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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

---------------------------------------------------------------------------------- Diese E-Mail wurde versendet vom Ministerium des Innern NRW Abteilung Verfassungsschutz Kommunikationsstelle ----------------------------------------------------------------------------------

Aktenzeichen 209.2.3.1.16-2064/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 28.11.2018 an das Innenministerium NRW auf Informationszugang zum Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" Sehr geehrter Herr Filter, ich habe Ihr Begehren gegenüber der auskunftspflichtigen Stelle mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Auskunftsersuchen: Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Johannes Filter vom 28.11.2018 auf Informationszugang zum Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" 602/2- 64.11.00 -105141-262846/2018 Ihr Bescheid vom 05.02.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Filter hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über www.fragdenstaat.de (Anfragenummer 34948) einen Antrag auf Informationszugang zum Strategiepapier "Verfassungsschutz der Zukunft" gestellt zu haben. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 05.02.2019 abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Sie lehnen den Zugang mit dem Hinweis auf § 7 Abs. 1 Var. 1 IFG NRW ab . Der Verweigerungsgrund des § 7 Abs. 1 IFG NRW schützt den Prozess der Entscheidungsfindung einer öffentlichen Stelle, nicht jedoch das gesamte Informationsmaterial, das einer Entscheidungsfindung dient. Zweck der Vorschrift ist es, noch nicht abschließend bearbeitete Entscheidungsentwürfe oder andere vorbereitende Arbeiten, die später möglicherweise nicht die Billigung der Behördenleitung finden, der all-gemeinen Zugänglichkeit zu entziehen (vgl. Haurand/Stollmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung; Kommentierung zum IFG NRW, Anm. 2.1 zu § 7). Die Vorschrift nimmt somit Rücksicht auf die Direktions- und Entscheidungsbefugnis der Behördenleitung als Ausdruck des Hierarchieprinzips von Behörden. Entwürfe in diesem Sinne sind besonders daran zu erkennen, dass sie noch nicht von der/dem dazu befugten Mit-arbeiter/in der Behörde unterzeichnet worden sind. Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung liegen etwa vor, wenn in einem Vermerk verschiedene Entscheidungsalternativen aufgezeigt werden. Eine Beweiserhebung und deren Ergebnisse gehören dagegen beispielsweise nicht zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung und können daher Gegenstand eines Informationsrechts sein. Ebenso sind Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die vor einer Entscheidung eingeholt werden, nicht als Entscheidungsentwurf oder Arbeit zur unmittelbaren Vorbereitung anzusehen. Die Ablehnung des Zugangs wird von Ihnen damit begründet, dass das Strategiepapier ein Entwurf sei. Da das Strategiepapier eine Forderung des Innenministers NRW ist, kann es sich hierbei nicht mehr nur um einen Entwurf handeln. Zwar teilen Sie mit, dass das Papier auch nicht in Auszügen veröffentlich wurde, jedoch soll es bereits der Presse vorgelegen haben, da hieraus zitiert wurde. Es ist auch nicht maßgeblich, dass die beantragte Information nicht Gegenstand des Interviews war und auch nicht auf der Innenministerkonferenz erörtert wurde. Sollte es sich hierbei tatsächlich ursprünglich um einen Entwurf für die Innenministerkonferenz gehandelt haben, der nicht eingebracht wurde, bleibt fraglich ob das zitierte Papier dann ein vom Innenministerium NRW abgeschlossenes Papier und somit eine Information i.S.d. IFG NRW darstellt. Insoweit ist fraglich, dass es sich hierbei um einen Entwurf handelt. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen