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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Bundesministerium für Bildung und Forschung Heinemannstraße 2 53175 Bonn Az.: 323-18501/94(2018) Berlin, 26.03.2019 Betreff: Ihr Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz vom 06.11.2018 Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihren Antrag auf Informationszugang zum Thema Dokumentation des Verwaltungsaktes zu den Förderprojekten CLOUD16 und CLOUD17 vom 06.11.2018 (#34422). Ihre Anfrage kann ich wie folgt beantworten: 1) Dokumentationen zu den Verwaltungsakten nach § 39 VwVfG (Begründung) und § 41 VwVfG (Bekanntgabe). Die Verwaltungsakte wurden den Zuwendungsempfängern in Form von Zuwendungsbescheiden bekannt gegeben. Gem. § 39 Abs. 1 VwVfG ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt zwar grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen. Einer Begründung bedurfte es im vorliegenden Fall gem. § 39 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG jedoch nicht, da das BMBF einem Antrag entsprochen hat und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift. * CLOUD16 (HPI): Zuwendungsbescheid v. 23.08.2016 * CLOUD 17 (HPI): Zuwendungsbescheide v. 26.01.2017 und v. 12.12.2017 * CLOUD17A (MINT-EC): Zuwendungsbescheide v. 27.01.2017 und v. 12.12.2017 2) Begründung für ein erhebliches Interesse des Bundes Das erhebliche Interesse des Bundes ergibt sich aus den Zielstellungen und Desideraten, die in der BMBF-Strategie "Bildung in der digitalen Wissensgesellschaft" (insbes. Kap. 7.2 'Leistungsfähige digitale Infrastrukturen ausbauen') und in der KMK-Strategie "Bildung in der digitalen Welt" (insbes. Kap. 2.2.3 'Infrastruktur und Ausstattung') formuliert wurden. Die KMK-Strategie hebt hervor, dass Cloud-Lösungen "eine unmittelbare Antwort auf zahlreiche [...] Aspekte dar[stellen], die unter dem Stichwort gemeinsamer Nutzung von Infrastrukturen, Vereinheitlichung von Anforderungen und Vorgehensmodellen, Realisierung von Skaleneffekten etc. in der [KMK-]Strategie adressiert wurden." Die BMBF-Strategie formulierte für das Jahr 2030 die Zielstellung: "Alle Bildungseinrichtungen nutzen miteinander kompatible (interoperable) Angebote zum Lernen mit digitalen Medien und verfügen über einheitliche Schnittstellen. Wo sinnvoll, nutzen Bildungseinrichtungen zentral vorgehaltene IT-Infrastrukturen und können dort auch auf Ressourcen für Betrieb und Wartung zurückgreifen." (S. 22). Diese Ziele werden durch das von BMBF geförderte Projekt Schul-Cloud exemplarisch adressiert. Cloud-Lösungen sind nicht mit Landesbildungsservern oder Lernplattformen gleichzusetzen. Bis heute existiert nach Kenntnis des BMBF in keinem Land der Bundesrepublik Deutschland eine flächendeckend implementierte Schul-Cloud. 3) Befugnis, Verwaltungsaufgaben im eigenen Namen wahrzunehmen (§ 44 Abs. 3 BHO) § 44 Abs. 3 S. 1 BHO regelt, dass juristischen Personen des privaten Rechts mit ihrem Einverständnis die Befugnis verliehen werden kann, Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Zuwendungen im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts wahrzunehmen, wenn sie die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben bieten und die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt. Die Regelungen des § 44 Abs. 3 BHO finden in vorliegendem Fall keine Anwendung, da eine Einschaltung einer juristischen Person des privaten Rechts (z.B. Projektträger) nicht erfolgt ist. 4) Dokumentationen bzgl. Stellungnahmen und Bewertungen von Dritten Das Projekt "Schul-Cloud" wurde im Rahmen einer Sitzung der Plattform "Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft" am 06.09.2018 vorgestellt. Auszug aus dem Protokoll: "Top 3: Berichte aus den Arbeitsgruppen - Präsentationen der aktuellen Arbeitsstände durch die AG-Vorsitzenden und anschließende Diskussion Arbeitsgruppe 1 - Digitale Bildungsplattformen: Innovationen im Bildungsbereich Der Vorsitzender der AG 1 Prof. Dr. Meinel konkretisierte die Vision der Bildungscloud. In diesem Zusammenhang wurde auch das konkrete Projekt für den diesjährigen IT-Gipfel, die "Schulcloud für MINT-EC Schulen", skizziert. Zur Verdeutlichung der Vision der Bildungscloud werde für den IT-Gipfel ein Video erstellt, welches Konzept und Einsatzpotenziale verdeutlichen solle." Das Protokoll der Sitzung enthält keine individuellen Stellungnahmen einzelner Mitglieder. Für Gespräche und Telefonate, die mit Experten aus Fach- und Berufsverbänden zum Projekt "Schul-Cloud" geführt wurden, wurden keine Dokumentationen erstellt. Mit freundlichen Grüßen,