RBStV / §10 (5) Wohnung im Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalt
Ich brauche Information zu §10 (5) RBStV: "Festsetzungsbescheide können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen werden, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung des Beitragsschuldners befindet."
http://landesrecht.rlp.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bsrlpprod.psml&feed=bsrlp-lr&docid=jlr-RdFunkBeitrStVtrRPV1P10
Ich brauche Information zum Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalten:
1. Wo kann man überprüfen, ob an einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte Wohnung im Anstaltsbereich welcher Landesrundfunkanstalt lag?
2. Durch welche rechtliche Prozedur kann man die Wohnung vom Anstaltsbereich einer Landesrundfunkanstalt zum Anstaltsbereich einer anderen Landesrundfunkanstalt bewegen?
3. Durch welchen Dokument beweist die Landesrundfunkanstalt, dass eine bestimmte Wohnung an einem bestimmten Zeitpunkt im Anstaltsbereich dieser Landesrundfunkanstalt war?
Anfrage abgelehnt
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Datum26. November 2018
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28. Dezember 2018
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- RBStV / §10 (5) Wohnung im Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalt [#34911]
- Datum
- 26. November 2018 16:08
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Betreff
- GZ 0831-0001#2018/0004-0201 212.0033 Antragsteller/in Andi_34911_Adressabfrage_Merkblatt DSGVO_
- Datum
- 30. November 2018 09:04
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „RBStV / §10 (5) Wohnung im Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalt“ [#34911] [#34911]
- Datum
- 30. November 2018 10:41
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 3. Dezember 2018 13:03
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. Dezember 2018 14:54
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage an die Staatskanzlei bezüglich "RBStV / § 10 (5) Wohnung im Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalt" (# 34911) [#34911]
- Datum
- 5. Dezember 2018 15:10
- An
- Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihre Anfrage an die Staatskanzlei bezüglich "RBStV / § 10 (5) Wohnung im Anstaltsbereich der Landesrundfunkanstalt" (# 34911) [#34911]
- Datum
- 5. Dezember 2018 15:11
- An
- Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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