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Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich Scharfenort <<E-Mail-Adresse>>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/

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-- Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf Tel.: 0211-38424-0 Fax: 0211-38424-10 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Internet: www.ldi.nrw.de Öffentlicher Schlüssel für allgemeine E-Mailadresse: www.ldi.nrw.de/metanavi_Kontakt/key_ldi.asc -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Ulrich Scharfenort [#34742] <<E-Mail-Adresse>> Gesendet: Dienstag, 29. Januar 2019 15:02 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: Vermittlung bei Anfrage „Räumung Hambacher Wald“ [#34742] [#34742] Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Nordrhein-Westfalen (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/34742/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil erstens behauptet wird, dass die Informationen nicht vorliegen würden, dann aber mit absurden Argumenten der Zugange zu Informationen abgelehnt wird. Etwa, dass man mir die Hotelkosten nicht nennen dürfe, weil es die Sicherheit der Unterbringung gefährden würde, dabei hatte ich nicht nach den Hotels gefragt, sondern ausschließlich nach den gesamten bekannten Kosten. Den Verweislink, erhielt ich bereits von anderer Stelle ist aber genauso wenig hilfreich, wie den erneut zu bekommen, da dieser Link nicht zu besagter Information führt. Ich habe auch nicht nach den Firmen gefragt von welchen Geräte angefragt wurden, sondern nur nach den Kosten, wenn der Zugang hier abgelehnt wurde heißt dies, dass die Informationen vorliegen. Sprich die Eingangs getätigte Aussage die Informationen lägen nicht vor scheinen eine Lüge zu sein, weil man ansonsten nicht begründen müsste, dass der Zugang zu einzelnen Positionen abgelehnt wird. Die Antwort hätte also aus 5 Geldbeträgen bestehen müssen und keine der von Polizei Aachen angeblich problematischen weiteren Informationen. In Anbetracht des Zeitraums bis zur Antwort ist die Antwort eine Frechheit. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen