Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Die gemeinnützige Datenschutz- und Grundrechtsorganisation Digitalcourage möchte sich über den "Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes" [1] informieren und bittet um schnellstmögliche Beantwortung der unten stehenden Anliegen und Fragen.
(1) Welche gesetzgeberischen Alternativen für die geplante Videoüberwachung von Autofahrerinnen und Autofahrern wurden mit welcher Methode geprüft?
(2) Auf Grundlage welcher Daten, Dokumente und Überlegungen kommt der Entwurf zur Einschätzung, dass es keine Alternativen zur geplanten Videoüberwachung gibt?
(3) Wurde eine Grundrechtsfolgeabschätzung erarbeitet und mit welcher Methode?
(4) In welchem Status des Gesetzgebungsverfahrens befindet sich der Entwurf? Ist der Entwurf bereits mit anderen Ministerien abgestimmt? Wann erfolgen Abstimmung mit welchen Ministerien?
(5) Gibt es Termine für eine Konsultation, Lesung oder andere Termine?
(6) Wurde eine Datenschutzfolgeabschätzung z.B. nach dem Standard-Datenschutzmodell angefertigt?
(7) Wann wurde welcher Entwurf an „Interessensverbände der Polizei und von Herstellern von Überwachungstechnik werben bereits dafür“ geleitet? [1] An welche anderen Verbände, Organisationen, Behörden und andere Dritte wurde welcher Entwurf zu welchem Zweck an welchem Datum weitergeleitet?
Digitalcourage e.V.
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https://digitalcourage.de
[1] heise.de am 15.11.2018: Bundesregierung plant offenbar Massenüberwachung bei Diesel-Fahrverboten
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. November 2018
-
18. Dezember 2018
-
Ein:e Follower:in
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- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 15. November 2018 11:48
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 27. Dezember 2018
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- AW: Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 7. Januar 2019 15:23
- An
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 17. Januar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Karl Müller (Digitalcourage e.V.)
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ [#34687] [#34687]
- Datum
- 28. Januar 2019 15:10
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. Februar 2019 11:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr
- Betreff
- Az.: L 24 - MB 10020 Neuntes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes [#34687]
- Datum
- 2. April 2020 12:32
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 9. April 2020 14:43
- Status
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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