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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) / HmbUIG / VIG Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrte/r Antragsteller/in Antragsteller/in, auf Ihre nachstehende Anfrage vom 10. Januar 2019 erteile ich Ihnen, wie erbeten kostenfrei und auf elektronischem Wege, die folgende Auskunft: Die von Ihnen gewünschten Informationen liegen der Behörde für Inneres und Sport nicht vor. Das Hamburgische Transparenzgesetz gibt in § 1 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 einen voraussetzungslosen Informationszugangsanspruch nur insofern, als er sich auf vorhandene Informationen bezieht. Auch die Gesetzesbegründung (Bürgerschaftsdrucksache 20/4466, S. 13) betont ausdrücklich, dass sich der Anspruch nur auf die bei den auskunftspflichtigen Stellen vorhandenen Informationen richtet. Das Gesetz gewahrt hingegen keinen Anspruch auf Erstellung neuer Informationen. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20. November 2012 (Az. 5 Bs 246/12) so entschieden. Grundsätzlich ist die Ablehnung eines Antrages durch schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung (vgl. § 13 Absatz 2 HmbTG) vorgesehen. Sollten Sie dies wünschen, möchte ich Sie bitten, mir Ihre Kontaktdaten (vollständiger Name und Adresse) schriftlich mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in Antragsteller/in, es dürfte Ihnen auch aus Ihrer alltäglichen Erfahrung bekannt sein, dass die Nutzung einer bestimmten Software, etwa eines Navigationssystems, nicht bedeutet, dass einem die dahinterliegende Datenbank im Einzelnen bekannt ist, geschweige denn, dass man Zugriff darauf hätte. Gleichwohl kann man Daten in die Software eingeben und auch statistische Auswertungen vornehmen. Bei der von der Bußgeldstelle genutzten Software "OWI21" verhält es sich ebenso. Sie stammt von einem Drittanbieter, der Firma EKOM21 und die Bußgeldstelle hat dafür lediglich Lizenzen zur Nutzung erworben. Die erfragten Informationen liegen hier also nicht vor. Bei Auslegung Ihrer Nachfrage als datenschutzrechtliches Auskunftsersuchen, kann ich Ihnen zusätzlich folgende Auskünfte erteilen, aus denen Sie zumindest ersehen können, welchen rechtlichen Anforderungen die Datenbank der Software OWI 21 unterliegt. Personenbezogene Daten werden von der Bußgeldstelle zur Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. der Straßenverkehrsordnung (StVO) verarbeitet. Die Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten unterfällt dem Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89), dort Erwägungsgrund 13. Diese sog. JI-Richtlinie ist in Deutschland durch das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) umgesetzt worden (siehe dazu Bundestagsdrucksache 18/11325, Seite 111). Ich werte Ihre Anfrage deshalb als Auskunftsersuchen nach § 57 Abs. 1 BDSG, wobei ich Ausschlussgründe nach § 57 Abs. 2 bis 4 BDSG für nicht gegeben halte. Die Auskunft nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BDSG, dass im Einwohner-Zentralamt personenbezogene Daten verarbeitet werden, haben Sie bereits einleitend erhalten. Darüber hinaus erhalten Sie hiermit die folgenden Informationen, auf die Sie nach § 57 Abs. 2 BDSG ein Recht haben: 1. die personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, und die Kategorie, zu der sie gehören, Für den Zweck der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO werden personenbezogene Daten aus folgenden Kategorien verarbeitet: • Personalien • Anschrift • die nähere Bezeichnung der Ordnungswidrigkeit bzw. des Tatvorwurfs sowie die Tatbestandsnummer • Tatzeit, Tatort, Beziehung zur Tat, ggfs. Daten zum Tatfahrzeug ggfs. mit Kfz-Kennzeichen • Vorhandene Beweismittel oder Angaben über Beweismittel • Angaben über evtl. verhängte Fahrverbote ggfs. mit Vollstreckungszeitraum • Zustelldaten von Bescheiden • Erfolgte Zahlungen (ohne Daten des Einzahlers) • Aktenzeichen des Bußgeldverfahrens und ggfs. anderer anhängiger Verfahren, ggfs. Aktenzeichen von Vorverfahren, Verfahrensverlauf, Verfahrensstand Es werden je nach Bedarf die personenbezogenen Daten folgender Personengruppen verarbeitet: Betroffene, Geschädigte, Anzeigende, Zeugen, gesetzliche Vertreter, Rechtsanwälte und Zustellbevollmächtigte. 2. die verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, Für den Zweck der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungs-widrigkeiten nach der StVO stammen die Daten von folgenden Stellen: Kraftfahrtbundes-amt, Zentrales Fahrerlaubnisregister, Fahreignungsregister, Zulassungsstelle, Polizei Hamburg, Landesbetrieb Verkehr, Kasse.Hamburg. 3. die Zwecke der Verarbeitung und deren Rechtsgrundlage, Ihre Daten werden für den Zweck der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten der StVO verarbeitet. Rechtsgrundlagen sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die StVO, das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und die Strafprozessordnung (StPO). 4. die Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Daten offen-gelegt worden sind, insbesondere bei Empfängern in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, Die für den Zweck der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO verarbeiteten Daten werden folgenden Kategorien von Empfängern offengelegt: Kraftfahrtbundesamt, Staatsanwaltschaft Hamburg, Amtsgerichte in Hamburg, Zeugen (z.B. anzeigende Polizeibeamte bei Ermittlungen), Kasse.Hamburg (Kassenverfahren und vollstreckungsstelle), Zentrales Fahrerlaubnisregister, Zulassungsstelle, Polizei Hamburg, Landesbetrieb Verkehr. 5. die für die Daten geltende Speicherdauer oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer, Die für den Zweck der Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO verarbeiteten Daten werden nach Maßgabe von § 3 der Verordnung über die elektronische Aktenführung in Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiten (HmbGVBl Nr. 10, S. 106) für die Dauer von einem Jahr nach Erledigung des Verfahrens elektronisch aufbewahrt und anschließend gelöscht. Abweichend davon wer-den • Daten zu Verwarnungen, die wirksam geahndet worden sind, für sechs Monate • Daten zu zahlungsbegründenden Unterlagen nach Maßgabe des Haushalts- und Kassenrechts für zehn Jahre (Anlage zur Aktenordnung der Kasse.Hamburg) aufbewahrt und anschließend gelöscht. 6. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der Daten durch den Verantwortlichen, „Verantwortlicher“ gem. § 46 Nr. 7 BDSG ist das Einwohner-Zentralamt, vertreten durch die Amtsleitung. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 BDSG haben Sie das Recht, vom Einwohner-Zentralamt unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger Daten zu verlangen. Insbesondere im Fall von Aussagen oder Beurteilungen betrifft die Frage der Richtigkeit jedoch nicht den Inhalt der Aussage oder Beurteilung. Wenn die Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Daten nicht festgestellt werden kann, tritt an die Stelle der Berichtigung eine Einschränkung der Verarbeitung. In diesem Fall hätte das Einwohner-Zentralamt Sie zu unterrichten, bevor es die Einschränkung wieder aufhebt. Sie können außerdem die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen, wenn dies unter Berücksichtigung der Verarbeitungszwecke (siehe oben unter 3.) angemessen ist. Nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BDSG haben Sie außerdem das Recht, vom Einwohner-Zentralamt unverzüglich die Löschung Sie betreffender Daten zu verlangen, wenn deren Verarbeitung unzulässig ist, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung nicht mehr erforderlich ist oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen. Anstatt Ihre personenbezogenen Daten zu löschen, kann das Einwohner-Zentralamt lediglich deren Verarbeitung einschränken, wenn • Grund zu der Annahme bestünde, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde, • die Daten zu Beweiszwecken in Verfahren, die Zwecken des § 45 BDSG (hier Ermittlung, Verfolgung, Ahndung und Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten nach der StVO) dienen, weiter aufbewahrt werden müssten oder • eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich wäre. In so einem Fall dürfte das Einwohner-Zentralamt Ihre in der Verarbeitung eingeschränkten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, der ihrer Löschung entgegenstand. 