Dritte IFG-Anfrage zum ELENA-Nachfolger OMS
Sehr geehrter Herr Rockstroh,
ich beziehe mich hiermit auf Ihr Az. IVa2-53-1/3 als Antwort vom 7.5.2013 auf meinen IFG-Antrag von Anfang dieses Jahres, siehe auch hier:
http://www.devianzen.de/2013/05/11/wer-macht-oms/
bzw.
http://devianzen.de/20130510post-vom-bmas.pdf
bzw.
http://devianzen.de/oms-teilnehmerliste-gesamt.pdf
bzw.
http://devianzen.de/oms-aufgaben-und-anforderungen-der-ags.pdf
Mir sind einige Dinge unklar und um die Form zu wahren, verpacke ich die Rück- und Anfragen gleich wieder als IFG-Anfrage.
1.) Was bedeuten die Abkürzungen ZVE, KSK, SV-Plus und SOKA BAU?
2.) Wie lauten die offiziell festgelegten Aufgaben und Anforderungen an die dazugehörigen Gruppen, wie die des Lenkungsausschusses, wie die des Beirats und wie die des Koordinationskreises?
3.) Welche Bedeutung haben die beiden UAG's, wie kam es zu deren Entstehung, und welche Aufgaben und Anforderungen besitzen diese?
4.) Nach welchem Verfahren oder durch wen wurde entschieden, welche Teilnehmer sich auf welche AG's verteilen? Bitte übersenden Sie mir alle diesbezüglichen Dokumente. Einen Verweis auf Nichtvorhandensein, wie in Ihrer Antwort auf meine letzte IFG-Anfrage öfters als Grund angeführt, nehme ich nicht hin, da der Ablauf des OMS-Projekts letztenendes in Ihrer Verantwortung steht.
5.) Nach welchem Verfahren oder durch wen wurde entscheiden, welche "Dritten" in den Teilnehmerkreis des OMS-Projekts aufgenommen werden? Gab es hierzu eine Ausschreibung oder Einladungen? Auch hierzu bitte ich Sie, mir alle dazugehörigen Dokumente zuzusenden.
Es ist bemerkenswert wie wenig Vertreter aus Zivilgesellschaft (eigentlich gar keine) am Projekt teilhaben und behördliche fachleute zu fragen von datenschutz oder it-sicherheit lediglich nur rund 3% aller teilnehmer ausmachen, während die vertreter so genannter "dritter", also vertreter unternehmen, industrie oder wirtschaftlicher interessengemeinschaften nach meiner zählung rund 18% ausmachen.
6.) Nach welchem Verfahren oder Schlüssel wurde die Einbeziehung von behördlichen Vertretern des Datenschutzes und der IT-Sicherheit entschieden? Bitte stellen Sie mir die dazugehörigen Dokumente zur Verfügung.
7.) Einige Teilnehmer weisen keine Eintragung in irgendeine AG oder andere Gruppe auf:
- Nr. 7 Audi AG
- Nr. 10 TKK
- Nr. 39 SOKA-BAU
- Nr. 51 BGHM
- Nr. 62 ArGe PERSER
- Nr. 69 VDEK
- Nr. 90 DAK
- Nr. 100 BMI
- Nr. 124 RVK
- Nr. 138 AGWV
- Nr. 141 ITSG
- Nr. 147 AOK Plus
- Nr. 152 BDI
- Nr. 159 BA
- Nr. 186 AOK Systems GmbH
- Nr. 188 DASBV
- Nr. 212 Bayrische Versorgungskammer
- Nr. 227 DRV Bund
Wie können die jeweiligen Vertreter Teilnehmer sein, ohne auch nur in einer einzigen Gruppe mitzuarbeiten? Ich bitte um Erläuterung und Erklärung der Bedeutung, der Rechte und der Art und Weise, in welcher Form diese Teilnehmer im Projekt eingebunden sind. Werden diese etwa über die laufenden Vorgänge informiert?
8.) Der Teilnehmer oder die Teilnehmerin Nr. 160 ist in vielen Gruppen und sogar im Beirat vertreten, es findet sich zu dieser Person allerdings keine Unternehmensangabe. Um wen bzw. um die Vertretung welcher Gruppe handelt es sich hierbei?
Wenn ich die im OMS-Newsletter Juli 2012
https://www.projekt-oms.de/uploads/oms.news%20Juli%202012.pdf
veröffentlichte Erläuterungen sowie die dort ebenfalls präsentierte symbolische Darstellung der OMS-Projekt Struktur bezüglich Art und Wirken des Lenkungsausschusses richtig verstehe, kommt diesem die Funktion von Kontrolle und eingreifender Korrektur der ITSG zu. Zugleich befinden sich aber stets zwei Mitglieder der ITSG als Gast in diesem Ausschuss, so schreiben Sie mir in Ihrer letzten Antwort. Dort behaupten Sie auch, dass Sie nichts darüber aussagen können, wie es dazu gekommen ist, dass die ITSG innerhalb des OMS-Projekts eine derart mächtige und dominierende Rolle einnehmen kann und darf. Und schließlich gibt es Ihres Wissens nach auch keinerlei Verschwiegenheitserklärung der ITSG-Gäste im Lenkungsausschuss.
Aus alledem kann ich nichts anderes als den Schluß ziehen, dass der ITSG bei der Ausgestaltung der OMS-Konzepte weitreichendste Kompetenzen ohne unabhängige Kontrollfunktion zugeteilt worden sind.
9.) Was ist der Grund und der Gedanke für dieses von der ITSG beherrschten Projektkonstrukt? Ich bin nicht bereit, mich noch einmal mit der Antwort zufriedenzugeben, dass Ihnen keine Unterlagen über dessen Zustandekommen vorliegen würden. Das BMAS ist für die Entstehung des OMS-Projekts verantwortlich und von daher muss es zum Entstehen desselbigen Unterlagen geben. Ich fordere Sie in diesem Rahmen dazu auf, diese zu veröffentlichen.
Aufgrund der besonders einflußreichen Stellung der ITSG:
10.) In welcher Form bzw. in welchen Arbeitsgruppen ist der Geschäftsführer der ITSG GmbH, Herr Harald Flex, eingebunden bzw. Teil davon?
Anfrage teilweise erfolgreich
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Datum13. Mai 2013
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14. Juni 2013
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Kosten dieser Information:80,00 Euro
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Man kündigt mir "ca. 80 Euro" Arbeitsaufwand für die Beantwortung meiner Fragen an und fragt mich, ob ich bereit bin, diese zu bezahlen ...