Auf Mastodon teilen

Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz (HmbTG) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, mir Folgendes zuzusenden:

Sehr geehrter Herr Ebeling, beiliegendes Schreiben übersenden wir Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen Ihre Polizei Hamburg

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Ihr Schreiben, datiert vom 21.6.2013, heute erhalten - vielen Dank dafür. Sie teilen mir darin mit, dass mir für die Bearbeitung meines Informationsantrags ca. 86 Euro Gebühren erhoben werden würden. Aufgrund welcher meiner drei Fragen diese Kosten entstehen, schreiben Sie nicht. Ich möchte Sie daher bitten, mir diejenigen meiner Fragen zu beantworten, bei denen dafür keine Gebühren anfallen bzw. deren Klärung nicht mit einer Gebühr belastet ist. Wie ich mit den anderen, gebührenbelasteten Fragen bzw. derer Beantwortungen umgehe, teile ich Ihnen unabhängig davon später mit. Danke für Ihre Mühen und viele gute Grüße aus Hannover, Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Sehr geehrter Herr Ebeling, beiliegendes Schreiben übersenden wir Ihnen im Zusammenhang mit Ihrem Antrag auf Informationszugang nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Mit freundlichen Grüßen Ihre Polizei Hamburg"

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für die Mitteilung von heute. Aus Kostengründen habe ich mich dazu entschlossen, von einer kostenpflichtigen Bearbeitung meiner IFG-Anfrage abzusehen. Bitte betrachten Sie diesen Vorgang also als erledigt. Ich werde mich mit einer neuen IFG-Anfrage an Sie richten, in der ich die ersten beiden Fragen etwas vereinfacht formuliere und dadurch hoffe, diese Fragen ohne Kosten für mich beantwortet zu bekommen. Dass Sie keinerlei Beleg dafür besitzen, ob oder in welchem Umfang die polizeiliche Videoüberwachung in Hamburg zur Aufklärung von Straftaten dienlich sein konnte oder nicht, bringt mich im übrigen zu dem Schluß, dass Sie eine solche Videoüberwachung zumindest dann rechtswidrig betreiben würden, sofern Sie sich auf eine erfolgreiche und sinnvolle präventive oder straftatsverfolgende Wirkung dieser Anlagen berufen. Bitte erlauben Sie mir unabhängig davon noch folgenden Hinweis, den ich als Auszug einer Stellungnahme des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zitiere: "Durch die Begrenzung der Gebühren auf maximal 500,00 Euro hat der Verordnungsgeber [der Informationsgebührenverordnung, Hinzufügung meinerseits] im Sinne des Informationszuganges auf eine kostendeckende Gebührenerhebung in Fällen mit höherem Aufwand verzichtet. Bei Berücksichtigung dieses Gedankens einer informationsfreundlichen Gebührenpraxis, der in § 10 Abs. 2 IFG zum Ausdruck kommt, müssen Gebühren auch unterhalb der Kappungsgrenze von 500 Euro ebenfalls nicht den vollen Verwaltungsaufwand decken. Personalkostensätze dürfen daher nicht 1:1 bis zu der Höchstgrenze in Ansatz gebracht werden, sondern sie sind in den Rahmensatz einzupassen." Ich schreibe Ihnen dieses um Sie darum zu bitten, diesen Gedanken für künftige IFG- oder Transparenzgesetz-Anfragen zu berücksichtigen und nicht, wie in meinem Fall, den vollen Gebührensatz für eine Arbeitsstunde im gehobenen Dienst zur Berechnung meinen bringen zu dürfen. Damit werden Sie der Absicht der Informationsfreiheit nicht gerecht. Viele gute Grüße und Danke für Ihre Bemühungen in meiner Sache bis hierhin! Michael Ebeling Postanschrift Michael Ebeling << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Mit freundlichen Grüßen Ihre Polizei Hamburg