Total-Videoüberwachung zur Einhaltung von Dieselfahrverboten - Prüfungsergebnis - Stellungnahme der BfDI zum Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Das Überprüfungsergebnis und die daraus resultierende Stellnahme der BfDI, die als Zustimmung gilt.
Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
26.10.2018
Den datenschutzrechtlichen Regelungen des Gesetzentwurfs haben im Rahmen der Ressortanhörung beide Verfassungsressorts – das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) – sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz (BfDI) zugestimmt.
Anfrage erfolgreich
-
Datum7. Dezember 2018
-
8. Januar 2019
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!