Informationszugang: Rechtsinformationssystem
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage Informationszugang zum Rechtsinformationssystem des Bundes.
Nach § 8 EGovG bitte ich um elektronische Übermittlung einer einfachen Kopie der Datenbank oder um einen elektronischen Zugriff auf das System.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.
Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.
Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage abgelehnt
-
Datum16. Januar 2019
-
19. Februar 2019
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Ein:e Follower:in
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Informationszugang: Rechtsinformationssystem [#43623]
- Datum
- 16. Januar 2019 09:47
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesamt für Justiz
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem -
- Datum
- 1. Februar 2019 13:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 2. Februar 2019 14:12
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 19. Februar 2019 11:37
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesamt für Justiz
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 19. Februar 2019 12:09
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesamt für Justiz
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 27. Februar 2019 14:38
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 27. Februar 2019 14:58
- An
- Bundesamt für Justiz
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesamt für Justiz
- Betreff
- AW: Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) - Rechtsinformationssystem - [#43623]
- Datum
- 27. Februar 2019 18:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage „Informationszugang: Rechtsinformationssystem“ [#43623] [#43623]
- Datum
- 27. Februar 2019 19:14
- An
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Informationszugang: Rechtsinformationssystem« [#43623] # 15-726/002 II#0112
- Datum
- 2. April 2019 12:00
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Vermittlung bei Anfrage »Informationszugang: Rechtsinformationssystem« [#43623] # 25-726/002 II#0112
- Datum
- 26. September 2019 12:13
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Betreff
- Betreff versteckt
- Datum
- 5. November 2019 13:19
- Status
- Warte auf Antwort
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- Von
- Bundesamt für Justiz
- Betreff
- Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes nach dem IFG – Rechtsinformationssystem –
- Datum
- 27. Januar 2020 08:03
- Status
- Anfrage abgeschlossen
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