Beschluss ohne Unterschrift des Richters?
Anfrage an:
Amtsgericht Gelsenkirchen
Ich hätte gern eine konkrete Aussage zu Beschlüsse und Urteile:
Warum erhalte ich keine Kopie des vom Richter unterschriebenen Beschlusses /Urteils?
Wo kann ich diesen Originalbeschluss einsehen?
Warum unterschreibt eine Justizangestellte?
Seit wann ist die Staatshaftung erlöschen?
Müssen Richter nun privat haften?
Unterschreiben sie deshalb keine Urteile oder Beschlüsse?
Anfrage erfolgreich
-
Datum27. März 2013
-
30. April 2013
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!