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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte<Information-entfernt> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in gerne bestätige ich den Eingang Ihrer Anfrage vom 1. Dezember 2018. Hinweis zum Datenschutz Die Bearbeitung Ihrer Anfrage erfordert eine Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten. Hier<http://landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.5/Datenschutz/Informationen_zum_Datenschutz.pdf> finden Sie Angaben zu der Datenverarbeitung und Informationen zu Ihren Rechten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail. Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) beantragen Sie Informationen zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegenüber den in § 2 IFG NRW genannten Stellen. Nach § 2 Abs. 2 IFG NRW gilt das Gesetz ausdrücklich auch für den Landtag, allerdings nur soweit dieser Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Nach der Rechtsprechung ist der Begriff der „Verwaltungsaufgaben“ negativ in Abgrenzung zu anderen Staatsfunktionen zu verstehen, insbesondere zu parlamentarischen Angelegenheiten. Befasst sich das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber mit Themen, ist dies dem Kernbereich seiner Tätigkeiten zuzuordnen. Solche thematische Befassungen fallen nicht in den Verwaltungsbereich. Es sei an dieser Stelle auf Sinn und Zweck des IFG NRW hingewiesen. Gemäß § 1 IFG NRW soll der freie Zugang zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen Informationen gewährleistet werden. Dafür legt das Gesetz die grundlegenden Voraussetzungen fest, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen. Insoweit Sie Informationen begehren, die nicht in den Anwendungsbereich des IFG NRW fallen, können Sie Bürgeranfragen stellen. Wir bemühen uns, diese im Rahmen unserer Kapazitäten zu beantworten. Bezüglich Ihrer Bürgeranfrage vom 21. November 2018 kommen wir zum gegebenen Zeitpunkt wieder auf Sie zu. Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Sollten Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid benötigen, teilen Sie mir dies bitte unter Angabe einer zustellungsfähigen Anschrift mit. Ich weise Sie ferner darauf hin, dass Ihnen gemäß § 13 Abs. 2 IFG NRW das Recht zusteht, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen