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Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

"Sehr geehrter Herr Masseida, Ihre Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) wurde zuständigkeitshalber durch das Sachgebiet Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Hamburg an die Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) zur Bearbeitung weitergeleitet. Die nachfolgende Antwort wird Ihnen -wie erbeten- auf elektronischem Wege per E-Mail und unter Wahrung der vorgesehenen Frist (vgl. § 13 (1) HmbTG) übersandt. Sie beantragten den Zugang zu Informationen nach § 1 HmbTG. Im Besonderen baten Sie um Zusendung von "Beschlüssen, Anordnungen bzw. entsprechende sonstige Dokumente betreffend Einrichtung des derzeitigen "Gefahrengebiets" Sternschanze nach § 4 Abs. 2 PolDVG, sowie die zugrundeliegenden Lagebeurteilungen". Zu dieser Thematik wurde am 10.06.2013 von der Bürgerschaftsfraktion "DIE LINKE" eine Schriftliche Kleine Anfrage (SKA) "Gefahrengebiet im Schanzenviertel" an den Senat gerichtet. Die am 18.06.2013 in die Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft eingestellte Antwort des Senats beinhaltet auch die von Ihnen erfragten Informationen. Vor diesem Hintergrund verweisen wir Sie daher gemäß § 12 (6) HmbTG zur Beantwortung Ihres Antrags auf die vorgenannte, über öffentliche Kommunikationsnetze zugängliche Veröffentlichung. Die unter der Drucksachen-Dokumentnummer 20/8353 recherchierbare SKA ist unter folgender Fundstelle im Internet eingestellt: www.hamburgische-buergerschaft.de<http://www.hamburgische-buergerschaft.de/> (dann weitere Verlinkung zur Parlamentsdatenbank). Für die von Ihnen erbetene Auskunft werden keine Gebühren erhoben. Mit freundlichen Grüßen Ihr Grundsatzstab _____________________________________ Polizei Hamburg Direktion Polizeikommissariate und Verkehr Grundsatzstab Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Mail <<E-Mail-Adresse>> www.polizei.hamburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für ihre Antwort auf meine HmbTG-Anfrage. Leider handelt es sich beim von Ihnen benannten Dokument nicht um die von mir erfragten Informationen. Ich fragte nach Beschlüssen oder Anordnungen bzgl. des Gefahrengebiets. Nach § 4 (2) PolDVG erklären sich sogenannte Gefahrengebiete nicht von selbst, sondern müssen von irgendeiner Stelle bestimmt werden. Es ist davon auszugehen, dass es über so einen Vorgang Aufzeichnungen gibt, in denen z.B. den eingesetzten Polizeikräften die Erweiterung ihrer Kompetenzen vor Ort mitgeteilt wird. Bei der von Ihnen benannte Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken handelt es sich nicht um ein entsprechendes Dokument, sondern um eine Sekundärquelle, die im Wesentlichen Presseberichte bestätigt. Ich fordere Sie daher auf, mir Zugang zur ursprünglichen Anordnung und damit im Sinne meiner Anfrage in Verbindung stehenden Dokumenten zu gewähren. ... Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida

Sehr geehrter Herr Masseida, Ihr erneuerter Antrag nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) zur Übermittlung von Unterlagen zur Thematik „Gefahrengebiet Sternschanze“ ist am 27.06.2013 per E-Mail in der Direktion Polizeikommissariate und Verkehr (DPV) eingegangen und wird hier derzeit geprüft. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass nach § 13 Abs. 4 HmbTG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Hamburgisches Gebührengesetz (GebG) für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Beantwortung von Anträgen nach dem HmbTG Gebühren gemäß Anlage zum GebG erhoben werden. Die Höhe der Gebühr bemisst sich nach dem Aufwand, der mit der Bearbeitung und der Beantwortung des Antrags verbunden ist, ggf. zuzüglich der anfallenden Auslagen. Für die Bearbeitung Ihres Antrags werden Gebühren in voraussichtlicher Höhe von ca. 50,- € anfallen. Bitte beachten Sie, dass es sich hierbei zunächst um eine unverbindliche Vorab-Schätzung handelt, die tatsächlichen Gebühren können unter Umständen von dem vorgenannten Betrag abweichen. Wir bitten um Bestätigung, dass Sie den Antrag aufrecht erhalten möchten. Sollten wir bis zum 18.07.2013 keine Bestätigung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Ihr Antrag gegenstandslos geworden ist. Mit freundlichen Grüßen Ihr Grundsatzstab _____________________________________ Polizei Hamburg Direktion Polizeikommissariate und Verkehr Grundsatzstab Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Mail <<E-Mail-Adresse>> www.polizei.hamburg.de

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erkläre ich, dass ich meinen Antrag trotz der zu erwartenden Gebühren in Höhe von bis zu 50 Euro aufrecht erhalte. Ich weise Sie außerdem (insbesondere im Hinblick auf die gesetzlichen Antwortfristen) darauf hin, dass es sich bei meiner Mail vom 27.6. nach meiner Auffassung nicht etwa um einen neuerlichen Antrag handelt, sondern um eine Fortführung des ursprünglichen Antrags, weil die ursprünglich gelieferten Informationen nicht der Anfrage entsprachen. ... Mit freundlichen Grüßen Burkhard Masseida

Sehr geehrter Herr Masseida, als Anlage beigefügt übersenden wir Ihnen die gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz (HmbTG) beantragten, hier vorliegenden und vollständigen Unterlagen betreffend die Einrichtung des "Gefahrengebiets Sternschanze". Die Übermittlung erfolgt wie von Ihnen erbeten auf elektronischem Wege. Ein Gebührenbescheid wird Ihnen separat postalisch zugestellt. Mit freundlichen Grüßen Ihr Grundsatzstab _____________________________________ Polizei Hamburg Direktion Polizeikommissariate und Verkehr Grundsatzstab Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Mail <<E-Mail-Adresse>> www.polizei.hamburg.de