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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in wir bestätigen den Eingang Ihres Antrag auf Einsicht der Unterlagen zum Quartier „Fallenbrunnen“. Nach § 7 Abs. 2 LIFG muss der Antrag erkennen lassen, zu welchen Informationen der Zugang gewünscht wird. Der Antrag lässt nicht erkennen, ob Informationen aus den zurückliegenden städtebaulichen Entwicklungskonzepten oder bereits abgeschlossenen Bebauungsplanverfahren verlangt werden oder sich der Antrag auf aktuelle und künftige städtebauliche Planungen bezieht. In Ihrer Abfrage bezüglich „Aller“ Unterlagen bleibt offen, welche Informationen von Ihnen verlangt werden. Der Planungsprozess für das Gebiet Fallenbrunnen dauert bereits 27 Jahre und umfasst nicht nur städtebauliche Planungen, sondern den gesamten Erwerbsvorgang des Areals einschließlich Zwischenverpachtung an einzelne Gewerbebetriebe. Ihr Begehren, gerichtet auf “alle" Unterlagen müsste auch nach § 9 Abs. 3 Ziffer 3 LIFG abgelehnt werden, weil er mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Hierzu gibt es sehr umfangreiches Aktenmaterial, das auch noch bei verschiedenen Fachämtern vorgehalten wird. All diese Vorgänge zusammenzutragen, auf personenbezogene Daten zu sichten und für den Antragsteller zu kopieren oder in eine elektronische Form zu überführen, würde einen enormen Verwaltungsaufwand bedeuten, der durch das LIFG nicht mehr gedeckt ist und für Sie zu hohen Verwaltungsgebühren führen würde. Daher möchten wir Ihnen gemäß § 7 Abs. 2 LIFG mitteilen das Ihr Antrag zu unbestimmt ist und Sie auffordern, Ihren Antrag zu präzisieren. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, um mit Ihnen die vorhandenen Unterlagen in ihrer inhaltlichen Gliederung zu erläutern und die für sie interessanten Unterlagen besser bestimmen zu können. Mit freundlichen Grüßen