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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Krause, Ihrem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG vom 31.12.2018 entsprechend, übersende ich Ihnen fristgerecht die Dienst- und Geschäftsanweisung für die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs, Verkehrsdienst der Stadt Köln. Ich weise darauf hin, dass die Regelungen über Verwarnungen, Opportunitätsprinzip auf S. 12 f enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, der Absatz "Die frühere Bewertung des nichtbehindernden Gehwegparkens als Bagatellverstoß lässt sich heute aus verschiedenen Gründen nicht mehr aufrechterhalten. Diesbezüglich wird auf die Vfg. 32/324/1 vom 16.07.1992 ("Überwachungspraxis bei Parkverstößen ohne Verkehrsbehinderung auf Gehwegen") verwiesen." ist ersatzlos zu streichen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, der Absatz ist gestrichen in der Dienst- und Geschäftsanweisung. Bitte aktualisieren Sie die Ihnen übersandte Fassung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, Ihr Informationsbegehren bez. der Schulungsunterlagen der Ordnungs- und Verkehrsdienstes lehne ich hiermit nach § 6 Lit. c IFG NRW ab. Danach ist ein Informationsantrag abzulehnen, wenn die missbräuchliche Verwendung der Informationen zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu befürchten ist. Schulungsunterlagen der Ordnungsdienste der Stadt , wie auch polizeiliche Schulungsunterlagen, beinhalten Vorgehendweisen und Taktiken der Ordnungskräfte, die bei bestimmten Gefahrenlagen angewandt werden. Schulungsunterlagen der Ordnungskräfte sind daher grundsätzlich vertraulich und nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Bei einem Bekanntwerden dieser Vorgehensweisen wäre es möglich, diese vorbereitend zu konterkarieren und hierdurch die Informationen missbräuchlich zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verwenden. Bei diesem Schreiben handelt es sich um eine rein informationelle Mitteilung. Sofern Sie einen rechtmittelfähigen Bescheid wünschen, bitte ich um Mitteilung Ihrer postalischen ( ladungsfähigen ) Anschrift. Sie erhalten dann einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, in meiner vom 06.02.2019 wurde Ihr Informationsbegehren bez. der Schulungsunterlagen der Ordnungs- und Verkehrsdienstes nach § 6 Lit. c IFG NRW abgelehnt. Schulungsunterlagen der Ordnungsdienste der Stadt , wie auch polizeiliche Schulungsunterlagen, beinhalten Vorgehendweisen und Taktiken der Ordnungskräfte, die bei bestimmten Gefahrenlagen angewandt werden. Schulungsunterlagen der Ordnungskräfte sind daher grundsätzlich vertraulich und nur für den internen Dienstgebrauch bestimmt. Eine teilweise Herausgabe ist aus diesen Gründen nicht möglich. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag Herrn Rüdiger Krauses vom 31.12.2018 auf Zugang zu Schulungsunterlagen des Ordnungs- u. Verkehrsdienstes Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1808/19 ________________________________ Sehr geehrte Frau Bosbach, Herr Krüger hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen den o.g. Antrag gestellt zu haben. Mit Email vom 6.2.2019 haben Sie seinen Antrag unter Hinweis auf § 6 lit.c IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Nach § 6 lit. a IFG NRW ist „der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit und solange das Bekanntwerden (…) die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (…) beeinträchtigen würde“. Eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit liegt bereits dann vor, wenn ein Schaden zu befürchten ist; erforderlich ist aber eine konkrete Gefahrenlage, vgl. Urteil VG Köln vom 22.11.2012, 13 K 317/12. Der Homepage der Stadt Köln zufolge fallen folgende Aufgaben in den Ordnungs- u. Verkehrsdienst: * Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Missachtung von Halt- und Parkvorschriften oder sonstigen straßenverkehrsrechtlichen Verstößen gegen die Zweckbestimmung von öffentlichem Straßenland * Sicherstellung und Beseitigung von Kraftfahrzeugen bei sicherheitsrelevanten Verstößen gegen die Zweckbestimmung von öffentlichem Straßenland (zum Beispiel Abschleppen von Fahrzeugen wegen verkehrsbehindernden oder verkehrsgefährdenden Parkens) * Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Verwarnungen und Anzeigen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und