Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Anfrage an:
Auswärtiges Amt
Antrag nach dem IFG
Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
-
Datum15. Dezember 2018
-
18. Januar 2019
-
2 Follower:innen
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien für die Behand…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) [#35198]
- Datum
- 15. Dezember 2018 09:52
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG
Sehr << Anrede >>
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG).
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
<<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Auswärtiges Amt
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Zur wei…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz; Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018
- Datum
- 18. Dezember 2018 10:47
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in
ich bestätige den Eingang Ihres Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG).
Zur weiteren Bearbeitung bitte ich um Mitteilung Ihrer zustellfähigen Postanschrift, da ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erstellen ist.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich komme zurück auf den bereits geführten Schriftverkehr.
Gemäß der ständigen Rec…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018 [#35198]
- Datum
- 19. Januar 2019 14:47
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich komme zurück auf den bereits geführten Schriftverkehr.
Gemäß der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der Sichtweise der BfDI ist eine Postanschrift nur dann erforderlich, wenn ein Antrag abzulehnen wäre. Dies kann ich hier nicht erkennen. Insofern ist eine Postanschrift zunächst nicht notwendig bzw. bitte ich um Mitteilung, wozu Sie diese auch unter Beweis auf bestehende Bestimmungen zur Datensparsamkeit brauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35198
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
Antragsteller/in Antragsteller/in
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtliche…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018 [#35198]
- Datum
- 21. Juli 2019 02:56
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
meine Informationsfreiheitsanfrage „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)“ vom 15.12.2018 (#35198) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 185 Tage überschritten.
Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35198
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bun…
An
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV)“ [#35198] [#35198]
- Datum
- 21. Juli 2019 02:56
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier:
https://fragdenstaat.de/a/35198/auth/1127632790b7cea99b1b787778955970a58cdd05/
Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil ohne Grundlage eine postalische Anschrift verlangt wurde. Es handelt sich um eine einfache Anfrage
Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail.
Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anhänge:
- 35198.pdf
Anfragenr: 35198
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322 Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz u…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322
- Datum
- 23. Juli 2019 12:43
- Status
- Warte auf Antwort
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Az.: 15-722/002 II#0322
Sehr Antragsteller/in
anliegendes Schreiben erhalten Sie zu Ihrer Information.
Die Übermittlung erfolgt ausschließlich elektronisch.
Mit freundlichen Grüßen
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Auswärtiges Amt
Sehr Antragsteller/in
Sie finden die gewünschten Informationen unter nachfolgendem Link:
http://www.verwaltungsvo…
- Von
- Auswärtiges Amt
- Betreff
- Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV); Vg. 430-2018
- Datum
- 2. August 2019 10:12
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
Sie finden die gewünschten Informationen unter nachfolgendem Link:
http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_05032014_50150555.htm
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322 [#35198] Sehr << Anrede >>
das…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 15-722/002 II#0322 [#35198]
- Datum
- 3. August 2019 12:00
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
das Auswärtige Amt hat zwischenzeitlich reagiert und den Link auf die Richtlinie zugesandt. Bitte senden Sie mir den Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt zu.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35198
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198] Sehr Antragsteller/in
f…
- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198]
- Datum
- 19. August 2019 17:30
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in
für Ihre E-Mail danke ich Ihnen.
Dass das Auswärtige Amt Ihnen die begehrte Information zur Verfügung gestellt hat, begrüße ich.
Aufgrund der noch ausstehenden grundsätzlichen Klärung in dieser Angelegenheit habe ich das Vermittlungsverfahren zunächst ausgesetzt. Ein Schriftverkehr mit dem Auswärtigen Amt existiert daher (noch) nicht. Ich verweise insofern auf mein Schreiben vom 23. Juli 2019. Sobald sich ein neuer Sachstand ergeben sollte, informiere ich Sie unaufgefordert.
Bitte beachten Sie, dass das bisherige Referat 15 seit dem 1. August 2019 als Referat 25 beim BfDI geführt wird. Das Aktenzeichen ändert sich entsprechend.
Mit freundlichen Grüßen
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Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
<< Anfragesteller:in >>
AW: WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198] Sehr << Anrede &…
An
Auswärtiges Amt
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: WG: WG: IFG-Antrag vom 15. Dezember an das Auswärtige Amt # 25-722/002 II#0322 [#35198]
- Datum
- 20. August 2019 11:03
- An
- Auswärtiges Amt
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >>
vielen Dank. Die grundsätzliche Klärung betrifft sicherlich die Frage der Adressangabe. Bitte lassen Sie mich zu gegebener Zeit wissen, was hieraus geworden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Antragsteller/in Antragsteller/in
Anfragenr: 35198
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
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Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
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