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Sehr geehrter Herr Anders, der Eingang Ihres Antrages nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wird hiermit bestätigt. Mit freundlichen Grüßen Michael Bauer _________________________________________________ Michael Bauer Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 20095 Hamburg

<<E-Mail-Adresse>> Sehr geehrter Herr Anders, zunächst die Antworten zu den von Ihnen gestellten, expliziten Fragen: 1.) Hatte das Schiff "Uranhexafluorid" oder andere radioaktive Stoffe geladen? Laut Gefahrgutinformationssystem hatte das Schiff folgende Ladung der Klasse 7 geladen: Klasse UN-Nr. Stauplatz I/T Gew. (kg) techn. Bezeichnung 7/8 2977 2201R1 I 8.886 RADIOACTIVE MATERIAL, URANIUM HEXAFLUORIDE, FISS 7 3327 210782 T 10.800 RADIOACTIVE MATERIAL, TYPE A PACKAGE, FISSILE 7 3327 210784 T 1.800 RADIOACTIVE MATERIAL, TYPE A PACKAGE, FISSILE Legende: I = Import; T= Transit Hinweis: Bei den Gewichtsangaben handelt es sich um das Bruttogewicht! 2.) War das Löschboot 11 (LB11) im Einsatz? Ja. Weitergehende Informationen können Sie der beiliegenden Antwort des Senats zu der Kleinen Anfrage 20/7891 (siehe https://www.buergerschaft-hh.de/parldok) entnehmen, in der ebenfalls umfangreiche Informationen zu dem Einsatz enthalten sind. Zu Ihrem Antrag im Weiteren: Nach einer ersten Prüfung ist erkennbar, dass der Umfang der im Bereich der Fachämter Feuerwehr und Polizei der Behörde für Inneres und Sport im Zusammenhang mit dem Brand der Atlantic Cartier angefallenen und gespeicherten Informationen und deren Bereitstellung einen erheblichen und damit gebührenpflichtigen Umfang erreichen wird. Die genaue Höhe der Gebühren kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vollständig abgeschätzt werden, da zunächst alle entstandenen Informationen ermittelt, zusammengetragen und unter Hinblick auf §4 bis 9 des Hamburgisches Transparenzgesetz (HmbTG) geprüft werden müssen. Die Gebühren werden dann gemäß § 13 Absatz 4 HmbTG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Gebührengesetz (HmbGebG) und Anlage 5 b) zum HmbGebG anhand des zur Bearbeitung Ihres Antrages erforderlichen Zeitaufwands erhoben. Vor diesem Hintergrund bitte ich um Mitteilung, ob Ihrem Antrag bereits mit den hier erteilten Informationen entsprochen werden konnte. Sollten Sie Ihren Antrag nach HmbTG weiterhin aufrecht erhalten wollen, so teilen Sie uns für die weitere Bearbeitung bitte 1. eine zustellungsfähige Postadresse für die Zusendung des Gebührenbescheides mit. 2. ggf. eine Konkretisierung der von Ihnen erbetenen Informationen mit. Mit freundlichen Grüßen Michael Bauer _________________________________________________ Michael Bauer Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 · 20095 Hamburg

Per Email an <<E-Mail-Adresse>> Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) hier: Ihr Antrag vom 12.5.2013, Ihr Nachtrag vom 28.5.2013 Hamburg, den 31.05.2013 Sehr geehrter Herr Anders, Ihr Nachtrag vom 28.Mai 2013 zu Ihrem Antrag vom 12. Mai 2013 ist hier eingegangen. Die Zusammenstellung der hier vorliegen Informationen dauert noch an. Ich gehe derzeit von der abschließenden Beantwortung in der nächsten Woche aus. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine weitere Informationsmöglichkeit aufmerksam machen: In der heute ab 17:00 Uhr im großen Saal des Rathauses stattfindenden öffentlichen Sitzung des Innenausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft wird unter Tagesordnungspunkt 2 der Brand auf der Atlantic Cartier behandelt. Mit freundlichen Grüßen Michael Bauer _________________________________________________ Michael Bauer Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 · 20095 Hamburg

