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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage wurde für die Punkte 1 - 4 zur Beantwortung an die Köln Bäder GmbH sowie das Sportamt der Stadt Köln weitergeleitet. Die Frage 5 wird nach Prüfung, ob ein begründetes Auskunftsrecht vorliegt, gegebenenfalls von der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln beantwortet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau Bath, Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage ist bei uns eingegangen und wird zeitnah bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, als Anlage übersende ich Ihnen das beigefügte Dokument mit der Bitte um Kenntnisnahme. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, Ihre Anfrage wurde am 23. Januar 2019 wie folgt (s. Anlage) von Herrn [geschwärzt] beantwortet. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] & [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt], [geschwärzt] (#[geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]> [geschwärzt] '[geschwärzt]' <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]>; [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Sehr geehrter Herr Krause, ich habe Ihr Begehren gegenüber der Stadtverwaltung Köln mit Schreiben vom heutigen Tage aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich in der Anlage eine Durchschrift dieses Schreibens bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld. Ich weise darauf hin, dass IFG NRW hier keine Anwendung auf die KölnBäder GmbH findet: Nach § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 IFG NRW hat die Antragstellerin oder der Antragsteller grundsätzlich auch ein Recht auf Informationszugang zu den bei einer natürlichen oder juristischen Person des Privatrechts vorhandenen Unterlagen, wenn die Person des Privatrechts öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnimmt. Öffentlich-rechtliche Aufgaben i.S.v. § 2 Abs. 4 IFG NRW sind nur die Aufgaben, die der Gemeinde durch Gesetz übertragen wurden. Hierunter fallen daher pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben i.S.v. § 3 Abs. 1 GO NRW und die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung i.S.v. § 3 Abs. 2 GO NRW. Nimmt die Person des Privatrechts hingegen öffentliche Aufgaben im weiteren Sinne wahr, kommt ein Anspruch auf Informationszugang nach § 2 Abs. 4 IFG NRW nicht in Betracht. Öffentliche Aufgaben im weiteren Sinne sind die Aufgaben, die die Gemeinde im Rahmen ihres verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltungsrechts i.S.v. Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG), Art 78 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen (Verf NRW) bzw. §§ 1 Abs. 1 Satz 2, 2 GO NRW als freiwillige Selbstverwaltungsaufgaben wahrnimmt. Hierunter fallen zum Beispiel öffentliche Einrichtungen im Rahmen der Daseinsvorsorge, wie Sportanlagen oder -hallen und natürlich auch Schwimmbäder. Demzufolge haben Sie gegenüber der KölnBäder GmbH kein Recht auf Akteneinsicht gemäß § 4 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 4 IFG NRW. Von: LDI Referat 2 LDI Gesendet: Montag, 1. April 2019 09:28 An: stadtverwaltung koeln Betreff: IFG-Antrag Rüdiger Krause Informationszugang Bäderzielplan Köln fragdentsaat.de 35666 Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Ihre Mitteilung vom 10.01.2019 13:20 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Krause hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen einen Antrag auf Akteneinsicht 1. zum aktuellen Bäderzielplan. 2. zur Berechnung der Wasserflächen der einzelnen Schwimmbäder. 3. zu den Kosten des Baus des Lentparks. 4. zu den Kosten des Abriss des Nippesbads 5. zum Kaufpreis des Geländes des Nippesbads gestellt zu haben. Der Antrag wurde über die Internetplattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> gestellt und ist unter der Anfragenummer 35666 zu finden. Sie sollen die Fragen 1.-4. an die Kölner Bäder GmbH und die 5. Frage an die Gebäudewirtschaft weitergeleitet haben. Die KölnBäder GmbH soll mit Schreiben vom 23.01.2019 darauf verwiesen haben, dass das IFG NRW auf die KölnBäder GmbH nicht anwendbar ist. Die 5. Frage soll bislang von noch nicht beantwortet worden sein. