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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Frag den Staat". Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, befindet sich die Akte 32.04-01, Bd.1 in der Registratur des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zu der von Ihnen gesuchten Akte 21.04-01, Bd. 1 vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Die Akte 21.04-01, Bd.1 vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist im Jahr 2010 an das Staatsarchiv Hamburg abgegeben worden und befindet sich nunmehr als Archivgut im Bestand STAHH, 241-4 Datenschutzbeauftragter, Nr. 644 "Datenschutzrechtliche Prüfung an Schulen". Sie umfasst den Zeitraum 1987 bis 2003 und unterliegt dem Hamburgischen Archivgesetz, also nicht dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Für Archivgut ist in der Regel die Vorlage im Lesesaal des Staatsarchivs vorgesehen, Reproduktionen sind grundsätzlich möglich. Es bietet sich an, dass wir das Vorgehen kurz telefonisch besprechen. Meine Kontaktdaten finden Sie in der angehängten Signatur. Mit freundlichen Grüßen, Kristin Kalisch Freie und Hansestadt Hamburg Kulturbehörde Staatsarchiv Abt.Fachaufgaben Referat Bürgerschaft, Senat, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verkehr, Bibliothek (ST 21) Kattunbleiche 19 D- 22041 Hamburg Phone: +49 40 428 31 3110 Fax: +49 40 428 31 3104 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> web:http://www.hamburg.de<http://www.hamburg.de/>/staatsarchiv <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte darum das Vorgehen per E-Mail zu besprechen. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> E-Mail vom 16.04.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal "Frag den Staat". Wie Ihnen bereits mitgeteilt wurde, befindet sich die Akte 32.04-01, Bd.1 in der Registratur des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Zu der von Ihnen gesuchten Akte 21.04-01, Bd. 1 vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen: Die Akte 21.04-01, Bd.1 vom Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit ist im Jahr 2010 an das Staatsarchiv Hamburg abgegeben worden und befindet sich nunmehr als Archivgut im Bestand STAHH, 241-4 Datenschutzbeauftragter, Nr. 644 "Datenschutzrechtliche Prüfung an Schulen". Sie umfasst den Zeitraum 1987 bis 2003 und unterliegt dem Hamburgischen Archivgesetz, also nicht dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Für Archivgut ist in der Regel die Vorlage im Lesesaal des Staatsarchivs vorgesehen, Reproduktionen sind grundsätzlich möglich. Es bietet sich an, dass wir das Vorgehen kurz telefonisch besprechen. Meine Kontaktdaten finden Sie in der angehängten Signatur. Mit freundlichen Grüßen, Kristin Kalisch Freie und Hansestadt Hamburg Kulturbehörde Staatsarchiv Abt.Fachaufgaben Referat Bürgerschaft, Senat, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verkehr, Bibliothek (ST 21) Kattunbleiche 19 D- 22041 Hamburg Phone: +49 40 428 31 3110 Fax: +49 40 428 31 3104 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> web:http://www.hamburg.de<http://www.hamburg.de/>/staatsarchiv <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, gern können Sie die Informationen auch per Mail erhalten. Wie bereits erwähnt, richtet sich der Zugang zur Archivguteinheit STAHH, 241-4 Datenschutzbeauftragter, Nr. 644 "Datenschutzrechtliche Prüfung an Schulen" nach dem Hamburgischen Archivgesetz. Die im Hamburgischen Archivgesetz vorgesehene 30-jährige allgemeine Schutzfrist kann auf Antrag verkürzt werden. Wir werten Ihre Anfrage als Antrag auf Schutzfristverkürzung. Damit wir Ihre Anfrage ordnungsgemäß abwickeln können, benötigen wir eine sog. ladungsfähigen Anschrift (Wohnsitz) von Ihnen. Das Archivgut wird in der Regel im Lesesaal des Staatsarchivs Hamburg einsehen. Informationen zum Staatsarchiv, insbesondere zu unseren Öffnungszeiten und zu den Bestellmodalitäten, finden Sie hier: http://www.hamburg.de/kulturbehoerde/suchen-finden/. Für die Vorlage der Archivguteinheit STAHH, 241-4 Datenschutzbeauftragter, Nr. 644 im Lesesaal würde keine Gebühr erhoben werden. Auch ist es im Staatsarchiv möglich, Reproduktionen in Auftrag zu geben. Die Reproduktionen werden gegen Entgelt durch einen externen Anbieter in den Räumen des Staatsarchivs ausgeführt. Die Preisliste und das Antragsformular des externen Anbieters finden Sie unter http://www.hamburg.de/contentblob/1094160/data/elbe-werkstaetten-antrag.pdf. Die geschätzte Seitenzahl dieser Archivguteinheit liegt bei 200 Seiten. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen, Kristin Kalisch Freie und Hansestadt Hamburg Kulturbehörde Staatsarchiv Abt.Fachaufgaben Referat Bürgerschaft, Senat, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Verkehr, Bibliothek (ST 21) Kattunbleiche 19 D- 22041 Hamburg Phone: +49 40 428 31 3110 Fax: +49 40 428 31 3104 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> und E-Mail-Adresse>> web:http://www.hamburg.de<http://www.hamburg.de/>/staatsarchiv <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich die IFG-Anfrage "Einsicht in Akten der Datenschutzbehörde" wegen der Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>