Kontrollbericht zu Haveli, Karlsruhe
Verwendetes Gesetz:
Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Haveli
Ortsstraße 21
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Anfrage erfolgreich
-
Datum14. Januar 2019
-
16. März 2019
-
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Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:
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Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.
Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.
Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgen…
An
Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Kontrollbericht zu Haveli, Karlsruhe [#35882]
- Datum
- 14. Januar 2019 10:19
- An
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Haveli
Ortsstraße 21
<< Adresse entfernt >>
2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG.
Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen.
Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“).
Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen.
Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO.
Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
<<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden zu
gegebener Zeit …
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Betreff
- WG: Kontrollbericht zu Haveli, Karlsruhe [#35882]
- Datum
- 15. Januar 2019 10:54
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihrer Anfrage. Wir werden zu
gegebener Zeit auf Sie zukommen.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Ihre Anfrage nach dem VIG Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,
eine Nachricht bezüglich Ihr…
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Betreff
- Ihre Anfrage nach dem VIG
- Datum
- 23. Januar 2019 08:11
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrte Antragstellerin, sehr geehrter Antragsteller,
eine Nachricht bezüglich Ihrer Anfrage geht Ihnen in den nächsten Tagen
auf dem Postweg zu.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Kein Nachrichtentext
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Datum
- 23. Januar 2019
- Status
- Warte auf Antwort
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882] Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilu…
An
Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882]
- Datum
- 29. Januar 2019 22:28
- An
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen und dies bisher nicht geschehen ist. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, bitte ich um diesbezügliche Information, damit ich entscheiden kann, ob ich meinen Antrag ggf. zurücknehmen werde. Ich gehe davon aus, dass bis dahin der Bescheidung des Antrags keine zureichenden Gründe entgegenstehen.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 35882
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882] Sehr geehrtAntragsteller/in
selbstverständlich werden die Date…
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Betreff
- Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882]
- Datum
- 30. Januar 2019 06:51
- Status
- Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in
selbstverständlich werden die Daten nur auf Antrag des Betriebes
herausgegeben. Da wir jedoch ein Verwaltungsverfahren einleiten müssen geht
dies erst, wenn der Antrag vollständig ist. Hierzu gehört auch die
Einwilligung zur Weitergabe Ihrer Daten. Sofern Sie an einer Auskunft
weiterhin interessiert sind, bitte ich Sie, mir die Einwilligung
beziehungsweise eine Begründung Ihres Widerspruchs schriftlich
nachzureichen. Andernfalls betrachten wir die Angelegenheit als erledigt.
Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
AW: Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882] Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre M…
An
Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Details
- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882]
- Datum
- 12. Februar 2019 10:00
- An
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrt<< Anrede >>
Vielen Dank für Ihre Mitteilung. Ich weise Sie daraufhin, dass Sie gem. § 5 Abs. 2 S. 4 VIG meine persönlichen Daten nur auf ausdrückliche Nachfrage des betroffenen Betriebes weitergeben dürfen. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag weiter zu bearbeiten. Sollte der betroffene Betrieb tatsächlich eine solche Nachfrage stellen, erkläre ich mich mit der Offenlegung meines Namens und meiner Anschrift einverstanden. Ich gehe aber davon aus, dass eine Offenlegung nur dann erfolgt, wenn der betroffene Dritte tatsächlich aktiv und auf eigene Veranlassung nachfragt. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Weiterbearbeitung meines Antrags.
Mit freundlichen Grüßen
<< Adresse entfernt >>
Anfragenr: 35882
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Postanschrift
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice https://fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden automatisch auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie noch Fragen haben, besuchen Sie https://fragdenstaat.de/hilfe/fuer-behoerden/
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Antwort: AW: Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882] Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für die R…
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Betreff
- Antwort: AW: Re: AW: Ihr schreiben vom 23. Januar 2019 [#35882]
- Datum
- 12. Februar 2019 13:38
- Status
- Warte auf Antwort
Antwort auf dem Postweg
Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.
Widerspruch der Datenweitergabe
Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:
- den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
- oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären
Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.
Sehr geehrtAntragsteller/in
vielen Dank für die Rückmeldung. Sollte der Betreiber tatsächlich nach
Ihren Daten fragen, würden wir Sie darüber informieren.
Mit freundlichen Grüßen
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Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
- Von
- Stadt Karlsruhe - Ordnungs- und Bürgeramt - Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen
- Via
- Briefpost
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 11. März 2019
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
20190321174235_geschwaerzt.pdf
2,2 MB
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
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