Informationen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)
In letzter Zeit verhandelten verschiedene Staaten und die EU über einen Vertrag, der sich "Anti-Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) nennt. Unter anderem war auch Deutschland an den Verhandlungen beteiligt. Dazu hätte ich gerne folgende Informationen:
1. Welche Personen und / oder Institutionen vertraten und vertreten Deutschland bei diesen Verhandlungen mit welchen Weisungen seitens der Bundesregierung?
2. Wie hat sich Deutschland bei den jeweiligen Verhandlungsrunden zu dem Vertrag positioniert?
3. Eine Kopie des aktuellen Entwurfs des Vertrages in der Version, der das Bundeskabinett zugestimmt hat.
4. Inwiefern wurden seitens der deutschen Verhandlungsführung kritische Positionen aus parlamentarischen Gremien und aus der Wissenschaft bei den Verhandlungen zu ACTA eingebracht (z.B. http://www.iri.uni-hannover.de/acta-1668.html) und welche Belege, um deren Übermittlung ich bitte, gibt es dafür?
5. Inwieweit wurden wann und mit welchen Unterlagen seitens der Exekutiven parlamentarische Gremien über die Beratungen informiert (oder aus welchen Gründen ggf. nicht informiert)? Ich bitte um die Überlassung dieser Unterlagen unter dem Gesichtspunkt, dass der zuständige Berichterstatter im Europapaparlament aus Protest gegen die von ihm als "Maskerade" bezeichneten Vorgänge zurücktrat.
Anfrage erfolgreich
-
Datum2. Februar 2012
-
6. März 2012
-
2 Follower:innen
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!