bei Missachtung des Rotlichts an Ampeln · Überwachung gewerbe- und gaststättenrechtlicher Vorschriften * Beseitigung von Lärm- und Ruhestörungen, Einhaltung der Bestimmungen des Sonn- und Feiertagsgesetzes * Ermittlung bei Schrottfahrzeugen und -fahrrädern sowie Verunreinigungen und illegaler Inanspruchnahme des Straßenlandes, Zwangsstilllegungen von Kraftfahrzeugen * Überwachung der Vorschriften des Landeshundegesetzes und der Kölner Stadtordnung Ohne den Inhalt der Schulungsunterlagen zu kennen, gehe ich allein aufgrund der o.g. Aufgabenbereiche davon aus, dass die Unterlagen zu einem Anteil aus rechtlichen Ausführungen bzw. eventuell auch aus Gesetzeszitaten bestehen (z.B. Auflistung der einschlägigen gewerbe- und gaststättenrechtlichen Vorschriften sowie Erläuterungen hierzu). Sollte diese Annahme zutreffen, unterlägen die Schulungsunterlagen diesen Anteil betreffend jedoch nicht dem Ausnahmetatbestand des § 6 lit. a IFG NRW, da bereits kein Schaden aufgrund der Offenbarung zu befürchten wäre. Anders läge der Fall für Ausführungen zu Taktiken, die gerade deshalb vertraulich sind, um nicht das Handeln der Dienste zu unterlaufen. Im Ergebnis bitte ich Sie zu prüfen, inwieweit Herrn Krauses Antrag nach Schwärzung der dem Ausnahmetatbestand des § 6 lit. a IFG NRW unterfallenden Abschnitte in den Unterlagen entsprochen werden könnte. Die Möglichkeit, Informationen nach einer Schwärzung geschützter Abschnitte zur Verfügung zu stellen, ergibt sich dabei aus § 10 Abs. 2 IFG NRW i.V.m. § 3 Abs. 2 Datenschutzgesetz NRW. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm Ihre Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden; sollten gegen diese Vorgehensweise Bedenken bestehen, bitte ich Sie, diese mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1808/19 Betreff: Ihre E-Mail vom 03.04.2019 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Erinnerung; Anfragenummer: 35399 Ihr Schreiben vom 03.04.2019 Sehr geehrter Herr Krause , leider liegt mir zu meinem oben genannten Schreiben bislang noch keine Antwort vor. Ich habe daher heute an die Erledigung erinnert. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.2.6-1806/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Schulungsunterlagen Ordnungs- und Verkehrsdienst Erinnerung; Anfragenummer: 35399 Ihr Schreiben vom 03.04.2019 Sehr geehrter Herr Krause , die Stadt Köln hat mir am 09.05.2019 mitgeteilt, dass der Antrag auf Informationszugang derzeit noch bearbeitet wird. Mit freundlichen Grüßen

Von: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> An: <<E-Mail-Adresse>> Bearbeitung: Frau Schulte-Zurhausen, Tel. 0211/38424-65 Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1808/19 Betreff: Mein Schreiben vom 16.05.2019 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 16.05.2019 Sehr geehrter Herr Krause, zu meinem oben genannten Schreiben liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die von Ihnen nach dem IFG NRW gewünschten Schulungsunterlagen des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW wurde von mir ebenfalls über diese Mail informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, bezüglich Ihrer erneuten Anfrage nach dem IFG NRW mit folgendem Sachverhalt: "Laut Aussagen der Außendiestmitarbeiter und auch der Mitarbeiter an der Telefonhotline wird das Parken auf Gehwegen in den Außenbezirken im Regelfall nicht geahndet, wenn noch eine Restgehwegbreit von 1,20 m übrig bleibt. Dies kann ich in den übermittelten Unterlagen nicht finden. Ich bitte Sie daher, mir auch diesen Teil der Schulung zuzusenden, aus dem dies hervorgeht. .." verweise ich auf die Dienst- und Geschäftsanweisung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes, die Sie bereits im Januar diesen Jahres erhielten. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 209.2.3.2.6-1808/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag an die Stadt Köln auf Zugang zu Schulungsunterlagen des Ordnungs- u. Verkehrsdienstes Meine Nachricht vom 29.10.2019 Sehr geehrter Herr Krause, die Stadt Köln hat mir mitgeteilt, dass Sie im Januar diesen Jahres die Dienst- und Geschäftsanweisung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes erhalten haben, aus der die begehrte Information entnommen werden kann. Die Information ist Ihnen also bereits zugegangen. Ich schließe den Vorgang damit ab. Mit freundlichen Grüßen