Kontrollbericht zu Der Gaideck & Sakura Sushi, Berlin

Anfrage an: Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
Verwendetes Gesetz: Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden:
Der Gaideck & Sakura Sushi
Heinsestraße 53
13467 Berlin

2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.

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  • Datum
    17. Januar 2019
  • Frist
    19. März 2019
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Topf Secret

Wenn Sie Fragen zur Bearbeitung Ihrer „Topf Secret“-Anfrage haben:

Hier finden Sie aktuelle Blog-Artikel zum Thema „Topf Secret“.

Die hier ggf. einsehbaren Hygiene-Kontrollergebnisse beschreiben die zum Zeitpunkt der Antragsstellung zuletzt festgestellten Befunde zum Zeitpunkt des jeweils genannten Datums. Über den Hygiene-Zustand des jeweiligen Betriebs zum jetzigen Zeitpunkt liegen keine Informationen vor. Bitte beachten Sie, dass „Topf Secret“ eine privat betriebene Kampagne und keine amtliche Plattform ist.

Diese Anfrage wurde im Rahmen unserer Kampagne „Topf Secret“ gestellt.

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Ulrich von Gfug
am 17.01.2019
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgen…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf Details
Von
Ulrich von Gfug
Betreff
Kontrollbericht zu Der Gaideck & Sakura Sushi, Berlin [#44889]
Datum
17. Januar 2019 10:46
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Verbraucherinformationsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren, ich beantrage die Herausgabe folgender Informationen:
1. Wann haben die beiden letzten lebensmittelrechtlichen Betriebsüberprüfungen im folgenden Betrieb stattgefunden: Der Gaideck & Sakura Sushi Heinsestraße 53 13467 Berlin 2. Kam es hierbei zu Beanstandungen? Falls ja, beantrage ich hiermit die Herausgabe des entsprechenden Kontrollberichts an mich.
Ich stütze meinen Antrag auf Informationszugang auf § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (Verbraucherinformationsgesetz - VIG). Bei den von mir begehrten Informationen handelt es sich um solche nach § 2 Abs. 1 VIG. Ausschluss- und Beschränkungsgründe bestehen aus diesseitiger Sicht nicht. Sollten dem Informationsanspruch dennoch Hinderungsgründe entgegenstehen, bitte ich Sie, mir diese unverzüglich mit Rechtsgründen mitzuteilen. Unter „Beanstandungen“ verstehe ich unzulässige Abweichungen von den Anforderungen des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFBG) oder anderen geltenden Hygienevorschriften. Sollte es zu einer oder mehreren solchen Beanstandungen gekommen sein, beantrage ich die Herausgabe des entsprechenden, vollständigen Kontrollberichts – unabhängig davon, wie Ihre Behörde die Beanstandungen eingestuft hat (bspw. als „geringfügig“ oder „schwerwiegend“). Meines Erachtens handelt es sich nach § 7 Abs. 1 VIG auch um eine gebührenfreie Auskunft. Sollte die Auskunftserteilung Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Personenbezogene Daten in den Informationen können Sie, soweit erforderlich, schwärzen. Mit Verweis auf § 4 Abs. 2 VIG bitte ich Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Sollten Sie nicht zuständig sein, leiten Sie meine Anfrage bitte an die zuständige Behörde weiter. Einer Weitergabe von personenbezogenen Daten an andere Dritte, insbesondere an den angesprochenen Betrieb, widerspreche ich ausdrücklich gemäß Art. 21 DSGVO. Ich bitte um Empfangsbestätigung und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Ulrich von Gfug <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich von Gfug << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Ulrich von Gfug
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
am 22.01.2019
Sehr geehrter Herr von Gfug, Ihre Anfrage vom 17.01.2019 ist bei uns eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, das…
Details
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
Betreff
RE: Kontrollbericht zu Der Gaideck & Sakura Sushi, Berlin [#44889]
Datum
22. Januar 2019 10:56
Status
Warte auf Antwort

Antwort auf dem Postweg

Offenbar schickt Ihnen die Behörde eine Antwort auf dem Postweg. Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort mit der Öffentlichkeit zu teilen. Sie können den erhaltenen Brief scannen oder fotografieren und unter dem obigen Menüpunkt „Post erhalten“ hochladen. Sie können ihr trotzdem über FragDenStaat antworten.

Widerspruch der Datenweitergabe

Der von Ihnen angefragte Betrieb hat – leider – das Recht Ihren Namen und Anschrift auf Nachfrage zu erfahren. Sie können nun:

  • den Antrag zurückziehen. Eine einfache Mitteilung genügt. Dadurch erhalten sie aber auch keine der beantragten Infos zum Thema Hygienekontrollen
  • oder sich mit der Weitergabe Ihrer Daten einverstanden erklären

Für den zweiten Fall haben wir eine Formulierung vorbereitet, die Sie übernehmen können.

Sehr geehrter Herr von Gfug, Ihre Anfrage vom 17.01.2019 ist bei uns eingegangen. Ich weise Sie darauf hin, dass gegebenenfalls eine schriftliche Anhörung des betroffenen Betriebs erfolgen wird, was eine Verlängerung der Bearbeitungsfrist auf zwei Monate zur Folge hat (§ 5 Abs. 2 Satz 2 des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)). Neben Ihrer Anfrage haben wir eine Vielzahl ähnlicher Anfragen erhalten. Alle diese Anfragen werden wir prüfen und bescheiden. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht absehbar, ob die in § 5 Abs. 2 VIG vorgesehenen Regelfristen zur Beantwortung jeder Anfrage eingehalten werden können. Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Bearbeitungsstand Ihrer Anfrage ab. Ihre Anfrage wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
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Ulrich von Gfug
am 17.05.2019
Sehr geehrte<< Anrede >> ich wollte jetzt doch mal nachfragen, zu wann mit einer Bearbeitung zu rechn…
An Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf Details
Von
Ulrich von Gfug
Betreff
AW: RE: Kontrollbericht zu Der Gaideck & Sakura Sushi, Berlin [#44889]
Datum
17. Mai 2019 11:18
An
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte<< Anrede >> ich wollte jetzt doch mal nachfragen, zu wann mit einer Bearbeitung zu rechnen ist. Auch die von Ihnen vorgeschlagenen 2 Monate sind erreicht. Wir waren letztens wieder vor Ort und haben leckeren Fisch gekauft. Da habe ich mich an die Anfrage erinnert. Würde mich persönlich sehr freuen, wenn es keine Beanstandungen gibt. Da ich solch einen Prüfbericht nicht kenne, würde ich ihn mir auch gerne anschauen, um zu sehen, was eigentlich alles geprüft wird bei solch einer Kontrolle. Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen aus Waidmannslust Ulrich von Gfug Anfragenr: 44889 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Ulrich von Gfug << Adresse entfernt >>
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Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
am 17.05.2019
Sehr geehrter Herr von Gfug, Ihre Anfrage vom 17.01.2019 wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundl…
Details
Von
Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt Reinickendorf
Betreff
RE: RE: Kontrollbericht zu Der Gaideck & Sakura Sushi, Berlin [#44889]
Datum
17. Mai 2019 13:00
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrter Herr von Gfug, Ihre Anfrage vom 17.01.2019 wird auf jeden Fall geprüft und beschieden. Mit freundlichen Grüßen
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