7. das Recht nach § 60, die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten anzurufen, Nach § 60 BDSG haben Sie das Recht, sich mit einer Beschwerde an die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten wenden, wenn Sie der Auffassung sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch das Einwohner-Zentralamt zu dem in § 45 Abs. 1 Satz 1 BDSG genannten Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Ordnungswidrigkeiten in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Allerdings gilt für Hamburg § 5 Nr. 6 Hamburgisches Gesetz zur Aufsicht über die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften (HmbGVBl. 2018, 152). Dieses Gesetz dient nach § 1 der Errichtung einer unabhängigen datenschutzrechtlichen Aufsicht über Datenverarbeitungen im Anwendungsbereich der JI-Richtlinie und gilt nach § 2 für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg, soweit deren Tätigkeit der JI-Richtlinie unterfällt. In § 5 ist vorgesehen, dass 1. an die Stelle der oder des Bundesbeauftragen die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, […] und 6. an die Stelle der Aufgabe nach § 60 BDSG die Aufgabe nach § 8 dieses Gesetzes tritt. Nach § 8 Hamburgischen Gesetzes zur Aufsicht über die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften haben Sie schließlich das Recht, sich unbeschadet anderweitiger Rechtsbehelfe mit einer Beschwerde an die Hamburgische Beauftragte oder den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden, wenn Sie der Auffassung sind, bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen der Freien und Hansestadt Hamburg im Anwendungsbereich dieses Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden zu sein. 8. Angaben zur Erreichbarkeit der oder des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist per Telefon, E-Mail, Fax oder entsprechendem Online-Formular zu erreichen. Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Kurt-Schumacher-Allee 4 20097 Hamburg E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> De-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (040) 428 54 - 4040 Telefax: (040) 4279 - 11 811 Weitere Informationen zur Kontaktaufnahme mit der oder dem Hamburgischen Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit finden Sie unter https://datenschutz-hamburg.de/pages/... Nach § 59 Abs. 3 Satz 1 BDSG erfolgt diese Auskunft unentgeltlich. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte/r Antragsteller/in Antragsteller/in, wie bereits erläutert liegen die betreffenden Informationen hier nicht vor und das HmbTG verpflichtet die Verwaltung nicht zur Erstellung von Informationen. Ihr Antrag wurde und bleibt deshalb abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in Ihre Nachricht ist bei uns eingegangen. Ihre Eingabe wird hier unter dem Aktenzeichen D32/787/2019 geführt und bearbeitet. Bitte geben Sie dieses Aktenzeichen bei jedem Schriftwechsel mit unserer Dienststelle an. Ich werde den Vorgang prüfen und hiernach schriftlich dazu Stellung nehmen. Bis dahin bitte ich Sie um etwas Geduld. