Aktenverzeichnis und IFG §11

1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4.
Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ?
2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1)
3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2)
4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    29. Mai 2013
  • Frist
    2. Juli 2013
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1) das Aktenverz…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Aktenverzeichnis und IFG §11
Datum
29. Mai 2013 16:27
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
1) das Aktenverzeichnis (Aktendatei) betreffend der Richtlinie für das Bearbeiten und Verwalten von Schriftgut (Akten und Dokumenten) in Bundesministerien (RegR) (http://www.bundesarchiv.de/imperia/md/content/bundesarchiv_de/beratung/behoerden/schriftgutverwaltung/registraturrichtlinie.pdf) §14 und Anlage 4. Ist das Aktenverzeichnis (Aktendatei) in elektronischer Form vorhanden ? 2) die Verzeichnisse, aus denen sich die vorhandenen Informationssammlungen und -zwecke erkennen lassen, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) 3) die Organisations- und Aktenpläne, gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (2) 4) die Links zu den Informationen in elektronischer Form - Informationsfreiheitsgesetz §11 (1) und (2), gemäß Informationsfreiheitsgesetz §11 (3)
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. M.E. handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Auskünfte um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe. Mit freundlichen Grüßen, << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Gesundheit
Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag B. Osterheld
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a.
Datum
16. Juli 2013 11:19
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
125,2 KB
Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag B. Osterheld
<< Anfragesteller:in >>
AW: Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a. Sehr geehrte Damen und Herren, in Punkt 1) beziehe mich auf Refer…
An Bundesministerium für Gesundheit Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a.
Datum
16. Juli 2013 17:06
An
Bundesministerium für Gesundheit
Status
Sehr geehrte Damen und Herren, in Punkt 1) beziehe mich auf Referat KS 2. bisherige Korrespondenz: https://fragdenstaat.de/a/4270 Mit freundlichen Grüßen << Adresse entfernt >> Postanschrift << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Gesundheit
AW: Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a. Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, antragsgemäß übersende ich b…
Von
Bundesministerium für Gesundheit
Betreff
AW: Ihr IFG-Antrag betr. Aktenverzeichnis u.a.
Datum
29. Juli 2013 13:34
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, antragsgemäß übersende ich beigefügten Bescheid ausschließlich per E-Mail. Mit freundlichen Grüßen, Im Auftrag Robin Lengelsen Dr. iur. Robin Lengelsen Referent _____________________________________________________________ Referat Z 22 "Justiziariat, europarechtliche Angelegenheiten" Bundesministerium für Gesundheit Rochusstraße 1, 53123 Bonn Internet: http://www.bmg.bund.de