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Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in zur Beantwortung Ihrer Anfrage ist eine Einbeziehung des Bundeskriminalamtes erforderlich. Wir haben Ihre Anfrage zunächst dorthin weitergeleitet. Sofern eine Beantwortung nicht direkt durch das BKA erfolgt erhalten Sie von hier eine weitere Nachricht. Mit freundlichem Gruß

Sehr [geschwärzt], leider ist uns der derzeitige Ansprechpartner bei der Polizei Bremen für die Bearbeitung von Beschwerden bzw. Anträgen nach dem Bremer Informationsfreiheitsgesetz nicht bekannt, weswegen wir diese E-Mail an Sie gemeinschaftlich richten und falls keine*r von Ihnen zuständig sein sollte, um entsprechende Weiterleitung bitten. Uns liegt eine Beschwerde wegen der Nichtbeantwortung einer BremIFG-Anfrage vom 30.12.2018 vor, in der der Petent (hier in CC.) um die Herausgabe des Protokolls zur Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht vom 22.04.2008 im BKA bat. Der Schwärzung hierin etwaig enthaltener personenbezogener Daten stimmte der Petent bereits in seinem Antrag zu. Mit E-Mail vom 03.01.2020 teilte Herr [geschwärzt] dem Petenten mit, dass zur Beantwortung seiner Anfrage eine Einbeziehung des Bundeskriminalamtes erforderlich sei und er die Anfrage zunächst dorthin weitergeleitet habe. Sofern eine Beantwortung nicht direkt durch das BKA erfolge, erhalte er von der Polizei Bremen eine weitere Nachricht. Danach fragte der Petent erfolglos mehrfach nach dem Sachstand seiner Anfrage und bat auch uns um Vermittlung. Leider müssen wir zugeben, dass auch bei uns seine Bitten zunächst untergegangen sind. Dennoch möchten wir uns nun endlich dem Anliegen des Petenten annehmen und Sie bitten, den Informationszugangsantrag des Petenten endlich zu bescheiden. Ergänzend weisen wir darauf hin, dass es keiner Einwilligung des Bundeskriminalamts zur Weitergabe des Protokolls bedarf, wenn dieses regulärer Aktenbestandteil bei der Polizei Bremen geworden ist. Das Bundeskriminalamt kann lediglich gefragt werden, ob aus seiner Sicht Inhalte dieses Protokolls Ausschlusstatbestände des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes erfüllen. Die Prüfung, ob diese Ausschlussgründe dann tatsächlich vorliegen, ist allerdings durch die Polizei Bremen eigenständig vorzunehmen. Wir bitten den Petenten baldmöglichst zu bescheiden, da die Frist gemäß § 7 Absatz 6 Bremer Informationsfreiheitsgesetz schon sehr lange abgelaufen ist. Wir wären Ihnen auch sehr verbunden, wenn Sie uns ebenfalls über den weiteren Verlauf der Bearbeitung des Informationszugangsantrags informieren könnten. Sollten Sie hinsichtlich der Bearbeitung noch Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] ([geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]

Sehr geehrteAntragsteller/in bitte entschuldigen Sie die verspätete Beantwortung Ihrer Anfrage. Wir sind von einer Beantwortung durch das Bundeskriminalamt ausgegangen und haben die Angelegenheit daher nicht mehr weiter verfolgt. Mit Ihrer E-Mail vom 30. Dezember 2018 beantragten Sie die Übersendung eines Protokolls einer Tagung der Arbeitsgruppe Waffentechnik/Waffenrecht. Das von Ihnen angeforderte Protokoll ist in unserem Hause leider nicht verfügbar. Darüber hinaus sind die Inhalte der Sitzungen vertraulich, die dort erstellten Protokolle sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Insofern müsste eine Einsichtnahme auch nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4 des Bremischen Informationsfreiheitsgesetzes versagt werden. Die in den Sitzungen der Arbeitsgruppe besprochenen Erkenntnisse fließen jedoch regelmäßig in sogenannte Feststellungsbescheide zur waffenrechtlichen Beurteilung von Waffen oder Gegenständen ein. Diese Feststellungsbescheide sind für jedermann unter der Adresse www.bka.de und dort unter dem Suchbegriff Feststellungsbescheide abrufbar. Sie haben die Möglichkeit, sich an die Landesbeauftragte für die Informationsfreiheit zu wenden, wenn Sie ihr Recht auf Informationszugang nach dem Bremischen Informationsfreiheitsgesetz als verletzt ansehen. Die Landesbeauftragte für Informationsfreiheit erreichen Sie unter der folgenden Anschrift: Arndtstraße 1, 27570 Bremerhaven. Mit freundlichem Gruß