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme bzw. reicht mir eine Durchschrift Ihrer Antwort an den Antragsteller aus. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigerungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Da der Antragsteller den Antrag an die Stadt Köln und nicht an die KölnBäder GmbH gestellt hat, bitte ich entsprechend zu prüfen, ob die von ihm begehrten Informationen bei Ihnen vorliegen und falls ja, um Prüfung, ob der Zugang gewährt werden kann. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Sehr geehrter Herr Krause, leider hatte die Bädergesellschaft geantwortet, dass das IFG NRW nicht anwendbar ist. Ich habe daher die Stadt Köln mit heutigem Schreiben (per Post) zur Auskunft aufgefordert. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie weiterhin unaufgefordert unterrichten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Antwort der Verwaltung der Stadt Köln. Die übrigen Adressaten habe zur Information in Kopie gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, Informationen zum Kaufpreis des Geländes ehemaliges Nippesbad liegen mir nicht vor. Mit freundlichen Grüßen

209.2.3.2-10-2474/19 Sehr geehrter Herr Krause, die Stadt Köln hatte Ihnen am 05.06.2019 und zu meinem Auskunftsersuchen geantwortet. Ich gehe davon aus, dass Ihre Nachfrage ebenfalls beantwortet wird. Sollte die Stadt Köln nicht antworten, werde ich den Vorgang erneut aufgreifen. Mit freundlichen Grüßen

Ich bin bis einschl. 15.07.2019 nicht zu erreichen. Ihre Mail wird nicht weitergeleitet. Bitte wenden Sie sich in dringenden Fällen an <[geschwärzt],[geschwärzt]> , <[geschwärzt]> . Vielen Dank! Freundliche Grüße [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt]<[geschwärzt]?[geschwärzt]=[geschwärzt]>

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.01.2019 an die Stadt Köln auf Informationszugang Bäderzielplan Mein Schreiben vom 12.6.2019 Sehr geehrter Herr Krause, auf Nachfrage bei der Stadt Köln wurde mir mitgeteilt, dass Sie zu Ihrer Nachfrage noch eine Antwort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, ich verweise nochmals auf das Ihnen zuletzt zugeschickte offizielle Schreiben. Zudem hatte ich am 25.07.2019 eine Rücksprache mit dem LDI. Leider liegen keine Informationen zu dem Kaufpreis Nippesbad vor. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Kaufpreis Gelände Nippesbad Ihre Mitteilung vom 24.09.2019 Sehr geehrter Herr Krause, ich beabsichtige ein erneutes Auskunftsersuchen gegenüber der Stadt Köln, hier Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster zu stellen. Hierzu brächte ich jedoch Ihre Hilfe, da ich mit gezielten Fragen Licht in diese Angelegenheit zu bekommen versuche. Bitte rufen Sie mich an, damit ich die entsprechenden Fragen gegenüber der Stadt Köln auch aufwerfen kann. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Hier Kaufpreis Gelände Nippesbad Unser Telefonat vom 02.10.2019 Sehr geehrter Herr Krause, ich aufgrund unserer telefonischen Rückprache den Vorgang erneut gegenüber der Stadt Köln (Amt für Liegenschaften) mit Schreiben vom heutigen Tage erneut aufgegriffen. Zu Ihrer Kenntnis füge ich den Wortlaut bei. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Bis dahin bitte ich um Geduld Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 auf Zugang zum Kaufpreis des Geländes des Nippesbads Anlage: Schreiben der Kämmerei vom 05.06.2019 Sehr geehrte Damen und Herren, gemäß § 13 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr Krause hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW erneut an mich gewandt. Er hatte bei der Stadt Köln bereits am 08.01.2019 über die Platt-form www.fragdenstaat.de einen Antrag auf Zugang zum Kaufpreis des Geländes des Nippesbads und auf Beantwortung anderer Fragen zu Informationen der Bädergesellschaft gestellt. Der Antrag und einige Antworten liegen vor und sind unter dem Link unter der Anfragenummer 35666 zu finden. Die Fragen, insbesondere, ob sich das Gelände des ehemaligen Nippesbad im Eigentum der Stadt Köln befindet, wurden jedoch mit dem Antwortschreiben nicht vollständig beantwortet (siehe Schreiben der Kämmerei vom 05.06.2019). Daher habe ich mit dem Antragsteller nun Rücksprache gehalten und dieser bittet um Beantwortung folgender Fragen: 1. Befindet sich das Grundstück des Geländes des Nippesbad im Eigentum der Stadt Köln? 2. Wenn ja seit wann und zu welchem Kaufpreis wurde es erworben? 