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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrte Frau Ries, während das Jobcenter sich in der vor Ort praktizierten und vom gesetzlichen Rahmen abweichenden Gutscheinvergabepraxis auf die Weisungslage der Ihrer Behörde beruft, tragen Sie hier abweichend vor: „Die angesprochenen Ausführungen zu den "Ausnahmetatbeständen", d. h. wann ein Lebensmittelgutschein gewährt wird, lassen sich nur im Einzelfall überprüfen. Diese Entscheidung treffen die gE in eigener Zuständigkeit, so dass sich die jeweiligen Kundinnen und Kunden zur Klärung an die gE wenden müssten.“ Von Einzelfallentscheidungen und Sonderregelungen erwähnt das Gesetz nichts. Eine abweichende Vergabepraxis ist auch nach Ihrer Darstellung demnach nicht von der Gesetzeslage gedeckt. Ausnahmetatbestände hat der Gesetzgeber überhaupt nicht vorgesehen. Ermessensfreiräume gibt es keine. Fachliche Hinweise existieren nicht. Und auch aus der gefestigten Rechtsprechung kann keine vom Buchstaben des Gesetzes abweichende Vergabepraxis abgeleitet werden. Auch der Hinweis: „Die angesprochene Regelung des § 24 II SGB II zur Gewährung von Sachleistungen ist nicht abschließend ("insbesondere")“ bestätigt das Vorgenannte. Eine solche missbräuchliche Auslegung des Gesetzes würde nur der Fantasie und Willkür der Geschäftsführer Tor und Tür öffnen. Richtig ist vielmehr, dass auch gerade die von Ihnen genannte Vergabepraxis bei Sanktionen per Gesetz geregelt ist. Machtmissbrauch und Willkür sind dann wohl die treibenden Kräfte hinter der Gutscheinvergabepraxis des betreffenden Jobcenters. Bleibt noch die Frage zu klären, ob die Bundesagentur für Arbeit nicht von Amts wegen hoheitlich verpflichtet ist, bei Kenntnisnahme solchem „Dorfrecht“ Einhalt zu gebieten und die Geschäftsführung in die Schranken zu Weisen? Mit freundlichen Grüßen _____________________________________________________ Zu dem von Ihnen mehrfach gebrauchten und mir bisher unbekannten Kürzel „gE“ habe ich auf die Schnelle keine Antwort gefunden. Vielleicht klären Sie mich auf: Im Internet wurden statt dessen die folgenden möglichen Abkürzungen benannt: .ge Georgien GE, GEO - g.e. gut erhalten - GE Georgien .ge, GEO - GE Gelsenkirchen - Ge Germanium - GE Georgien .ge, GEO - Ge Generator (Technik) Gen. - Ge Germanium (Element) - Ge Gusseisen - GE Gastroenterostomie (Med.) - GE Gelsenkirchen (Kfz) - GE General Electric [Company] (USA) - GE Genf (Schweiz; Kfz) - GE Georgien (Kfz) .ge, GEO - GE Geräuschempfänger - GE Gerichtsentscheid[ung] - GE Gesamteinkünfte - GE Geschäftsergebnis - GE Gesundheitserziehung - GE Getreideeinheit - GE Gewerbeeinheit GE Gewichtseinheit - GE Gro http://abkuerzungen.woxikon.de/abkuerzung/ge.php Postanschrift Anonymer Nutzer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Antragsteller/in, mit E-Mail vom 31.5.2013 hatten Sie um Zugang nach dem IFG zu folgenden amtlichen Informationen gebeten: • Rechtsgrundlagen für die Gewährung von Leistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen • Gesetzesvorlagen (Gutachten, Bundesgesetzblatt o.ä.) • Handlungsanweisungen der Bundesagentur für Arbeit zu Geld- und Sachleistungen • Benennung von Untersuchungen zur Praxis der Gutscheinvergabe • Benennung von Rechtsmitteln , um statt Gutscheinen Geldleistungen zu erlangen. Ihre Anfrage wurde mit Antwort vom 18.5.2013 vollständig bearbeitet. Hierauf haben Sie mit E-Mail vom 19.6.2013 geantwortet. Dieser Antwort konnte ein weiterer Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nicht entnommen werden. Mit Ihrer weiteren Anfrage vom 26.5.2014 bitten Sie nun um Mitteilung, • welche Behörde für die Abrechnung und Auszahlung der Erstattung der Lebensmittelgutscheine verantwortlich ist • mit welchem Programm die Lebensmittelgutschein erfasst werden • wie die Auszahlung gesteuert wird und • wie die Erstattungsabläufe mit den örtlichen Lebensmitteldiscountern geregelt werden. Hierzu kann ich Ihnen folgende Auskunft geben: Für die Abrechnung des Lebensmittelgutscheins ist das jeweils ausstellende Jobcenter zuständig. Die Abrechnung erfolgt über das IT-Fachverfahren A2LL unter Verwendung der jeweiligen Kunden – bzw. Bedarfsgemeinschaftsnummer, § 51a SGB II. Über die Regelung der Erstattung mit den örtlichen Lebensmitteldiscountern sind keine amtlichen Informationen im Sinne des § 2 Nr. 1 IFG vorhanden. Soweit Sie in Ihrer Anfrage darauf abstellen, dass einzelne Jobcenter nicht benennen könnten, wie viele Gutscheine sie pro Jahr ausstellen, weise ich darauf hin, dass eine Pflicht zur statistischen Erhebung über die Bewilligung von Lebensmittelgutscheinen nicht besteht. Mit freundlichen Grüßen