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Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren<< Adresse entfernt >> ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen: 1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Hua Ting Strausberger Platz 13 10243 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja<< Adresse entfernt >> beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich. Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein<< Adresse entfernt >> beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden<< Adresse entfernt >> vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon<< Adresse entfernt >> wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein<< Adresse entfernt >> bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie<< Adresse entfernt >> soweit erforderlich<< Adresse entfernt >> schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie<< Adresse entfernt >> mir die erbetenen Informationen unverzüglich<< Adresse entfernt >> spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein<< Adresse entfernt >> leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte<< Adresse entfernt >> insbesondere an den angesprochenen Betrieb<< Adresse entfernt >> widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, Vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ausführungen. Da nach Art. 5 I lit. c DSGVO eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein sollte, widerspreche ich der unaufgeforderten Weitergabe meiner Daten an den betroffenen Betrieb. Die Weitergabe sollte insbesondere dann nicht erforderlich sein, wenn es keine Beanstandungen gab und ein Drittbeteiligungsverfahren sich meines Erachtens erübrigen würde. Ungeachtet dessen bitte ich sie darum mir die Zeitpunkte der letzten beiden Kontrollen zukommen zu lassen. Weiterhin erhalte ich meinen Antrag auf Zugang zu den Informationen aufrecht. Sollte der überprüfte Betrieb auf die Herausgabe meiner Daten bestehen, bitte ich darum, mir diesen Schriftverkehr ebenfalls zukommen zu lassen. Hier können sie personenbezogene Daten schwärzen, sofern sie aus Ihrer Sicht nicht erforderlich sind. Mit freundlichen Grüßen Julian Jacoby Anfragenr: 36480 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Julian Jacoby << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>