in einer elektronisch erstellbarer Form vorliegen, können diese nur durch eine manuelle, arbeitsintensive Erhebung gewonnen und zusammengestellt werden. Die Anlage der Verwaltungsgebührenordnung zum IFG NRW sieht für derartige Auskünfte eine Gebührenspanne von 10,00 bis 500,00 € vor (s. Nr. 1.2). Leider kann ich keine konkrete Aussage über die tatsächliche Höhe der Gebühr treffen, da sie nach dem tatsächlichen Aufwand der zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu berechnen ist. Dieser Aufwand ist seriös nicht abzuschätzen. Ich gehe aber davon aus, dass bei einem zugrunde zu legenden Stundensatz von 40-60 € die Gebühr in Richtung der Höchstgrenze gehen wird. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> entsprechend meiner vorangegangenen Ausführungen bitte ich Sie, sich mir gegenüber durch Angabe einer postalischen Anschrift zu authentisieren. Auch Ihre nachgereichten Fragen sind hiervon betroffen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag über fragdenstaat.de „Umsetzungskonzept der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Stadt Heiligenhaus [#34313]“ vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/18 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> in dem o.g. Vorgang bitte ich Sie darum, mich unter der u.g. Nummer in den nächsten Tagen anzurufen. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Poerschkes „Umsetzungskonzept der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Stadt Heiligenhaus [#34313]“ vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/18 ________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> mit Email vom 14.1.2019 haben Sie Herrn << Antragsteller:in >> mitgeteilt, dass die Erteilung der Auskunft mit einem erheblichen Vorbereitungsaufwand verbunden ist. Da die beantragten Informationen überwiegend nicht in einer elektronischer Form vorlägen, könnten diese nur durch eine manuelle, arbeitsintensive Erhebung gewonnen und zusammengestellt werden. Eine konkrete Aussage über die tatsächliche Höhe der Gebühr könne nicht getroffen werden, allerdings sei davon auszugehen, dass „die Gebühr in Richtung der Höchstgrenze gehen wird“. Zwar sieht das IFG NRW grundsätzlich eine Kostenpflicht für Amtshandlungen, die aufgrund der Informationsgewährung erfolgen, vor, gleichzeitig darf ausweislich der Gesetzesbegründung der „Bürger nicht durch hohe Kosten abgeschreckt werden“, so. LT-Drs. 13/1311, S. 14. Es ist nachvollziehbar, dass Sie den Aufwand im Vorhinein nicht seriös abzuschätzen imstande sind, sofern Sie jedoch ein Erreichen der Höchstgrenze, die nach § 11 Abs. 2 IFG NRW i.V.m. Nr. 1.2 des Gebührentarifs der VerwGebO IFG NRW bei 500 € liegt, für nicht unrealistisch halten, dürfte diese Gebührenhöhe objektiv dazu geeignet sein, einen bereits gestellten Antrag zurückzunehmen. Bislang haben Sie sich noch nicht dazu geäußert, ob tatsächlich alle beantragten Informationen bei Ihnen vorhanden sind und welche der Informationen bereits in elektronischer Form vorliegen und somit eventuell kostenneutral zur Verfügung gestellt werden könnten. Eine solche Differenzierung würde den Antragsteller in die Lage versetzen, auf die Teilinformationen seines Antrags, deren Zurverfügungstellung mit erheblichem Vorbereitungsaufwand verbunden wäre, unter Aufrechterhaltung seines Antrags im Übrigen, verzichten zu können. Daher rege ich dringend an, eine solche Differenzierung vorzunehmen und Herrn << Antragsteller:in >> darüber zu informieren und mir diese Nachricht zur Kenntnis zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag, ich bin zur Zeit nicht im Dienst. Ihre Nachricht wird hausintern weitergeleitet..

