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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die am 19. April 2013 bei der Poststelle der Behörde für Inneres und Sport eingegangen ist. Im Folgenden erhalten Sie -soweit möglich- Antworten auf Ihre Fragen: Zu 1: Soweit wir ermitteln konnten, ist der "Arbeitskreis Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG)" in unregelmäßigen Abständen zu Sitzungen zusammen gekommen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das HmbIFG mit Wirkung zum 6. Oktober 2012 durch das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ersetzt worden ist. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass Sie Ihre Frage zu den Sitzungen eines ressortübergreifenden Arbeitskreises insbesondere in zeitlicher Hinsicht konkretisieren. Eine Ermittlung und Zusendung "aller Sitzungsprotokolle" - wie von Ihnen begehrt - einschließlich Prüfung und ggf. Schwärzung einzelner Angaben wäre mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden, für den Gebühren gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Gebührengesetz (HmbGebG) und Anlage 5 b) zum HmbGebG zu erheben sind. Bitte nennen Sie uns daher für den Fall, dass Sie an Ihrem Begehren festhalten wollen, eine zustellungsfähige Postadresse, an die der Gebührenbescheid versendet werden kann. Zu 2 und 3: Auf Grundlage des HmbTG haben Sie ein Recht auf Erhalt von Informationen nach § 2 Abs. 1 HmbTG. Der Anspruch auf Informationszugang bezieht sich aber nur auf bereits vorhandene Informationen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: 5 Bs 246/12). Es müssen also keine neuen Informationen erstellt werden bzw. es besteht kein Anspruch auf Vornahme von nicht vorliegenden Auswertungen. Die von Ihnen begehrten "IFG-Statistiken" existieren in dieser Form nicht, sind also nicht vorhanden. Das Führen entsprechender Statistiken war für das HmbIFG und ist für das HmbTG auch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Einrichtung einer IFG-Statistik war zwar geplant, erwies sich aber in der Praxis als schwer realisierbar, so dass eine Statistik im Ergebnis nicht geführt worden ist. Anbei haben wir Ihnen jedoch die zu Ihrer Frage vorhandenen Informationen gemäß § 2 Absatz 1 HmbTG als Dateien angefügt. Es handelt sich um vier Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) von Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg samt Antworten des Senats (SKA 20/1126; SKA 19/5547; SKA 19/130; SKA 20/3042), die Ihre unter Ziffer 2 und 3 genannten Fragen teilweise beantworten. Zu 4: Es existieren keine Übersichtsdokumente zu Klagen nach dem HmbIFG bzw. HmbTG. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bilinc Ercan Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Allgemeine Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten -A 245- Johanniswall 4, 20095 Hamburg Tel.: 040/ 42839 - 3705 Fax.: 040/ 42839 - 3809 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>>

Sehr geehrte Damen und Herren, gemeint ist der Zeitraum von der ersten Sitzung bis zur letzten Sitzung. Ebenso schicke ich hiermit meine Adresse. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> E-Mail vom 15.05.2013 Sehr geehrter Herr Anonymer Nutzer, vielen Dank für Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG), die am 19. April 2013 bei der Poststelle der Behörde für Inneres und Sport eingegangen ist. Im Folgenden erhalten Sie -soweit möglich- Antworten auf Ihre Fragen: Zu 1: Soweit wir ermitteln konnten, ist der "Arbeitskreis Hamburgisches Informationsfreiheitsgesetz (HmbIFG)" in unregelmäßigen Abständen zu Sitzungen zusammen gekommen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass das HmbIFG mit Wirkung zum 6. Oktober 2012 durch das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) ersetzt worden ist. Vor diesem Hintergrund wird angeregt, dass Sie Ihre Frage zu den Sitzungen eines ressortübergreifenden Arbeitskreises insbesondere in zeitlicher Hinsicht konkretisieren. Eine Ermittlung und Zusendung "aller Sitzungsprotokolle" - wie von Ihnen begehrt - einschließlich Prüfung und ggf. Schwärzung einzelner Angaben wäre mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden, für den Gebühren gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Gebührengesetz (HmbGebG) und Anlage 5 b) zum HmbGebG zu erheben sind. Bitte nennen Sie uns daher für den Fall, dass Sie an Ihrem Begehren festhalten wollen, eine zustellungsfähige Postadresse, an die der Gebührenbescheid versendet werden kann. Zu 2 und 3: Auf Grundlage des HmbTG haben Sie ein Recht auf Erhalt von Informationen nach § 2 Abs. 1 HmbTG. Der Anspruch auf Informationszugang bezieht sich aber nur auf bereits vorhandene Informationen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2012, Az.: 5 Bs 246/12). Es müssen also keine neuen Informationen erstellt werden bzw. es besteht kein Anspruch auf Vornahme von nicht vorliegenden Auswertungen. Die von Ihnen begehrten "IFG-Statistiken" existieren in dieser Form nicht, sind also nicht vorhanden. Das Führen entsprechender Statistiken war für das HmbIFG und ist für das HmbTG auch gesetzlich nicht vorgeschrieben. Die Einrichtung einer IFG-Statistik war zwar geplant, erwies sich aber in der Praxis als schwer realisierbar, so dass eine Statistik im Ergebnis nicht geführt worden ist. Anbei haben wir Ihnen jedoch die zu Ihrer Frage vorhandenen Informationen gemäß § 2 Absatz 1 HmbTG als Dateien angefügt. Es handelt sich um vier Schriftliche Kleine Anfragen (SKA) von Abgeordneten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg samt Antworten des Senats (SKA 20/1126; SKA 19/5547; SKA 19/130; SKA 20/3042), die Ihre unter Ziffer 2 und 3 genannten Fragen teilweise beantworten. Zu 4: Es existieren keine Übersichtsdokumente zu Klagen nach dem HmbIFG bzw. HmbTG. Mit freundlichen Grüßen Dr. Bilinc Ercan Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Amt für Innere Verwaltung und Planung Allgemeine Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten -A 245- Johanniswall 4, 20095 Hamburg Tel.: 040/ 42839 - 3705 Fax.: 040/ 42839 - 3809 E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage "IFG-Statistik Hamburg" vom 19.04.2013 auf Grund der hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host tnsrv135.dataport.de[141.91.240.135] said: 550 5.1.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: User unknown in relay recipient table (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage "IFG-Statistik Hamburg" vom 19.04.2013 auf Grund der hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage "IFG-Statistik Hamburg" vom 19.04.2013 auf Grund der hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

This is the mail system at host fragdenstaat.de. I'm sorry to have to inform you that your message could not be delivered to one or more recipients. It's attached below. For further assistance, please send mail to postmaster. If you do so, please include this problem report. You can delete your own text from the attached returned message. The mail system <<Name und E-Mail-Adresse>>: host tnsrv135.dataport.de[141.91.240.135] said: 550 5.1.1 <<Name und E-Mail-Adresse>>: Recipient address rejected: User unknown in relay recipient table (in reply to RCPT TO command) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage "IFG-Statistik Hamburg" vom 19.04.2013 auf Grund der hohen Kosten zurück. Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit ziehe ich meine Anfrage "IFG-Statistik Hamburg" vom 19.04.2013 auf Grund der hohen Kosten zurück. An: Dr. Bilinc Ercan Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >>