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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Scharfenort, Ihre E-Mail wurde entsprechend weitergeleitet. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfahlen (IFG NRW) Antrag Herrn Ulrich Scharfenorts auf Informationszugang vom 18.11.2018 Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-2175/19 ________________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Scharfenort hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag über die Plattform von fragdenstaat auf Informationszugang gestellt zu haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/datenschutz-in-duisburg/). Mit Schreiben vom 21.12.2018 habe er an seinen Antrag erinnert. Bislang habe er von Ihnen keine Rückmeldung erhalten. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Scharfenort, Ihre Anfrage ist leider in Vergessenheit geraten. Hierfür möchte ich mich bei Ihnen entschuldigen. Aktuell habe ich Ihre Anfrage zwecks Klärung an den zuständigen Fachbereich gesandt. Sobald mir die Ergebnisse vorliegen, erhalten Sie von mir eine entsprechende Antwort. Eine Kopie dieser E-Mail habe ich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Aktenzeichen: 209.2.3.2.10-2175/19) gesendet. Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag Herr Scharfenort, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Abschnittes des Dokuments in welchem festgelegt/beschrieben wird, nach welchem Verfahren die IP-Adressen auf der Homepage der Stadt Duisburg anonymisiert werden. bei den IP-Adressen werden die letzten beiden Oktette anonymisiert, also z.B. 132.168.xxx.xxx Abschnitts des Dokuments (Verfahrensanweisung) in dem die Vorgaben für die Übermittlung personenbezogener Daten im elektronischen Verkehr an externe Käufer gemacht werden. Insbesondere in Hinblick auf die Verschlüsselung. Auszug aus der "Dienstanweisung der Stadt Duisburg über die Benutzung und Behandlung von E-Mails" Bis zur Einführung zugelassener Ver- und Entschlüsselungsverfahren ist die Übermittlung personenbezogener oder sonstiger vertraulicher Daten mittels E-Mail unzulässig. Sollten kryptologische Verschlüsselungssysteme in Ämtern, Instituten oder Betrieben eingeführt sein, sind -soweit in einer E-Mail bzw. einem Anhang personenbezogene Daten innerhalb der Stadtverwaltung weitergegeben oder an Dritte übermittelt werden- die Vorschriften des Datenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (§§ 14 ff. DSG NRW) und etwaige Spezialnormen (z.B. §§ 67 ff. Sozialgesetzbuch, Teil X, §§ 15 ff. BDSG) zu beachten. Dokumentauszug in dem die Cookievergabe und -abfrage für die Homepage der Stadt Duisburg geregelt ist in Hinblick auf die Fragen: - Warum wird durch die Cookiebestättigung der Datenschutz und das Impressum verdeckt? In den getesteten Browsern auf verschiedenen Geräten kann keine Verdeckung ausgemacht werden. Die Seite scrollt mit den Links auf Datenschutz und Impressum über die den Cookiehinweis hinweg und verdeckt ihn nicht. Werden bereits Cookies gesetzt, wenn noch nicht zugestimmt wurde? Der Cookie-Hinweis ist keine Abfrage nach eine Zustimmung, sondern ein Hinweis. Es sind bereits technisch notwendige Cookies gesetzt, wenn der Hinweis erscheint. Mit freundlichen Grüßen