3. Wenn nein, wem gehört das Grundstück? Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme, damit der Vorgang von hier aus nun endgültig abgeschlossen werden kann. Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu den bei einer öffentlichen Stelle vorhandenen Informationen. Der Antrag kann gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 IFG NRW schriftlich, mündlich oder in elektronischer Form gestellt werden. Kommt die öffentliche Stelle zu dem Ergebnis, dass einer der Verweigrungsgründe der §§ 6-9 IFG NRW vorliegt, muss sie die Ablehnung gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 IFG NRW begründen. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden. Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Sollten Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken ha-ben, bitte ich um Mitteilung. Mit freundlichen Grüßen

Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Ihr Antrag vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Meine Mitteilung vom 11.10.2019 Sehr geehrter Herr Krause, anbei erhalten Sie die Antwort der Stadt und meine Nachfrage hierzu zur Kenntnis. Über den weiteren Fortgang werde ich Sie unaufgefordert unterrichten. Von: ZF LDI Referat-2 (LDI) Gesendet: Montag, 28. Oktober 2019 11:56 An: '........@stadt-koeln.de' Betreff: 209.2.3.2.10-2474/19 IFG-Anfrage des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 Mein Aktenzeichen 209.2.3.2.10-2474/19 Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Antrag des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 auf Informationszugang Bäderzielplan Ihre Mitteilung vom 11.10.2019 Sehr geehrte...., vielen Dank für Ihre Mitteilung zu der Information Grundstückseigentümer Gelände Nippesbad und Datum des Eigentumserwerbs. Bezüglich des Kaufpreises teilten Sie mit, dass Ihnen die Information in Ihrem Amt nicht vorliegt. Ich weise darauf hin, dass der Antrag auf Informationszugang an die Stadt Köln und nicht an das Amt für Liegenschaften, Vermessung und Kataster gestellt wurde. Auskunftspflichtig ist die Stadt Köln, insofern muss ich Sie bitten die zuständige Stelle selber zu kontaktieren. Bezüglich des fehlenden Datums auf meinem Schreiben bitte ich um Nachsicht. Das Datum hätte 07.10.2019 lauten müssen. Ich leite Ihre E-Mail zur Information an den Antragsteller weiter (<<E-Mail-Adresse>>). Von: ......@stadt-koeln.de [mailto:...@stadt-koeln.de] Gesendet: Freitag, 11. Oktober 2019 12:37 An: ZF LDI Poststelle (LDI) Betreff: IFG-Anfrage des Herrn Rüdiger Krause vom 08.01.2019 Sehr geehrte ...., mit undatiertem Schreiben, hier eingegangen am11.10.2019, baten Sie um Beantwortung folgender Fragen: 1. Befindet sich das Grundstück des Geländes des Nippesbad im Eigentum der Stadt Köln. 2. Wenn ja seit wann und zu welchem Kaufpreis wurde es erworben? 3. Wenn nein, wem gehört das Grundstück? Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass das Grundstück Eigentum der Stadt Köln ist. Laut Grundbuch erfolgte der Eigentumserwerb zum19.06.2013. Da der Erwerb nicht durch mein Amt erfolgte, liegen mir keine Informationen zum Kaufpreis vor. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Nochmalige Erinnerung Mein Schreiben vom 28.10.219 Sehr geehrter Herr Krause, zu meiner oben genannten Erinnerung liegt mir immer noch keine Antwort vor. Ich habe die öffentliche Stelle daher unter Fristsetzung aufgefordert, mir ihre Stellungnahme nunmehr unverzüglich zu übersenden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Krause, Der Rat der Stadt Köln beschloss in seiner Sitzung am 15.11.2012 den Kauf des Geländes des ehemaligen Nippesbades an der Friedrich-Karl-Straße 64 / Ecke Niehler Kirchweg in Köln (Nippes) zu einem Preis von 1.692.250 Euro. Mit freundlichen Grüßen