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in ich möchte Ihnen kurz etwas zum Sachstand Ihrer Eingabe mitteilen. Aktuell ist zu klären, inwieweit die von Ihnen begehrten Informationen bei der Behörde für Inneres und Sport (BIS) vorhanden sind. Die BIS hat Sie insofern darauf hingewiesen, dass die Nutzung einer bestimmten Software, nicht bedeute, dass einem die dahinterliegende Datenbank im Einzelnen bekannt wäre oder man Zugriff hierauf hätte. Ich halte die Argumentation der BIS insofern für plausibel. Ein Anspruch auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) besteht nur hinsichtlich solcher Informationen, die bei der informationspflichtigen Stelle vorhanden sind, vgl. § 1 Abs. 1 HmbTG. Die informationspflichtigen Stellen sind also nicht zu einer Beschaffung oder Erstellung von Informationen verpflichtet. Die in der Datenbank befindlichen Informationen müssen durch die Nutzung der Software nicht zwangsläufig bei der BIS vorhanden sein. Zwar kann die Software praktisch als Schlüssel zur Datenbank fungieren. Das Vorhandensein kann jedoch auch davon abhängen, wieweit mit der Software tatsächlich ein Zugriff zu der Datenbank besteht, etwa nur Daten eingespeist werden oder auch abgerufen werden können und wie die Möglichkeiten des Abrufs ausgestaltet sind. Sollten die von Ihnen begehrten Daten durch eine Suchfunktion im Wege einer Abfrage durch die BIS extrahiert werden können, könnte dies für ein Vorhandensein der Informationen sprechen. Wären die von Ihnen begehrten Informationen nicht gebündelt vorhanden, könnten aber ohne großen Aufwand zusammengetragen werden, etwa im Wege einer Auflistung, könnte dies ebenfalls für einen Vorhandensein sprechen. Anderes könnte gelten, wenn die BIS keinen umfassenden Zugriff auf die Sie interessierenden Datenbankfelder hat. Die BIS wäre dann nicht dazu verpflichtet, diese Informationen bei Dritten für Sie zu beschaffen. Sobald mir hierzu neue Erkenntnisse vorliegen, komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in ich komme noch einmal zurück auf Ihre Nachricht vom 25.4.2019. Ich habe zwischenzeitlich eine weitere Rückmeldung aus der BIS erhalten. Diese teilte mir mit, dass die BIS an der Software lediglich Nutzugsrechte erworben habe und sie sich daher auch noch einmal an den Hersteller der Software gewandt habe. Dieser habe sich darauf berufen, dass es sich bei den angeforderten Informationen zu den Datenbankfeldern und Datenstrukturen als innere Struktur und Organisation der Software um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse handele, die zudem dem Schutz durch das Urhebergesetz, das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb, das Bürgerliche Gesetzbuch und andere Leistungsschutzgesetze unterfalle. Ich halte die Argumentation der BIS für plausibel. Wie bereits geschildert, bedeutet die Nutzung einer Software nicht zwangsläufig, dass die darin enthaltenen Informationen beim Nutzer auch vorhanden sind. Vielmehr ist entscheidend, wie der Zugriff auf die Datenbank im Einzelfall ausgestaltet ist. Nach Schilderung der BIS verfügt diese jedoch nicht über solche Nutzungsrechte, die ihr den Zugriff auf alle Datenbankfelder ermöglichten. Ich halte zudem auch die Argumentation des Herstellers in Teilen für plausibel. Nach § 9 Abs. 1 HmbTG hat eine Darstellung des Gegenstands und Titels einer Information in zulässigem Umfang zu erfolgen, soweit eine Weitergabe von Informationen durch höherrangiges Recht oder spezialgesetzliche Regelungen ausgeschlossen ist. Höherrangige oder spezialgesetzliche Regelungen können demnach einen Informationszugang nach dem HmbTG einschränken oder ausschließen. Die §§ 87a ff. Urhebergesetz (UrhG) treffen spezielle Regelungen bzgl. des Urheberrechts an Datenbanken. Nach § 87b Abs. 1 UrhG hat der Datenbankhersteller das ausschließliche Recht, die Datenbank insgesamt oder einen nach Art oder Umfang wesentlichen Teil der Datenbank zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Da die BIS lediglich Nutzungsrechte an der Software erworben hat, die ekom21 als Datenbankhersteller im Sinne des § 87a Abs. 2 UrhG jedoch grundsätzlich über das Recht an der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe der Datenbank, halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass dem von Ihnen begehrten Zugang zu den Datenbankfeldern das Urheberrecht entgegensteht. Mit freundlichen Grüßen