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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind und zwar zu folgendem Vorgang:

Sehr geehrte Frau Kröning, in Ihrem Schreiben vom 22.12.2011 vertreten Sie die Auffassung, dass es dem Bundesrechnungshof allein obläge über die Weitergabe von Berichten und anderen Prüfungsunterlagen aus Prüfverfahren des BRH zu entscheiden. Die Urheberschaft der Antworten der Bundesagentur für Arbeit obliegt jedoch in jedem Fall bei Ihrer Behörde, so dass es nach meinem derzeitigen Verständnis allein der BA zukommt, zumindest über die Herausgabe der Antworten und Stellungnahmen zu den BRH-Berichten zu entscheiden. Am ehesten kann sich der BRH auf Datenschutz zurückziehen um die Herausgabe Ihrer Antworten zu begründen. Amtliche Informationen im Sinne des IFG sind "jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung." Die Weitergabe von Unterlagen der Bundesagentur für Arbeit unterliegt somit dem IFG, so dass ich nunmehr Ihre positive Antwort erwarten möchte. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II in der Kritik des Bundesrechnungshofes" vom 05.12.2011 wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 8 Monate überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Zumindest hinsichtlich der Antwortschreiben der BA an den Bundesrechnungshof ist unstrittig das IFG zuständig, so dass die Verweigerung der Herausgabe keine Rechtsgrundlage findet. An die Herausgabe der (möglicherweise geschwärzten) Antworten wird erinnert. Mit freundlichen Grüßen,

Sehr geehrte Damen und Herren, Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 15.11.2012 abschließend klargestellt, dass das Informationsfreiheitsgesetz ebenfalls auf den Bundesrechnungshof Anwendung findet. (Az. BVerwG 7 C 1.12) Nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zählt der Bundesrechnungshof also zu den informationspflichtigen Bundesbehörden. Vor diesem Hintergrund wird der Antrag auf die Überstellung sämtlicher Prüfberichte sowie der vollständiger Schriftwechsel zwischen BRH und der Bundesagentur zu Arbeitsgelegenheiten nach § 16 SGB II wiederholt. Die Übersendung der Unterlagen als pdf-Dateien wird nunmehr in der vorgegebenen Zeit erwartet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, bitte geben Sie bei Ihren Anfragen das Aktenzeichen an, unter dem Ihre Anfrage hier zugeordnet werden kann. Nach Prüfung Ihres Anliegens wird davon ausgegangen, dass Sie sich auf Ihre (wiederholte) Anfrage aus dem Jahr 2011 beziehen (Aktenzeichen 1409.1 4/11), zu der Sie zuletzt am 24.09.2012 Nachricht erhalten haben. Ein weiteres Schreiben vom 15.12.2012 ist hier nach Aktenlage nicht zugegangen. Zu der Frage der Herausgabe von Berichten des Bundesrechnungshofs (BRH) nach dem IFG gibt es seit 2013 mit § 96 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung (BHO) - vgl. dazu BT-Ds 17/13931 - eine neue Rechtslage. Danach ist eindeutig klargestellt, dass nur der BRH befugt ist, Berichtsunterlagen herauszugeben. Dies erstreckt sich auch auf Dokumente, die bei den geprüften Stellen vorhanden sind. Vor diesem Hintergrund dürfen Ihnen seitens der BA keine Unterlagen zu Prüfungen, die der BRH durchgeführt hat, herausgegeben werden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhält diese E-Mail ebenfalls zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Referat IX - Informationsfreiheit Aktenzeichen: IX-738/001 II#0025 Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, wie Sie bereits angemerkt haben, hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass das IFG auf den BRH Anwendung findet. Inzwischen wurde allerdings die BHO geändert (siehe beigefügten § 96 BHO). § 96 Prüfungsergebnis (1) Der Bundesrechnungshof teilt das Prüfungsergebnis den zuständigen Dienststellen zur Äußerung innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist mit. Er kann es auch anderen Dienststellen und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages mitteilen, soweit er dies aus besonderen Gründen für erforderlich hält. (2) Prüfungsergebnisse von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung teilt der Bundesrechnungshof dem Bundesministerium der Finanzen mit. (3) Der Bundesrechnungshof ist zu hören, wenn die Verwaltung Ansprüche des Bundes, die in Prüfungsmitteilungen erörtert worden sind, nicht verfolgen will. Er kann auf die Anhörung verzichten. (4) Der Bundesrechnungshof kann Dritten durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise Zugang zu dem Prüfungsergebnis gewähren, wenn dieses abschließend festgestellt wurde. Gleiches gilt für Berichte, wenn diese abschließend vom Parlament beraten wurden. Zum Schutz des Prüfungs- und Beratungsverfahrens wird Zugang zu den zur Prüfungs- und Beratungstätigkeit geführten Akten nicht gewährt. Satz 3 gilt auch für die entsprechenden Akten bei den geprüften Stellen. Vor diesem Hintergrund habe ich erhebliche Zweifel, ob Ihr Antrag auf Informationszugang im Klagewege mit Erfolg durchgesetzt werden könnte, zumal die Bundesagentur für Arbeit den Antrag bereits mit Schreiben vom 22.12.2011 abgelehnt hat. Mit Blick auf die Neuregelung in § 96 Abs. 4 BHO hätte ich ferner auch erhebliche Zweifel an den Erfolgsaussichten eines evtl. erneuten Antrages. Mit freundlichen Grüßen