Von: << Antragsteller:in >> An: << Antragsteller:in >> Bearbeitung: Frau Weggen, Tel. 0211/38424-52 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-9959/19 Betreff: Mein Schreiben vom 01.03.2019 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Ihr Antrag bei der Stadt Heiligenhaus Mein Schreiben vom 01.03.2019 Sehr << Antragsteller:in >> leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie ich Ihnen bereits mehrfach mitgeteilt habe, vertrete ich nach wie vor die Auffassung, dass für eine vollumfängliche Beantwortung der Fragen Ihre postalische Anschrift benötigt wird. Ich gehe davon aus, dass insbesondere zu den Punkten 2 und 3 Ihrer Anfrage ein erhöhter und damit gebührenpflichtiger Verwaltungsaufwand erforderlich wird. Bisher sind Sie jedoch der Aufforderung und der Mitwirkungspflicht trotz meiner mehrmaligen Bitte nicht nachgekommen. Insoweit liegt eine der Stadt Heiligenhaus zuzurechnende Fristverzögerung nicht vor. Der erhöhte Verwaltungsaufwand ergibt sich im Wesentlichen zur Fragestellung der Punkte 2 und 3 Ihres Antrags vom 30.10.2018 und begründet sich dahingehend, da die von Ihnen erbetenen Informationen nicht maschinell zur Verfügung stehen und manuell zu ermitteln sind. Um einen fälligen Gebührenbescheid ordnungsgemäß zustellen zu können, ist die Angabe Ihrer Anschrift unabdingbar. Für Ihre weiteren Fragen ist ein erhöhter Verwaltungsaufwand nicht erkennbar. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zu Ihren Fragen nach dem IFG NRW teile ich Ihnen folgendes mit: 1. Ein Datenschutzkonzept befindet sich derzeit im Rahmen einer Datenschutz-Dienstanweisung in der finalen Abstimmung. Die hierin enthaltenen Maßgaben für die Verwaltungsabläufe sind eng verknüpft mit den sogenannten Technisch Organisatorischen Maßnahmen, welche ich Ihnen zur Verfügung stelle. Der Verantwortliche initiiert gem. den Vorgaben des Art. 35 DSGVO nach dortiger Prüfung die Datenschutz-Folgenabschätzung, die gemeinsam mit einem/einer zuständigen Vertreter/in des Verantwortlichen, dem Datenschutzbeauftragten, dem IT-Sicherheitsbeauftragten und optional dem/der zuständigen Systemadministrator/in durchgeführt wird. Die zu treffenden technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen sind je nach dem Ergebnis der Risikobewertung im Einzelfall festzulegen und umzusetzen. Die Überwachung der Umsetzung erfolgt durch den Datenschutzbeauftragten. 2. Diese Frage haben Sie mit Ihrer Mail vom 07.05.2019 zurückgezogen. 3. Diese Frage haben Sie mit Ihrer Mail vom 07.05.2019 zurückgezogen. 4. Auskünfte zu den Betroffenenrechten erteilt grundsätzlich der/die zuständige Mitarbeiter/in des Verantwortlichen, sofern sich die Anfrage ausschließlich auf den dortigen Fachbereich bezieht. Der Datenschutzbeauftragte kann jederzeit hinzugezogen werden. Betrifft das Auskunftsersuchen unterschiedliche Fachbereiche, koordiniert der Datenschutzbeauftragte die Beantwortung der Anfrage. 5. Grundsätzlich erfolgt die Erteilung der Auskunft nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO unentgeltlich. Das gilt allerdings z.B. nicht für offenkundig unbegründete oder „exzessive“ Auskunftsersuchen. Eine interne Kostenaufstellung für die Beantwortung derartiger Anfragen existiert bei der Stadt Heiligenhaus nicht, zumal der Aufwand signifikant vom individuellen Umfang des Ersuchens und der beteiligten Fachbereiche abhängt. Das gilt sowohl für a) als auch für b) der Frage 5. 6. Die Anzahl der Auskunftsersuchen werden bei der Stadt Heiligenhaus nicht erfasst. Ein fachbereichsübergreifendes Auskunftsersuchen ist bisher nicht gestellt worden. Mit freundlichen Grüßen