Per Email an <<E-Mail-Adresse>> Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) hier: Ihr Antrag vom 12.5.2013, Ihr Nachtrag vom 28.5.2013 Hamburg, den 6.6.2013 Sehr geehrter Herr Anders, die Auskunftspflicht beschränkt sich gemäß §1, Abs. 1 HmbTG auf vorhandene Informationen, die auskunftspflichtige Stelle ist nicht verpflichtet, Informationen erst zu beschaffen oder zu generieren. Nach weitergehender Klärung stellt sich der Sachverhalt inzwischen wie folgt dar: - Der Behörde für Inneres und Sport liegen die im Zusammenhang mit diesem Ereignis ergangenen Antworten des Senats zu Anfragen der Hamburgischen Bürgerschaft vor, die in elektronischer Form als Anlagen beiliegen (siehe https://www.buergerschaft-hh.de/parldok). - Bei der Feuerwehr liegen die an der Einsatzstelle geführte Einsatzdokumentation und die Einsatzrolle der Rettungsleitstelle vor. Diese Aufzeichnungen sind als Verschlusssache einstuft und daher nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. Durch die Feuerwehr wurde eine Presseinformation herausgegeben, die in elektronischer Form als Anlage beiliegen. - Bei der Polizei liegen der von der einsatzführenden Dienststelle als Einsatzdokumentation geführte Zeitplan und die Einsatzrolle der Polizeieinsatzzentrale vor. Diese Aufzeichnungen sind als Verschlusssache einstuft und daher nach § 6 Absatz 2 Nr. 2 HmbTG von der Informationspflicht ausgenommen. Für Ermittlungsberichte, die als Bestandteil der Ermittlungsakte gefertigt worden sind, besteht nach dem HmbTG keine Auskunftsverpflichtung (§ 5 Nr. 1 und § 6 Absatz 3 Nr. 2 HmbTG). Eine Pressemitteilung zum Brandgeschehen wurde durch die Polizei nicht herausgegeben, da es sich um eine Lage der Feuerwehr handelte. Darüber hinaus sind durch die Polizei zu diesem Einsatz Meldungen wichtiger Ereignisse (sog. WE-Meldungen) als Lageinformation gefertigt worden. Eine Prüfung der WE-Meldungen der Polizei auf herausgabefähige Bestandteile und Schwärzung nicht herausgabefähiger Teile übersteigt den Umfang einer einfachen schriftlichen Beantwortung und ist somit per se gebührenpflichtig. Eine Kostenschätzung ist nur nach hinreichend genauer Kenntnis des damit verbundenen Arbeitsumfanges verlässlich möglich. Nach §3, Abs. 1, Zif. 1 des Hamburgischen Gebührengesetzes erhobenen Gebühren können sich gemäß Zif. 6b der Anlage zwischen 5 und 1000 Euro ggf. zzgl. weiterer Gebühren (z.B. für die Digitalisierung von Papierunterlagen für den elektronischen Versand) bewegen. Sollten Sie die gebührenpflichtige Bereitstellung der sog. WE-Meldungen der Polizei wünschen, bitte ich um erneute, gesonderte Antragsstellung. Die hier zur Zeit vorliegenden Informationen erhalten Sie - wie beantragt - kostenfrei in elektronischer Form als Anlage. Weitere nach §1, Abs. 1 HmbTG zugänglich zu machende Informationen im Sinne Ihres Antrages liegen hier nicht vor. Eine weitere Bearbeitung Ihres Antrags ist nicht vorgesehen und ist somit als (Teil-)Ablehnung ihres Antrages zu werten. Diese erfolgt nach § 13 Absatz 2 HmbTG durch schriftlichen Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass allein schon dieser Bescheid für Sie gebührenpflichtig wäre. Diese Kosten ließen sich für Sie vermeiden, wenn Sie sich entschließen sollten, Ihren Antrag durch entsprechende Mitteilung zurückzunehmen. Wünschen Sie dagegen die Erteilung und Zustellung eines gebührenpflichtigen schriftlichen Bescheids, bitte ich um diesbezügliche Mitteilung und Übermittlung der Zustellanschrift. Sofern ich keine Rückmeldung von Ihnen erhalte, gehe ich davon aus, dass Sie Ihren Antrag nicht aufrechterhalten möchten. Mit freundlichen Grüßen Michael Bauer _________________________________________________ Michael Bauer Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 · 20095 Hamburg